Politik

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel will gemeinsam mit Parteichef Tino Chrupalla das Spitzenkandidaten-Duo ihrer Partei für die Bundestagswahl im Herbst bilden. „Wir werden zusammen kandidieren“, sagte Weidel am Dienstagabend in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“. Am Mittwochmittag […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) dringen auf die rasche Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Dies sei „der längst überfällige Gamechanger“, sagte Giffey der Nachrichtenagentur AFP. Karliczek kündigte an, die […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die vom Kabinett beschlossenen Erleichterungen für Geimpfte begrüßt. „Es ist richtig und notwendig, die Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte und Genesene jetzt zügig zu reduzieren“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen […]

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat sich für Open-Air-Kulturveranstaltungen im Sommer ausgesprochen. „Ich verstehe den Wunsch, möglichst schnell wieder Open-Air-Veranstaltungen zuzulassen und befürworte dies auch“,  sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). Dennoch müsse man in der aktuellen […]

Linkspartei-Chefin Janine Wissler glaubt im Fall der anonymen „NSU 2.0“-Drohschreiben nicht an einen Einzeltäter. „In den allermeisten Fällen gibt es ein Netzwerk, eine Unterstützerstruktur, zumindest einen Austausch oder eine Vernetzung übers Internet“, sagte sie im […]

Im Zuge der Corona-Krise will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Berichten zufolge den Steuerzuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen deutlich aufstocken. Er soll für das kommende Jahr um 12,5 Milliarden auf dann 27 Milliarden Euro steigen, wie […]

Im Koalitionsstreit um gesetzliche Vorgaben für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Medienberichten zufolge konkrete Vorschläge vorgelegt. Pflegeeinrichtungen sollen ab Juli nächsten Jahres nur noch eine Zulassung erhalten, wenn Beschäftigte nach […]

Wer gegen das Coronavirus geimpft oder von der Erkrankung genesen ist, soll ab dem Wochenende in den Genuss bundesweiter Lockerungen kommen. Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag die entsprechende Rechtsverordnung, die dann bis Freitag Bundestag und […]

Fast alle Parteien wollen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Klimaschutz stärker voranbringen – die Wege dahin unterscheiden sich jedoch teils deutlich. Während CDU und Grüne unter anderem auf einen höheren CO2-Preis als Lenkungsinstrument setzen, […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kann sich eine Fortsetzung der Kenia-Koalition nach der Landtagswahl vorstellen. Eine Zusammenarbeit zwischen CDU, SPD und Grünen sei „eine Option, die funktioniert“, sagte Haseloff am Dienstag bei einer Bilanzpressekonferenz in […]

Das bayerische Kabinett hat die Pläne von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Öffnung des Tourismus in Bayern bestätigt. Zum Pfingstwochenende hin dürfen ab Freitag, 21 . Mai, Hotels, Ferienhäuser und -wohnungen sowie Campingplätze abhängig von […]

Die Grünen im Bundestag tragen die von der großen Koalition vorgelegte Verordnung für die Rechte von Corona-Geimpften mit. „Wir werden dieser Verordnung zustimmen“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Dienstag in Berlin. Die Freiheitsrechte gehörten den […]

In Niedersachsen sollen ab kommender Woche in Kommunen mit Inzidenzwerten unter 100 erste Öffnungsschritte in Gastgewerbe und Handel erfolgen. Wie die Landesregierung am Dienstag in Hannover mitteilte, bereitet sie eine entsprechende Verordnung vor. Demnach dürfen […]

Die Grünen verlangen von Bundesinnenminnister Horst Seehofer (CSU) eine härtere Gangart gegenüber der umstrittenen Querenker-Bewegung. „Die zahlreichen Corona-Leugner und die beteiligten Rechtsextremen profitieren aktuell von den Analyseschwächen der Sicherheitsbehörden“, sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic am […]

Die Corona-Pandemie hat nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Stärken, aber auch Defizite des Gesundheitssystems aufgedeckt. So habe die Pandemie wie „im Brennglas“ gezeigt, dass der öffentliche Gesundheitsdienst zu lange ein Nischendasein geführt habe, […]

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat im vergangenen Jahr um achteinhalb Prozent auf insgesamt 44.692 deutlich zugenommen und liegt damit auf dem höchsten Stand seit Einführung der Statistik 2001. Die Zahl der politisch motivierten […]

Spezialkräfte der hessischen Polizei haben am Montag in Berlin einen Verdächtigen im Fall der anonymen Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“ festgenommen. Der 53-Jährige sei bereits in der Vergangenheit auch wegen rechter Straftaten verurteilt worden, […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Leistungen von Ärzten und Pflegekräften in der Corona-Pandemie gewürdigt. Nachdem sich Ärzte zusammen mit Pflegern In Krankenhäusern und Praxen schon gegen die ersten und zweite Welle gestemmt hätten, „geben […]