CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt fordern klare Abgrenzung von AfD

CDU - Bild: CDU / Laurence Chaperon
CDU - Bild: CDU / Laurence Chaperon

In einem offenen Brief haben CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt eine klare Abgrenzung ihrer Partei von der AfD gefordert. Rund zwei Dutzend CDU-Mitglieder fordern in dem am Montag veröffentlichten Schreiben, dass es „keinerlei politische Zusammenarbeit mit der AfD“ nach der Landtagswahl am 6. Juni geben dürfe. Solch eine Kooperation würde einen großen Schaden für das Land und für die CDU bedeuten und wäre „ein tiefgreifender Verrat an den Werten der christlich-demokratischen Union“.

Die Initiatoren fordern, dass sich die künftige CDU-Landtagsfraktion weder AfD-Anträgen anschließt noch eigene Anträge nur mit Hilfe der AfD durchsetzt. Die Mehrheit für CDU-Initiativen müsse „ohne entscheidende AfD-Stimmen erzielt werden“. Sie appellierten zugleich an alle CDU-Kandidaten für die Landtagswahl auf, sich dazu zu positionieren.

Ein Hintergrund des an den Landesvorstand gerichteten offenen Briefs ist der Beschluss des Landesparteitags vom März, wonach eine mögliche Koalition der CDU erst durch die Parteibasis bestätigt werden muss. Es sei möglich, dass Mitglieder angesichts der teils schwierigen Zusammenarbeit der amtierenden schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt eine neuerliche Koalition mit SPD und Grünen und gegebenenfalls der FDP ablehnen könnten, heißt es in dem Brief. Teile der CDU könnten notfalls zu einer CDU-Minderheitsregierung mit Duldung durch die AfD tendieren, warnten die Unterzeichner.

Tatsächlich hatten CDU-Politiker Gespräche mit der AfD in der Vergangenheit nicht ausgeschlossen. Der frühere Innenminister und CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht brachte zuletzt während des Koalitionsstreits um die Rundfunkgebühren eine Minderheitsregierung ins Spiel, die auch auf Mehrheiten mit der AfD angewiesen gewesen wäre. Er wurde daraufhin von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) entlassen.

Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Sven Schulze stellte am Montag klar, dass es mit ihm keine Zusammenarbeit mit der AfD und auch nicht mit der Linkspartei geben werde. Er habe bereits „unmissverständlich betont, dass es unter meiner Führung auch nach der Landtagswahl keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken geben wird“. Zudem gebe es entsprechende Beschlüsse der CDU Sachsen-Anhalt und der CDU Deutschlands zu diesem Thema, „die für jedes Mitglied Gültigkeit haben“, erklärte Schulze.

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