Politik

Zum Auftakt der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die unterschiedlichen Positionen beider Länder in der Hongkong-Frage betont: „Hier gibt es auch Meinungsverschiedenheiten, wenn wir an die Situation in Hongkong zum Beispiel denken“, sagte […]

Mit der Einrichtung einer Nationalen Bildungsplattform will die Bundesregierung die Digitalisierung der Bildung in Deutschland vorantreiben. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) stellte am Mittwoch ein 150 Millionen Euro umfassendes Förderprojekt vor. Die Plattform solle „für alle […]

Angesichts der drohenden Verzögerung des Produktionsstarts für die Tesla-Fabrik in Brandenburg gibt es erneut Kritik an den Genehmigungsverfahren in Deutschland. Die Verzögerungen bei der Ansiedlung des Werks seien „nicht nur peinlich für die Hauptstadtregion“, sondern […]

Um Lockerungen für Menschen, die vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind, wird weiter kontrovers diskutiert. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte an, sie werde schnellstmöglich eine  Verordnung zu Erleichterungen für Geimpfte auf den Weg bringen. Allerdings […]

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die Diskussion um Privilegien für Geimpfte als „falsche Debatte“ bezeichnet. „Ein Grundrechtseingriff ist eine Einschränkung, und ein Grundrecht ist kein Privileg“, sagte Laschet am Mittwoch im Düsseldorfer […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Zustimmung des Europaparlaments zum Brexit-Handelsvertrag mit Großbritannien begrüßt. Dies sei „ein wichtiger Schritt, damit das neue Abkommen noch im Mai in Kraft treten kann“, erklärte Altmaier am Mittwoch. „Mit […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat vor den Folgen der Corona-Pandemie für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche gewarnt. Rund 80 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland gehe es gut, während etwa 20 Prozent besonderen Unterstützungsbedarf […]

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat von der Politik einen realistischeren Blick auf China gefordert. Wie Peking strategisch agiere, werde in Deutschland weitgehend nicht wahrgenommen, sagte Röttgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). „China findet kaum Interesse.“ […]

Eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl im Herbst würde aus der Sicht der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken die soziale Schieflage in Deutschland noch verschärfen. Die SPD strebe eine „progressive Regierung“ an, sagte Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland […]

In der Debatte um eine Lockerung der Corona-Auflagen für Geimpfte und Genesene einer Covid-19-Erkrankung fordert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Rücksichtnahme gegenüber Menschen ohne Impfung. Ihr sei wichtig, dass mit den neuen Regelungen, „auch […]

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht die Frage der Mietenregulierung als wichtiges Thema für die Bundestagswahl. „Für uns ist das Thema Mieten im Wahlkampf und bei künftigen Koalitionsverhandlungen ein Punkt von hoher Priorität“, sagte sie den […]

Die große Koalition will nach Angaben der Union angesichts der Corona-Pandemie das Wahlrecht zugunsten von Kleinparteien ändern. „Die Koalitionsfraktionen haben miteinander vereinbart, alsbald einen eigenen Gesetzentwurf zur Herabsetzung der Unterschriftenquoren einzubringen“, sagte der Justiziar der […]

Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, warnt vor den wirtschaftlichen Folgen, sollte die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht über Ende April hinaus verlängert werden. Sie habe „allergrößte Bedenken“, denn es sei zu befürchten, „dass wir schon […]

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat noch vor der Vorlage einer Bundesverordnung angekündigt, vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Menschen mit negativ Getesteten gleichzustellen. „In allen Bereichen, in denen bisher Tests erforderlich waren, werden Geimpfte gleichgestellt“, […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Kunst- und Kulturschaffenden weitere Hilfen in der Corona-Pandemie in Aussicht gestellt. „Wir können nicht die Pandemiehilfen abstellen in dem Moment, in dem die Pandemie zu Ende ist“, sagte Merkel […]

Die SPD wirft der Union vor, das geplante „Aufholpaket“ für Kinder und Jugendliche in der Corona-Krise zu blockieren. „Anscheinend sind Kinder und Familien der Union längst nicht so wichtig wie irgendwelche Immobilieninvestoren“, sagte SPD-Generalsekretär Lars […]

Im vergangenen Jahr hatten 40 Bundestagsabgeordnete wegen zustande gekommener Verträge für Corona-Schutzausrüstung Kontakt zum Bundesgesundheitsministerium. Auf einer am Dienstag bekannt gewordenen Liste sind neben dem in der Maskenaffäre zurückgetretenen Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (ehemals CSU) auch […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich für die fehlerhaften Berechnungen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) zur Schallbelastung durch Windkraftanlagen entschuldigt. „Es tut mir sehr leid, dass falsche Zahlen über einen langen Zeitraum im […]