Freie Wähler wollen nach Unterschrift von Bundespräsident gegen Notbremse klagen

Hubert Aiwanger - Bild: Freie Wähler
Hubert Aiwanger - Bild: Freie Wähler

Die Freien Wähler wollen Verfassungsbeschwerde gegen die im neuen Infektionsschutzgesetz vorgesehenen bundesweite Notbremse einlegen, sobald das Gesetz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieben ist. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger nannte die Regelung am Donnerstag in Berlin „demokratiegefährdend“. Er kündigte an, auch Klagen gegen die Einschränkungen für Handel und Gastronomie zu prüfen.

Den Freien Wählern zufolge ist die von ihnen bereits vor der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat angekündigte Klage in Karlsruhe im Entwurf fertig. Sollte Steinmeier nicht von seiner Möglichkeit Gebrauch machen, auf eine Unterschrift unter das von den Freien Wählern als verfassungsfeindlich eingestufte Gesetz zu verzichten, werde die Klage eingereicht.

Aiwanger, der in Bayern Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident ist, sagte, die Freien Wähler hätten hier eine andere Auffassung als ihr Koalitionspartner CSU, weshalb es im Bundesrat keinen Vorstoß Bayerns gegen die Regelung gebe. „Die CSU war hier anderer Meinung – und wenn sich zwei nicht einig sind in einer Landesregierung, dann gibt es eben keinen Vorstoß.“

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