Politik

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt wirft der Bundesregierung vor, bei der Impfstrategie gegen das Coronavirus Kindern und Jugendlichen zu wenig Beachtung zu schenken. Die Bundesregierung und alle Verantwortlichen hätten nicht dafür gesorgt, „dass wenigstens ein für […]

Vor dem deutsch-chinesischen Spitzentreffen am Mittwoch hat die Vorsitzende des Bundestags-Menschenrechtsausschusses von der Bundesregierung den Mut zu klaren Worten verlangt. Angesichts „schwerster Menschenrechtsverletzungen“ in der Volksrepublik dürfe das Thema Menschenrechte bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am […]

Deutschlands Wirtschaft ist „startklar für den Neustart“: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hob deshalb die Prognose der Regierung für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr deutlich auf 3,5 Prozent an. Und „spätestens 2022 werden wir unsere alte […]

Die FDP im Bundestag ist zuversichtlich, dass sie mit ihrer Verfassungsklage gegen die bundesweite Notbremse Erfolg haben wird. Die seit Samstag gültigen Ausgangssperren seien ein „tiefer Grundrechtseingriff“, der aber allein auf den „nackten Inzidenzzahlen“ beruhe, […]

Die Grünen-Politikerin Renate Künast will mit einer Klage gegen das soziale Netzwerk Facebook eine Grundsatzentscheidung zur Löschung von Hasspostings herbeiführen. „Ich möchte für alle Betroffenen erreichen, dass das Vorgehen gegen Falschzitate nicht zu ihrer energiefressenden […]

Nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern vom Montag herrscht Unzufriedenheit über die Ergebnisse. Der Deutsche Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund bemängelten, es fehlten klare Verabredungen zu Erleichterungen für Geimpfte. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder […]

Die Integrationspolitikerin Serap Güler (CDU) sieht in der geringen Impfbereitschaft von Menschen mit Migrationshintergrund in erster Linie ein Sprachproblem. „Wenn ich an die Anschreiben denke, die die erste und die zweite Priorisierungsgruppe erhalten haben, da […]

Bundeskanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat die vorläufige Beibehaltung der Impfpriorisierung für die kommenden Wochen verteidigt. „Nach Priorisierung zu impfen, rettet Leben“, sagte Braun im ARD-„Morgenmagazin“ am Dienstag. Einen gesicherten Primärzugang für Menschen mit Vorerkrankungen oder […]

Die Angriffe auf Kommunalpolitiker haben während der Corona-Pandemie offenbar zugenommen. Das zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Magazins „Kommunal“ im Auftrag des ARD-Politmagazins „report München“. Insgesamt 72 Prozent der Bürgermeister in Deutschland wurden demnach […]

Im Streit um die Corona-Notbremse will die FDP mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht die Ausgangssperre und die Kontaktbeschränkungen auf eine haushaltsfremde Person zu Fall bringen. „Die von Union und SPD beschlossenen nächtlichen Ausgangssperren und […]

Seit Ende Januar zur Verfügung stehende Sonderzahlungen für den Ausbau von Radwegen und Fahrradstellplätzen stoßen nach Angaben von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei den Bundesländern und Gemeinden auf großes Interesse. „Circa 150 Kilometer neue Radwege […]

Nach dem Impf-Gipfel hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Zeitplan für mögliche Erleichterungen für Corona-Geimpfte genannt. Am 28. Mai soll der Bundesrat final über die Vorschläge der Bundesregierung über Rechte von Geimpften entscheiden, sagte Spahn […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet spätestens für Juni ein Ende der Priorisierungen bei den Corona-Impfungen. Der Wegfall der Priorisierung nach Alter, Beruf oder Vorerkrankung bedeute zwar „nicht, dass dann jeder sofort geimpft werden kann“, sagte […]

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich vorsichtig optimistisch zum weiteren Verlauf der Corona-Pandemie geäußert. „Das Licht am Ende des Tunnels wird heller“, sagte Laschet am Montag im Anschluss an die Beratungen der […]

Die Reibereien zwischen CDU und CSU nach der strittigen Kür des Kanzlerkandidaten halten an. CDU-Chef Armin Laschet machte am Montag klar, dass er sich kein Wettrennen mit CSU-Chef Markus Söder liefern wolle in der Frage, […]

Auf die Millionen von Corona-Geimpften und Genesenen in Deutschland kommen kleinere Erleichterungen im Alltag zu: Die Betroffenen sollten etwa beim Einkaufen oder beim Friseurbesuch keinen negativen Corona-Tests mehr vorlegen müssen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat den Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zum Anlass genommen, ihre Ablehnung der Atomkraft zu unterstreichen. „Tschernobyl ist ein tragischer Beleg für alles, was gegen die Atomkraft spricht: Diese Technik ist […]

Das von der SPD geforderte Aufholpaket für Kinder und Jugendliche in der Corona-Krise soll am Dienstag im Bundeskabinett beraten werden. Kinder und Jugendliche seien besonders betroffen von Kontaktbeschränkungen sowie den Schließungen von Kitas und Schulen, sagte […]