Politik

Die geplanten Lockerungen für vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte und von der Erkrankung Genesene rücken näher. Der Bundestag stimmte am Donnerstag der von der Bundesregierung vorgelegten Rechtsverordnung zu. Passiert die Verordnung am Freitag auch den […]

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat die Bundesregierung aufgerufen, sich international für eine Aussetzung der Patente für Corona-Impfstoffe einzusetzen. „Deutschland und die EU sollten sich den USA anschließen und sich bei der Welthandelsorganisation für eine Ausnahmeregelung […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) haben sich offen für die Pläne von US-Präsident Joe Biden gezeigt, den Patentschutz für Impfstoffe gegen das Coronavirus weltweit zu lockern. „Das Ziel des US-Präsidenten teilen […]

Die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow hat einen breiten politischen Konsens zur vorübergehenden Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe gefordert. Jetzt sei es an der Zeit, „dass sich nicht nur die Bundesregierung, sondern alle demokratischen Parteien im Bundestag […]

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dringt darauf, neben Geimpften auch Menschen, die negativ auf das Coronavirus getestet wurden, mehr Erleichterungen zu gewähren. Vollständig Geimpfte, Genesene und Getestete müssten gleichgestellt werden, verlangte Ramelow am Donnerstag im […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den raschen Ausbau erneuerbarer Energien ohne höhere Strompreise erreichen. „Es ist ganz klar, dass wir mehr erneuerbare Energien brauchen bis 2030“, sagte Altmaier am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Aber es ist […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die frühere Tätigkeit des umstrittenen CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen gelobt. „Ich habe Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsident erlebt, dort hat er gute Arbeit geleistet“, sagte Seehofer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Zu den Vorgängen […]

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Regierungspläne für eine Reform des Klimagesetzes im Grundsatz begrüßt. „Es ist gut, dass die Koalition sich jetzt bewegt“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Unsere Zahlen sind einen […]

Die netzpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Anke Domscheit-Berg, warnt vor Sicherheitslücken im Verschlüsselungssystem des europäischen digitalen Impfnachweises. „Es reicht, wenn ein einziger dieser Schlüssel irgendwo im europäischen Gesamtsystem korrumpiert ist“, sagte die Abgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Priorisierung für den Corona-Impfstoff von Astrazeneca aufheben. Er werde mit den 16 Landesgesundheitsministern am Donnerstag über eine Aufhebung reden, sagte Spahn am Mittwochabend in der Sendung „Aktuelle Stunde“ des […]

Nach Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) haben auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) größere Anstrengungen beim Klimaschutz zugesichert. „Wir werden unsere Anstrengungen auf der einen Seite für […]

Im Streit um das EU-Investitionsabkommen mit China hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bedeutung der umstrittenen Vereinbarung betont. Das Abkommen sei „trotz aller Schwierigkeiten, die jetzt sicherlich bei der Ratifizierung auftreten“, ein „sehr wichtiges Unterfangen“, […]

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die Maßnahmen der kürzlich in Kraft gesetzten bundesweiten Corona-Notbremse erneut als „erforderlich“ und „verhältnismäßig“ verteidigt. Seitdem sei eine „extrem schnelle Entlastung von den Infektionszahlen“ zu beobachten, sagte Braun am Mittwoch […]

Die Bundesregierung will die Weichen im Finanzsystem auf mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz stellen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Strategie zur sogenannten Sustainable Finance, die unter anderem auf eine Umschichtung von Aktienanlagen des Bundes in nachhaltige […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am niederländischen „Nationalen Befreiungstag“ die besondere Freundschaft zu den Niederlanden nach dem Ende des Krieges gewürdigt und die heutigen Herausforderungen für Freiheit und Grundrechte durch die Corona-Krise hervorgehoben. „Zum ersten […]

Nach dreiwöchigen Verhandlungen haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg ihren neuen Koalitionsvertrag mit einem deutlichen Schwerpunkt beim Klimaschutz vorgestellt. Es müssten nun die richtigen Weichen für Klimaschutz gestellt werden, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am […]

Die Bundesregierung hat am Mittwoch zwei wichtige Vorhaben für Kinder und Jugendliche auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte das Aufholpaket zur Abfederung der Pandemiefolgen und das Gesetz für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern. […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den islamistischen Verein Ansaar International und seine Teilorganisationen verboten. „Wer den Terror bekämpfen will, muss seine Geldquellen austrocknen“, erklärte Seehofer am Mittwoch dazu. Das Netzwerk finanziere mit Spenden weltweit den […]