Politik

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich angesichts antisemitischer Vorfälle in Deutschland Forderungen nach einem Israel-Bekenntnis vor Einbürgerungen angeschlossen. „Wer Antisemit ist und das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann nicht Teil unserer Gesellschaft werden“, sagte […]

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat ihre Ermittlungen gegen Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit eingestellt. Im Ergebnis der Ermittlungen habe sich der Tatverdacht „nicht bestätigt“, teilte die Behörde am Montag mit. Das Ermittlungsverfahren […]

Lars Klingbeil und Saskia Esken wollen erneut für den SPD-Parteivorsitz kandidieren. Eine entsprechende Ankündigung machten beide am Montag in der Sitzung des SPD-Parteipräsidiums, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Demnach wollen sie beim nächsten Bundesparteitag erneut […]

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grünen), lobt die angekündigte Aufstockung der Ukraine-Hilfen, kritisiert aber zugleich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es sei zwar richtig, die Hilfen zu verdoppeln, aber das alleine reiche nicht […]

Eine antisemitische Straftat soll künftig nach dem Willen der Union im Bundestag in der Regel eine Ausweisung des Täters aus Deutschland nach sich ziehen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den die CDU/CSU-Fraktion in dieser […]

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gegen Kritik von Union und AfD verteidigt. „Nach geltendem Recht werden in Deutschland auch Menschen eingebürgert, die einen antisemitischen Hintergrund haben – das muss sofort enden“, […]

Die Grünen warnen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Vorfeld des Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland vor Zugeständnissen. „Es ist schlichtweg nicht die Zeit für neue Versprechungen aus dem Bundeskanzleramt gegenüber der […]

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Freitag auf der Bundeswehrtagung in Berlin den nächsten Schritt der im Frühjahr angekündigten Reorganisation des Ministeriums vorgestellt. Es handele sich um die größte Strukturänderung des Verteidigungsministeriums seit 2012, so […]

Nach dem Sieg bei der Landtagswahl in Hessen wollen Ministerpräsident Boris Rhein und seine CDU die schwarz-grüne Koalition beenden und stattdessen mit der SPD regieren. Man habe abgewogen, mit wem man mehr für das Land […]

Der Unionspolitiker Norbert Röttgen wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, aus wahltaktischen Gründen „Europa zu spalten und die Verteidigung der Ukraine zu schwächen.“ Der Kanzler unterstütze die Ukraine nicht ausreichend, sagte Röttgen dem „Focus“. Er […]

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Freitag erneut in den Nahen Osten. Geplant sind zunächst Aufenthalte in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien, teilte das Auswärtige Amt mit. Am Samstag wird die Ministerin in Israel […]

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme laut neuem ZDF-Politbarometer die SPD auf 16 Prozent (plus 1), die CDU/CSU auf 30 Prozent (unverändert). Die Grünen würden 15 Prozent (plus 1) erreichen, die FDP käme […]

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekommt für seine teils umstrittenen Aussagen zur „Kriegstüchtigkeit“ und einem gesellschaftlich notwendigen „Mentalitätswandel“ Unterstützung von Eva Högl, der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. „Es ist gut und richtig, wenn Boris Pistorius darauf […]

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will beim Umgang mit der Linkspartei Fehler der Nachwendezeit nicht wiederholen. „Damals haben wir pauschal den Mitgliedern der zerfallenden SED gesagt: Wir wollen euch nicht, auch nicht die jungen Reformer“, sagte Kühnert […]

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat der Bundesregierung vorgeworfen, eine dringend erforderliche Modernisierung der Bundeswehr zu verschleppen. „Was die Bundeswehr braucht, ist eine Revolution in Strukturen, Mindset, Finanzierung, Beschaffung“, sagte Kiesewetter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). […]

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Strafmaß für den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornographie in bestimmten Fällen absenken: Durch die Reduzierung der Mindeststrafe von einem Jahr auf drei beziehungsweise sechs Monate sollen diese Straftaten […]

Die Bundesregierung hat Medienberichte bestätigt, wonach sie sich nach monatelangem Streit auf ein Strompreispaket geeinigt hat. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hätten sich am Donnerstag auf „zusätzliche […]

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sieht in der Einigung auf eine Strompreisreduktion für die Industrie ein Scheitern von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Der Wirtschaftsminister ist mit seinem Konzept eines Brückenstrompreises krachend gescheitert“, sagte Spahn den Zeitungen […]