Politik

Die CSU hat nach ihrer Aufforderung zur Unterstützung des im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur unterlegenen Parteichefs Markus Söder allein an einem Tag mehr als tausend Neumitglieder gewonnen. Es seien am Donnerstag mehr als tausend Anträge […]

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat den Inzidenzwert von 165 als neue bundesweite Schwelle für das Aussetzen des Präsenzunterrichts an Schulen scharf kritisiert. „Die Idee, Schulen jetzt bis zu einer Inzidenz von 165 offen zu halten, […]

Vor der Befragung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wirecard-Untersuchungsausschuss hat der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach seinen Parteikollegen Karl-Theodor zu Guttenberg für dessen Lobbyarbeit im Kanzleramt scharf kritisiert. „Man kann nicht eine Bundeskanzlerin für Geschäfte einspannen“, […]

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die Pläne der Bundesregierung für eine Aufhebung der Impf-Priorisierung ab Anfang Juni bestätigt. „Wir bekommen momentan wirklich von Woche zu Woche mehr Impfstoff“, sagte Braun der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitagausgabe). Das […]

In Afghanistan sind nach Einschätzung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wichtige Ziele des internationalen Militäreinsatzes erreicht worden. „Wir haben das Ziel erreicht, dass Al-Kaida über 20 Jahre ganz sicherlich nicht in dem Maße operiert hat, […]

In der Debatte um die Gendersprache hat der CDU-Politiker Friedrich Merz ein Verbot nach französischem Vorbild ins Spiel gebracht. Den wachsenden Zwang zum Gebrauch von geschlechtergerechter Sprache halte er für „rechtlich angreifbar“, sagte Merz laut […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erfreut über die Rückkehr der US-Regierung zum Kampf gegen den Klimawandel gezeigt. Es gebe keinen Zweifel daran, dass die Welt den Beitrag der USA benötige, um die ehrgeizigen Klimaziele […]

Der bundeseinheitlichen Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie steht nichts mehr im Wege: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fertigte das Gesetz kurz nach seiner Verabschiedung im Bundesrat am Donnerstag aus. Damit kann es in Kraft treten. Der Ausfertigung […]

Vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) jegliche Schuld am Bilanzskandal des Zahlungsdienstleisters zurückgewiesen. Auslöser des Skandals seien „schwere kriminelle Handlungen“ bei Wirecard gewesen, sagte Scholz. Die ihm unterstehende Finanzaufsicht Bafin, habe […]

Die bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie kann aktiviert werden: Nach dem Bundestag passierte die Neuregelung trotz erheblicher Kritik aus den Ländern am Donnerstag auch den Bundesrat. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael […]

Ein neues Gesetz soll die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verbessern. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das so genannte Teilhabestärkungsgesetz. Die Neuregelung soll zu Erleichterungen im Alltag und im Arbeitsleben […]

Der Bundestag hat den Weg für einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet freigemacht. Das Parlament billigte am Donnerstag mit der Mehrheit der Fraktionen von CDU/CSU und SPD den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für eine Modernisierung […]

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Torsten Renz (CDU) hat am Donnerstag einen vorläufigen Bericht zur sogenannten Prepperszene im Nordosten veröffentlicht. Dem in Schwerin vorgelegten Papier zufolge wurde in dem Bundesland nicht festgestellt, „dass die Prepperszene Bestrebungen unternimmt, die […]

Die bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie kann aktiviert werden: Nach dem Bundestag passierte die Neuregelung trotz erheblicher Kritik aus den Ländern am Donnerstag auch den Bundesrat. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael […]

Im Juni könnten in Deutschland Corona-Impfungen für alle möglich werden. Dann würden voraussichtlich die Priorisierungen aufgehoben, die den Zugang zu den Impfungen bislang noch an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag […]

Die Freien Wähler wollen Verfassungsbeschwerde gegen die im neuen Infektionsschutzgesetz vorgesehenen bundesweite Notbremse einlegen, sobald das Gesetz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieben ist. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger nannte die Regelung am Donnerstag in Berlin „demokratiegefährdend“. Er […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat auf seiner Moskau-Reise für ein schnelles Zulassungsverfahren für den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V in der Europäischen Union geworben. „Wir werben sehr für ein zügiges Zulassungsverfahren bis Mai“, schrieb Kretschmer […]

Vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Politik und Behörden in Schutz genommen. „Die Verantwortung für diesen Betrug trägt nicht die Bundesregierung“, sagte Scholz am Donnerstag. Der Skandal sei „durch schwere […]