Politik

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll für die CDU in Südthüringen bei der Bundestagswahl antreten. Maaßen wurde am Freitagabend bei einer Vertreterversammlung in Suhl von vier CDU-Kreisverbänden mit großer Mehrheit als Direktkandidat nominiert. Der 58-Jährige […]

SPD, Grüne und FDP in Rheinland-Pfalz haben sich auf eine Fortführung ihrer Ampelkoalition geeinigt. „Wir wollen fünf Jahre weiter regieren“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Freitag in Mainz. Alle drei Parteien wollen am Donnerstag […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat darauf aufmerksam gemacht, das verstärkte Corona-Impfungen in besonders betroffenen Gebieten möglich sind. Dort könne verstärkt geimpft und auch von Priorisierungen abgewichen werden, sagte Spahn am Freitag beim Besuch eines Impfzentrums […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hofft auf Erleichterungen im Schulbetrieb durch eine schnelle Zulassung des Corona-Impfstoffs von Biontech und Pfizer für Kinder im Alter ab zwölf Jahren. Sofern eine Zulassung erfolge, könnten Schüler und Studenten in […]

Aus Rücksicht auf die angespannte Corona-Lage in Deutschland will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommende Woche nicht zum EU-Gipfel nach Portugal reisen. Die portugiesischen Gastgeber hätten Merkels Wunsch entsprochen, an dem Treffen am Freitag und Samstag […]

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion zur Parlamentarischen Kontrollkommission im Landtag abgelehnt. Die AfD scheiterte mit ihrem Ansinnen, zwei Mitglieder des Ausschusses ohne Wahl durch den Landtag selbst benennen zu können, wie aus […]

Die Bundesregierung drückt bei den geplanten Lockerungen der Corona-Regeln für Geimpfte aufs Tempo. Die Abstimmung zwischen den Ressorts über einen Verordnungsentwurf soll bereits bis Montag abgeschlossen sein, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag ankündigte. Bereits […]

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz will die Bundesregierung rasch ein neues Gesetz auf den Weg bringen. Wie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag erklärte, vereinbarte er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), „dass das […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schließt eine Verlängerung der aktuellen Kurzarbeiterregeln nicht aus. Die Möglichkeit der Unternehmen, sich die Sozialversicherungsbeiträge zu 100 Prozent erstatten zu lassen, läuft zum 30. Juni aus – „ich habe aber im […]

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock aufgefordert, ihr Verhältnis zu den Linken zu klären. „Frau Baerbock wird beantworten müssen, ob sie sich auch von der Linkspartei zur Kanzlerin wählen lassen will“, sagte Lindner […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Vorpreschen zahlreicher Bundesländer bei Lockerungen für Geimpfte als Abweichen von einer verlässlichen Linie in der Corona-Politik kritisiert. „Jetzt haben wir schon wieder den Zustand, dass sich eine Reihe von […]

Die Regierungskoalition streitet über den am Freitag auslaufenden Insolvenzschutz für Unternehmen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, erklärte, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht müsse verlängert werden – „leider hat die Union die Verlängerung bislang blockiert“. […]

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz hält Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) steigende CO2-Preise längerfristig für möglich. Wenn die Emissionsziele als Reaktion auf das Karlsruher Urteil ehrgeiziger gestaltet werden, „führt das entweder zu höheren Investitionen […]

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will durch seine geplante Kandidatur für den Bundestag Wähler von der AfD zur CDU zurückholen. Den Absturz der CDU in den Umfragen nehme er als „katastrophale Entwicklung“ wahr, sagte Maaßen […]

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert plädiert dafür, einen Teil der Wertzuwächse von Grundstücken künftig „abzuschöpfen“. Dies gelte etwa dann, wenn aus ihnen Bauland werde, sagte Kühnert der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Grund für den Wertzuwachs ist […]

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will den Druck auf Pflegeheime zur Zahlung von Tariflöhnen erhöhen. Öffentliche Aufträge dürften „nur noch an Unternehmen vergeben werden, die mindestens Tariflöhne zahlen“, sagte Baerbock dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND; Freitagsausgaben). Dies spiele […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant für vollständig Geimpfte sowie für Genesene deutlich größere Befreiungen von Corona-Schutzmaßnahmen als bislang bekannt. Lambrecht verwies in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben) auf den Entwurf ihres Ressorts für eine […]

Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz stehen die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP offenbar vor dem Abschluss. Die drei Parteien luden am Donnerstag zu einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitagnachmittag ein. Als Thema nannten […]