Politik

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit hat Außenminister Heiko Maas (SPD) die Bedeutung unabhängiger Medien betont. „Menschen brauchen freie und unabhängige Informationen – ohne sie kann Demokratie nicht funktionieren“, erklärte Maas am Montag. Gerade in der […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts schon bis zum Ende der Woche den Entwurf für eine Novelle des Klimaschutzgesetzes vorlegen. „Wir arbeiten daran, schon in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf vorzulegen, […]

Die FDP-Bundestagsfraktion will am Montag bei einer Klausurtagung einen Antrag für ein sogenanntes Bürokratie-Entfesselungspaket beschließen. Die FDP mache Druck auf die Bundesregierung, „endlich konkret spürbare Entlastungsschritte umzusetzen“, erklärte Fraktionsvize Michael Theurer am Sonntag. Unternehmen, aber […]

Die Grünen verzeichnen neue Rekorde bei Mitgliedern und Spenden. Seit der Nominierung von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock habe es mehr als 3700 Neueintritte gegeben, sagte der Bundesgeschäftsführer der Partei, Michael Kellner, der „Welt am Sonntag“. „Wir liegen […]

Die Nominierung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als CDU-Bundestagskandidat in Thüringen sorgt für Zündstoff in der Union. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak forderte am Wochenende eine „scharfe Abgrenzung zur AfD“. Bundesvorstandsmitglied Karin Prien nannte Maaßen eine „Randfigur […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einem Gesetz den Druck für bessere Löhne in der Altenpflege erhöhen und Tarifgehälter zur Pflicht machen. Der Gesetzentwurf für ein „Pflege-Tariftreue-Gesetz“ solle noch in diesem Sommer beschlossen werden, sagte […]

Die Linke will einem Medienbericht zufolge mit ihrer Parteivorsitzenden Janine Wissler und dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, als Spitzenkandidaten in die Bundestagswahl gehen. Das berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Sonntag unter Berufung auf […]

Angesichts von ersten Lockerungen bei den Corona-Regeln für vollständig Geimpfte hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) davor gewarnt, noch nicht geimpfte Bürgerinnen und Bürger zu stark zu benachteiligen. Noch seien 90 Prozent der Deutschen nicht […]

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klimaneutralität drängen die Grünen auf rasche Entscheidungen für mehr Klimaschutz. „Wir halten es für richtig, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ausgangspunkt zu nehmen, um noch in dieser Legislaturperiode konkrete […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise bis mindestens Ende 2021 zu verlängern. „Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld sollte auf alle Fälle noch einmal bis Jahresende […]

Trotz des Umfragen-Absturzes der Union glaubt CSU-Chef Markus Söder daran, dass Armin Laschet (CDU) nach der Wahl im September ins Kanzeramt einziehen wird. „Die Union hat beste Chancen, das Kanzleramt wieder zu erobern“, sagte Söder […]

Die Nominierung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als CDU-Bundestagskandidat in Thüringen sorgt für Unruhe in der Union. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak forderte eine „scharfe Abgrenzung zur AfD“. Bundesvorstandsmitglied Karin Prien nannte Maaßen eine „Randfigur im demokratischen […]

Sieben Wochen nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg haben sich Grüne und CDU auf eine Neuauflage ihrer Koalition geeinigt. Die Verhandlungen seien abgeschlossen, teilten die beiden Parteien am Samstag in Stuttgart mit. Am Mittwoch solle der […]

Die Grünen fordern mit einem Antrag im Bundestag die Bundesregierung auf, bis zum Jahr 2025 den Verbrauch von To-go-Bechern von derzeit rund einer Milliarde pro Jahr zu halbieren. Um das Ziel zu erreichen, müssten Mehrwegalternativen […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum Tag der Arbeit den Einsatz und die Geduld der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Corona-Pandemie gewürdigt. „Die Pandemie hat uns noch einmal deutlich vor Augen geführt, wie wichtig die […]

Auch Nordrhein-Westfalen führt Lockerungen bei den Corona-Regeln für vollständig Geimpfte und von einer Erkrankung Genesene ein. Diese werden Menschen mit negativen Corona-Tests gleichgestellt, wie die Staatskanzlei am Samstag in Düsseldorf mitteilte. Eine vollständige Impfung ersetzt […]

In der durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgelösten Debatte um ein schärferes Klimaschutzgesetz hat der Chef des Bundesumweltbundesamts, Dirk Messner, einen vorgezogenen Kohleausstieg gefordert. „Wir brauchen den Kohleausstieg bis 2030“, sagte Messner den Zeitungen der […]

Zum Tag der Arbeit hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil höhere Löhne für Arbeitnehmer gefordert, die in der Corona-Pandemie besondere Lasten tragen. „Diejenigen, die seit über einem Jahr Corona-Pandemie unser Land am Laufen halten, in den Krankenhäusern […]