Politik

Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern fordert die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), eine bevorzugte Immunisierung von Drogenabhängigen. „Menschen mit Suchterkrankungen haben ein deutlich geschwächtes Immunsystem und sind daher besonders gefährdet für einen […]

In der Debatte um Erleichterungen für Geimpfte fordert der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), die zügige Einführung eines europäischen Impfzertifikats. „Die aktuellen Einschränkungen und Eingriffe sind unbestritten sehr weitgehend und die politisch Handelnden haben […]

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Bärbel Kofler, hat den heute in der Türkei beginnenden Prozess gegen zahlreiche Mitglieder der oppositionellen HDP-Partei kritisiert. „Wer versucht, politische Meinungsäußerungen zu kriminalisieren, legt Hand an die Fundamente der […]

Gegen Corona geimpfte US-Bürger könnten in den kommenden Monaten wieder in die Europäische Union einreisen dürfen. In den USA würden Impfstoffe eingesetzt, die von der EU-Arzneimittelbehörde EMA zugelassen worden seien, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der […]

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat neue „Sonderwirtschaftshilfen“ für Branchen wie den Tourismus oder die Gastronomie gefordert, die von den Folgen der Corona-Krise besonders hart betroffen sind. In der Sendung „Die richtigen Fragen“ […]

Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat den Wahlkampf mit einem Angriff auf die Grünen eröffnet. Die Partei habe „inhaltlich wenig zu bieten“, sagte Laschet in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). […]

Trotz der jüngsten russischen Provokationen im Grenzgebiet zur Ukraine und der Situation des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gegen härtere Russland-Sanktionen ausgesprochen. Gerade wegen der aktuellen Spannungen müsse man auf […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwartet in der neuen Woche erstmals mehr als zwei Millionen Corona-Impfungen in den Arztpraxen. In der darauffolgenden Woche Anfang Mai sollen es bereits mehr als drei Millionen sein, wie es in […]

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich dafür ausgesprochen, geimpften Bürgerinnen und Bürgern in der Corona-Pandemie zügig die gleichen Rechte zu gewähren wie negativ Getesteten und bereits Genesenen. In der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe) verwies Laschet auf Erkenntnisse […]

Die Nominierung von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin beschert den Grünen einer Umfrage zufolge deutlichen Aufwind in der Wählergunst. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, legten die Grünen sechs […]

Der Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) für verpflichtende EU-Vorgaben für die Haltungskennzeichnung von verarbeiteten Eiern ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Bei der Videokonferenz der EU-Agrarminister am Montag gab es viel Lob für die […]

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, in der Corona-Pandemie Ende Mai einen verbindlichen Fahrplan für eine Rückkehr „ins normale Leben“ festzulegen. Für einen unbeschwerten Sommer seien in den kommenden Wochen aber noch einmal […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz spricht seinen Konkurrenten von der Union und den Grünen, Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock, die Eignung für das Kanzleramt ab. „Deutschland ist eines der größten und erfolgreichsten Industrieländer der Welt“, hob […]

Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Aufhebung der Impfreihenfolge ab Mai gefordert. „Wir müssen die starre Priorisierung schneller auflösen“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. […]

Die SPD in Bayern hat zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine Doppelspitze. Ein digitaler Landesparteitag wählte am Samstag den Landtagsabgeordneten Florian von Brunn und die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ronja Endres, zu neuen […]

Die nordrhein-westfälische FDP hat ihren Landesvorsitzenden Joachim Stamp im Amt bestätigt. Auf dem digitalen Landesparteitag der Freien Demokraten stimmten am Samstag 90,4 Prozent der Delegierten für den amtierenden Vize-Ministerpräsidenten des Landes. Der 50-Jährige kandidierte als […]

Die Berliner SPD zieht mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey als Spitzenkandidatin in die Abgeordnetenhauswahl im Herbst. Giffey erhielt für ihre Nominierung am Samstag beim digitalen Landesparteitag 85,7 Prozent der Stimmen. Die Grünen, die laut einer aktuellen […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die am Samstag in Kraft getretene bundesweite Corona-Notbremse als „dringend nötig“ verteidigt. Von Ärzten und Pflegepersonal kämen „wahre Hilferufe“, sagte Merkel am Samstag. „Diese Menschen gehen für uns alle tagtäglich […]