Politik

In der Debatte um Erleichterungen für Geimpfte und von Covid-19 Genesene hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) die Pläne der Bundesregierung als undurchsichtig und verwirrend kritisiert. „Ich weiß bis heute nicht, was genau der […]

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich für zurückhaltende Lockerungen für Geimpfte in der Corona-Pandemie ausgesprochen. „Bei doppelt geimpften Personen können wir die Einschränkungen der persönlichen Grundrechte nicht mehr vertreten“, sagte der SPD-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ […]

Die Bundesregierung will den Umbau zu einer klimafreundlicheren Stahlproduktion in Deutschland mit weiteren Staatshilfen vorantreiben. In den vergangenen Monaten sei es gelungen, „zusätzlich rund fünf Milliarden Euro für die Dekarbonisierung der Industrie in den Jahren […]

In einem offenen Brief haben CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt eine klare Abgrenzung ihrer Partei von der AfD gefordert. Rund zwei Dutzend CDU-Mitglieder fordern in dem am Montag veröffentlichten Schreiben, dass es „keinerlei politische Zusammenarbeit mit der […]

Die Bundesregierung will die geplante Verordnung zu Erleichterungen für geimpfte Menschen noch in dieser Woche unter Dach und Fach bekommen. Über die Regelung solle „im Idealfall im Laufe dieser, spätestens in der nächsten Woche“ entschieden […]

Die Grünen pochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht auf ein deutliches Nachsteuern bei den deutschen Klimazielen. Parteichef Robert Habeck begrüßte am Montag in Berlin entsprechende Bewegung auch auf Seiten der Koalition und bekräftigte die Bereitschaft […]

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Donnerstag will auch die CDU den Kampf gegen den Klimawandel energischer vorantreiben. Treibhausgasneutralität solle in Deutschland „vor Mitte des Jahrhunderts“ erreicht werden, sagte Parteichef Armin Laschet am Montag in […]

Touristen sollen bei einer positiven Entwicklung der Corona-Inzidenz zu Pfingsten Urlaub in Bayern machen können. „Wir wollen zu Pfingsten eine Tourismusperspektive haben für Hotels, auch für Ferienhäuser und Ferienwohnungen“, sagte CSU-Chef Markus Söder am Montag […]

Zwei Wochen nach seiner Wahl ist der Ko-Vorsitzende der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA), Marvin Neumann, auf Druck des AfD-Bundesvorstands aus der Partei ausgetreten. Ein AfD-Sprecher bestätigte am Montag den Parteiaustritt. Neumann war wegen rassistischer Äußerungen […]

Nach langem Hin und Her sollen die Geheimdienste nach dem Willen der Koalition nun doch mehr Befugnisse zur Überwachung von Kommunikation über Messengerdienste im Internet erhalten. Ein Bericht der „Welt“ über eine diesbezügliche Einigung der […]

In das Thema Tariflöhne für Pflegekräfte kommt Bewegung: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strebt ein Gesetz noch in dieser Legislaturperiode an. Gerade werde viel Tempo beim Thema Klimaschutz gemacht, die Pflegekräfte hätten „genauso viel Tempo verdient“, […]

Das Bundesgesundheitsministerium erwartetet durch das Gesetzesvorhaben von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften Mehrbelastungen in Milliardenhöhe. Der Vorschlag „würde Pflegebedürftige und deren Familien mit mindestens 1,1 Milliarden Euro zusätzlich belasten“, schrieben […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat das Ziel bekräftigt, schon in den nächsten Tagen ein neues Klimaschutzgesetz vorzulegen. Es gehe darum, nicht nur Ziele festzulegen „für die Zeit jetzt, sondern auch für 2040, so dass man […]

CSU-Chef Markus Söder hat eine Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland zu einer ökologischen Marktwirtschaft gefordert. Nachhaltiges Wirtschaften sei dazu die Kernaufgabe, sagte Söder am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Beschlüsse solle die große […]

SPD-Chefin Saskia Esken dringt auf eine schnelle Umsetzung des geplanten „Aufholpakets“ für Kinder und Jugendliche. Es sei wichtig, die Maßnahmen so früh wie möglich umsetzen, sagte Esken der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Montag. Kinder und […]

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), kann Impfneid „nicht wirklich nachvollziehen“. Es sei nur eine Frage von Wochen, bis in Deutschland jedem ein Impfangebot gemacht sei, sagte Frei am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir […]

Die CSU tritt nach den Worten von Generalsekretär Markus Blume für eine spürbare Erhöhung des CO2-Preises ein. Blume sagte in einer „Bild“-Sendung am Sonntagabend, die 60 Euro, die die Grünen als Preis forderten, erschienen ihm […]

In der Debatte über Erleichterungen für vollständig gegen Corona Geimpfte hat sich FDP-Chef Christian Lindner gegen „jede Form der Freiheitseinschränkung“ für zweimal Geimpfte ausgesprochen. Von wem keine Gefahr für andere ausgehe und wer selbst nicht […]