Politik

Die Bundesregierung befürchtet nach Informationen des „Spiegel“ eine erhebliche Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan nach dem Abzug der internationalen Truppen. Wie der „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Donnerstag unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht von Experten […]

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Verfassungswidrigkeit des Klimaschutzgesetzes wollen mehrere Regierungsmitglieder die Klimapolitik schnell verbessern. Die Karlsruher Richter gaben dem Gesetzgeber am Donnerstag den Auftrag, die Minderung der Treibhausgasemissionen für die Zeit nach […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht davon aus, dass zu Beginn des neuen Schuljahres die Schülerinnen und Schüler über zwölf Jahre gegen Corona geimpft werden können – falls eine Zulassung für diese Altersgruppe vorliegt. „Spätestens in […]

Anlässlich des Abzugs der internationalen Truppen aus Afghanistan hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) während eines Besuchs in Kabul eine Fortsetzung des deutschen Engagements in dem Land bekräftigt. „Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner an der Seite […]

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock plädiert für eine zeitliche Begrenzung der Kanzlerschaft. Dies solle Teil einer umfassenden Parlamentsreform sein, sagte Baerbock dem „Spiegel“. „Es braucht eine andere Art des Führens“, betonte die Kanzlerkandidatin ihrer Partei. Die Grünen […]

Der Chef der konservativen Werte-Union, Alexander Mitsch, hat von der Bundes-CDU eine Einbindung des früheren Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen gefordert. Mitsch begrüßte gegenüber AFP die für Freitag geplante Aufstellung Maaßens als Bundestagskandidat im südthüringischen Wahlkreis 196. […]

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat das Karlsruher Urteil zum Klimaschutz als „mutmachend“ bezeichnet. „Umso wichtiger ist es, das wir jetzt umsteuern“, sagte die Parteichefin am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Es gehe um „gute Klimapolitik und soziale […]

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich schockiert über den Vierfachmord im Potsdamer Thusnelda-von-Saldern-Haus, einer Wohneinrichtung für Behinderte, gezeigt. „Ich bin schockiert über diese schreckliche Nachricht. Meine Gedanken gelten den Opfern und meine Anteilnahme den […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Gesellschaft angesichts zunehmender Angriffe auf Kommunalpolitiker zur Gegenwehr aufgerufen. „Der Hass bricht sich täglich Bahn, persönlich oder digital“, sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Die Angriffe seien „seitenlang begründet oder […]

Fünfeinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni sieht eine neue Umfrage die CDU von Ministerpräsident und Spitzenkandidat Reiner Haseloff weiter in Führung. In der Erhebung des Instituts Insa für die „Bild“-Zeitung vom […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Verbreitung von „Todeslisten“ mit den Namen von Bundestagsabgeordneten im Internet verurteilt. „Eine ‚Todesliste deutscher Politiker‘ zu verbreiten, hat nichts mehr mit Protest zu tun, sondern nur noch mit dumpfem […]

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Kenntnis vom Durchschnittsalter der Covid-19-Patienten auf deutschen Intensivstationen. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage der FDP mit. Demnach müssen die Krankenhäuser zwar täglich ihre Behandlungskapazitäten sowie etwa die […]

Die umstrittene Impf-Reihenfolge ist aus Sicht von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) ein Instrument, um einer weiteren sozialen Spaltung in Deutschland vorzubeugen. „Wir müssen sehr darauf achten, dass sich die soziale Spaltung jetzt nicht auch beim […]

Die CDU will nach Angaben von Generalsekretär Paul Ziemiak allen Mitgliedern ein Gesprächsangebot machen, die aus Enttäuschung über die umstrittene Unions-Kanzlerkandidatur des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet einen Parteiaustritt erwägen. „Unser Anspruch ist es, mit allen […]

Das Bundeskriminalamt (BKA) ermittelt wegen einer im Internet verbreiteten „Todesliste“, auf der Bundestagsabgeordnete stehen, die in der vergangenen Woche für das Gesetz zur Corona-Notbremse gestimmt haben. Dies verlautete am Mittwoch aus Parlamentskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur […]

Nach der FDP sowie mehreren Verbänden und Einzelpersonen hat auch die AfD eine Verfassungsklage gegen die bundesweite „Notbremse“ zur Eindämmung der Corona-Pandemie eingereicht. „Die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes schränkt die Bürger willkürlich und massiv in ihren […]

In der SPD gibt es Kritik am Vorgehen von Generalsekretär Lars Klingbeil im beginnenden Bundestagswahlkampf. „Wir verpassen gerade den Wahlkampfstart“, sagte der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Roger Lewentz der „Süddeutschen Zeitung“. Er warf Klingbeil vor, den Streit […]

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat dazu aufgerufen, angesichts der Fortschritte bei den Corona-Impfungen die junge Generation in der Pandemie stärker in den Blick zu nehmen. „Die Warnrufe bezüglich der Situation von Kindern und Jugendlichen müssen endlich […]