Politik

Vor acht Jahren starben beim Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch mehr als tausend Menschen – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mahnt angesichts des Jahrestages weitere Anstrengungen zum Schutz vor Ausbeutung an. „Ob wir vom freien zum […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erwartet, dass der CSU-Vorsitzende Markus Söder eine zentrale Rolle im Bundestagswahlkampf der Union spielen wird. „Alle müssen sich ins Zeug legen, sich an diesem Wahlkampf beteiligen. Vorneweg unser Kanzlerkandidat“, sagte der CDU-Politiker […]

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat vor zusätzlichem Stress für die Bürger durch die bundesweite Corona-Notbremse gewarnt. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz werde es in Landkreisen, bei denen der Inzidenzwert um die 100 schwankt, […]

Nach der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur bei den Grünen will der unterlegene Parteichef Robert Habeck rasch in den Bundestagswahlkampf starten. „Ich habe jetzt Bock auf den Wahlkampf“, sagte Habeck der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). Seine […]

Angesichts der dramatischen Corona-Infektionslage in Indien hat der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), die sofortige Einstellung aller Flugverbindungen aus dem südasiatischen Schwellenland in die EU gefordert. Weber begründete seinen Vorstoß in der „Bild“-Zeitung […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat angekündigt, die Konjunkturprognose für das laufende Jahr nach oben zu korrigieren. „Trotz der andauernden Lockdown-Situation entwickelt sich die Wirtschaft stärker, als von vielen erwartet“, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke […]

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ist am Freitagabend erneut zur Direktkandidatin ihrer Partei im Wahlkreis Calw-Freudenstadt gewählt worden. Auf einer Wahlkreisversammlung erhielt sie die klare Rückendeckung der Delegierten aus den beteiligten Kreisverbänden. Die heute 59-Jährige war […]

Grünen-Chef Robert Habeck hat die satirische Aktion von Schauspielerinnen und Schauspielern gegen die Corona-Politik der Regierung kritisiert. „Sie erscheint mir in ihrer Pauschalität und ihrer krassen Zuspitzung unangemessen“, sagte Habeck dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er […]

CSU-Chef Markus Söder geht weiter auf deutliche Distanz zum Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Ihn habe „die Begründung der Kandidatur“ Laschets „nicht überzeugt“, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). Zugleich äußerte er Respekt für die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena […]

Eine Initiatorengruppe der Jugendverbände von Union, SPD, Linken, Grünen und FDP fordert laut „Spiegel“ eine bessere psychische Gesundheitsversorgung für junge Menschen. Ein Antrag der ungewöhnlichen Kooperation soll bei den Parteien eingebracht werden, wie das Magazin […]

Der Bundestag hat am Freitag den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Nachtragshaushalt beschlossen. Für den Etat, der noch einmal eine milliardenschwere Neuverschuldung vorsieht, stimmte die Mehrheit der Koalition. Die Grünen enthielten sich der Stimme, […]

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, fordert nach der erbitterten Auseinandersetzung um die Kanzlerkandidatur die Einrichtung eines neuen Gremiums zur Konfliktlösung in der Union. „Solch ein Gremium hätte es in der Entscheidung der […]

Die Grünen haben empört auf die Verbreitung eines gefälschten Zitats reagiert, mit dem Parteichefin Annalena Baerbock ein Hundeverbot gefordert haben soll. „Kaum ist eine Kanzlerkandidatin verkündet, zirkuliert breitflächig eine Lügengeschichte“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am […]

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), rechnet mit einer breiten Zustimmung der EU-Abgeordneten für das Post-Brexit-Abkommen mit Großbritannien. Er gehe davon aus, dass die Vereinbarung kommende Woche „mindestens mit einer Drei-Viertel-Mehrheit verabschiedet […]

Der geplante gemeinsame EU-Fonds zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen hat eine weitere Hürde genommen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete am Freitag das deutsche Ratifizierungsgesetz, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Das Gesetz sei ausgefertigt und der Auftrag für die […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Einsatz für den mittlerweile insolventen Finanzdienstleister Wirecard bei einer China-Reise 2019 verteidigt. Allen Presseberichten zum Trotz habe es damals „keinen Anlass gegeben, von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard auszugehen“, sagte […]

Die Bundesregierung hat die Erwartungen an die für Juni geplante Aufhebung der Impfpriorisierung gedämpft. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte am Freitag in Berlin, die Neuerung „heißt nicht, dass wir innerhalb von einer Woche gleich jedem […]

Von der Befragung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wirecard-Untersuchungsausschuss erhofft sich die Opposition Einblicke in das Geschehen rund um die China-Reise der Kanzlerin 2019. Wenn sich „über Nacht über 20 Milliarden Euro in Konfetti […]