Bundesregierung plant schnelle Einigung auf Rechte für Corona-Geimpfte

Steffen Seibert - Bild: Bundesregierung/Kugler
Steffen Seibert - Bild: Bundesregierung/Kugler

Die Bundesregierung drückt bei den geplanten Lockerungen der Corona-Regeln für Geimpfte aufs Tempo. Die Abstimmung zwischen den Ressorts über einen Verordnungsentwurf soll bereits bis Montag abgeschlossen sein, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag ankündigte. Bereits für den 7. Mai ist eine Sitzung des Bundesrats geplant. Die Regierung gehe das „mit großem Druck und großem zeitlichen Ehrgeiz“ an, sagte Seibert.

Der Entwurf aus dem Bundesjustizministerium sieht für vollständig Geimpfte sowie Genesene deutliche Erleichterungen vor. Für sie sollen keine Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen mehr gelten.

Es gehe um die grundlegende Frage, „wie lange und unter welchen Umständen die Grundrechte von Bürgern in Deutschland eingeschränkt werde können“, begründete Seibert den engen Zeitplan zur Umsetzung der Pläne. Diese dürften nur so lange eingeschränkt werden, wie es dafür zwingende Gründe gebe. Ziel sei ein mehrheitsfähiger Entwurf in Bundestag und Bundesrat, sagte Seibert.

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