Politik

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert angesichts der verhaltenen Prognose des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ein staatliches Konjunkturpaket. „Die Politik der Bundesregierung hat das Land in eine handfeste Wirtschaftskrise geführt“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. […]

Die Union befürchtet auch vor dem Hintergrund des Israel-Krieges eine Gefahrenlage in der kommenden Silvesternacht: Die Sicherheitslage in Deutschland habe sich seit dem Angriff der Hamas auf Israel zweifellos verschärft und man müsse alles dafür […]

Nach der Einigung in den Verhandlungen von Bund und Ländern zum Thema Migration drängt CDU-Chef Friedrich Merz auf eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse. Eine Ministerpräsidentenkonferenz könne immer nur Vorbereitungen treffen für spätere konkrete Gesetzgebungsarbeit und […]

FDP-Fraktionschef Christian Dürr erwartet im Hinblick auf die geplanten Asylverfahren außerhalb Europas die Mitarbeit der Grünen. „Der Beschluss ist ja auch mit Baden-Württemberg, ein grün regiertes Land, gefasst worden“, sagte Dürr am Dienstag den Sendern […]

Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Henning Otte (CDU), hat die Entscheidung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert, zwei Kampftruppenbataillone aus Bayern und Nordrhein-Westfalen als Kern der neuen Litauen-Brigade an die Nato-Ostflanke zu verlegen. […]

Kurz vor dem Jahrestag der antijüdischen Pogrome vom 9. November 1938 fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen stärkeren gesellschaftlichen Schulterschluss gegen Antisemitismus in Deutschland. Man müsse Juden die absolute Gewissheit geben, „dass 2023 nicht 1938 […]

Die Union stellt nach der Geiselnahme in Hamburg die Sicherheitsstandards an deutschen Airports infrage. „Die Bundesinnenministerin sollte nach der Geiselnahme genau prüfen, ob die gesetzlichen Vorgaben für die Sicherheit unserer Flughäfen noch auf dem aktuellen […]

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens als „Runde der Enttäuschungen“ kritisiert. „Es ist insbesondere für die Kommunen, für Bürgermeister und Landräte ein rabenschwarzer Tag“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Deutschland sei „zweifellos am […]

SPD-Chefin Saskia Esken blickt kritisch auf die Forderung nach Migrationszentren in außereuropäischen Drittstaaten. Der Bundeskanzler habe bereits darauf verwiesen, „dass sich erst einmal Herkunftsländer finden müssten, die überhaupt bereit wären, solche Migrationszentren einzurichten und zu […]

Bund und Länder haben sich nach stundenlangen Verhandlungen beim Thema Migration geeinigt. Man sei sich mit den Ländern einig, dass die Kontrollen an den deutschen Grenzen fortgeführt werden sollten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am […]

Angesichts des jüngsten Anstiegs antisemitischer Straftaten in Deutschland hat der Vizevorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, eine bessere polizeiliche Erfassung dieser Taten gefordert. „Weiterhin ist eine Verbesserung der Erfassung antisemitischer Straftaten dringend nötig“, […]

Deutschland hat Jordanien zusätzliche Hilfen zur Versorgung von Flüchtlingen sowie zur Linderung der derzeitigen Wasserkrise im Land zugesagt. Man werde Jordanien mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 41 Millionen Euro unterstützen, kündigte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze […]

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht die Bundesregierung in der Verantwortung, bei der Ministerpräsidentenkonferenz den Preis von 49 Euro für das Deutschlandticket zu retten. „Wenn der Bund sich nicht bewegt, dann wird das Ticket […]

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht in der Begrenzung der Migration die zentrale Aufgabe der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt. Dies sei wichtiger als die Frage der Finanzierung der Versorgung von Geflüchteten, sagte Wüst am Montag […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten durch den Bund. „Der Bund muss seiner Verantwortung nachkommen und die finanziellen Kosten der Flüchtlingskrise übernehmen“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Zusätzlich brauche es die […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert die andauernden Konflikte zwischen den Ampelparteien. Es sei schlecht, „dass es zu viel öffentlichen Streit in der Koalition gegeben hat, das trübt die Stimmung“, sagte Scholz dem „Mannheimer Morgen“ (Montagausgabe). […]

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert mehr Sachlichkeit in der Migrationsdebatte. „Und auch in Richtung meiner eigenen Partei sage ich: Dieses Thema eignet sich nicht, um sich zu profilieren, es eignet sich schon gar […]

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat dem Kreml eine Mitverantwortung für die Jagd auf Juden am Flughafen von Machatschkala gegeben. „Die antisemitischen Ausschreitungen in Dagestan passierten nicht im luftleeren Raum“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]