Politik

Deutschland hat Jordanien zusätzliche Hilfen zur Versorgung von Flüchtlingen sowie zur Linderung der derzeitigen Wasserkrise im Land zugesagt. Man werde Jordanien mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 41 Millionen Euro unterstützen, kündigte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze […]

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht die Bundesregierung in der Verantwortung, bei der Ministerpräsidentenkonferenz den Preis von 49 Euro für das Deutschlandticket zu retten. „Wenn der Bund sich nicht bewegt, dann wird das Ticket […]

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht in der Begrenzung der Migration die zentrale Aufgabe der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt. Dies sei wichtiger als die Frage der Finanzierung der Versorgung von Geflüchteten, sagte Wüst am Montag […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten durch den Bund. „Der Bund muss seiner Verantwortung nachkommen und die finanziellen Kosten der Flüchtlingskrise übernehmen“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Zusätzlich brauche es die […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert die andauernden Konflikte zwischen den Ampelparteien. Es sei schlecht, „dass es zu viel öffentlichen Streit in der Koalition gegeben hat, das trübt die Stimmung“, sagte Scholz dem „Mannheimer Morgen“ (Montagausgabe). […]

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert mehr Sachlichkeit in der Migrationsdebatte. „Und auch in Richtung meiner eigenen Partei sage ich: Dieses Thema eignet sich nicht, um sich zu profilieren, es eignet sich schon gar […]

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat dem Kreml eine Mitverantwortung für die Jagd auf Juden am Flughafen von Machatschkala gegeben. „Die antisemitischen Ausschreitungen in Dagestan passierten nicht im luftleeren Raum“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]

Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, verteidigt die beginnenden Bodeneinsätze der israelischen Armee im Gazastreifen. „Israel ist, in einer Situation, in der es gezwungen ist seine Bevölkerung zu verteidigen“, sagte er am Montag den […]

In Zeiten hoher Immobilienpreise hofft Bauministerin Klara Geywitz (SPD) darauf, mit ihrem Förderprogramm „Jung kauft Alt“ jungen Menschen den Erwerb sanierungsbedürftiger Bestandshäuser zu erleichtern. „Dass man sich ein bestehendes Haus kauft und saniert, ist keine […]

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die jüngsten Äußerungen der Schwedin Greta Thunberg sowie Fridays for Future International zum Nahostkonflikt scharf kritisiert. „Die unsäglichen Äußerungen von Greta Thunberg und Fridays for Future International zum Terrorangriff auf […]

SPD-Parteichefin Saskia Esken warnt vor den finanziellen Auswirkungen der aktuellen Konflikte in mehreren Regionen der Welt und dringt angesichts dessen auf ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse. „Durch die anhaltenden Krisen, nicht zuletzt durch den Überfall […]

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Umgang der SPD mit dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder kritisiert. Zwar stelle Schröders Wirken als Altkanzler „seine Zeit als Kanzler ziemlich in den Schatten, seine heutige Russland-Positionierung ist zweifelhaft“, sagte […]

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat ihrer Amtskollegin Petra Pau (Linke) den Rücken für einen Verbleib in der Position gestärkt, auch wenn die Linksfraktion nach der Gründung einer Sahra-Wagenknecht-Partei den Fraktionsstatus einbüßen würde. „Petra Pau ist […]

Die Unionsfraktion im Bundestag befürchtet nach der Steuerschätzung, wonach 2024 lediglich 1,9 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen absehbar sind, empfindliche Nachteile für die Bundeswehr. „Wer es ernst meint mit einer starken und verteidigungsbereiten Bundeswehr, muss die […]

Ex-Bundespräsident Joachim Gauck fordert, das neue Bündnis Sahra Wagenknecht ebenso zu bekämpfen wie die AfD und erklärt, die Linke nicht zu vermissen. „Ich halte die Linkspartei für nicht erforderlich in Deutschland und die AfD erst […]

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Bevölkerung auf die Gefahr islamistischer Terroranschläge vorzubereiten. „Islamistischer Terror und die Untergrabung der freiheitlich-demokratischen Ordnung durch längst in Deutschland vorhandene Gruppen findet bereits statt. Es […]

Die neuen Chefinnen der Grünen Jugend bezeichnen sich selbst als Sozialistinnen. „Wenn Sozialismus bedeutet, eine Gesellschaft zu bauen, in der die Bedürfnisse der Vielen im Mittelpunkt stehen, in der alle Menschen persönliche Freiheiten genießen, Ressourcen […]

Sahra Wagenknecht hat sich zu Israels Recht bekannt, sich gegen die Angriffe der Hamas zu verteidigen. „Die Hamas ist eine islamistische Terrormiliz, der die Basis entzogen werden sollte, der sicherste Weg dafür wäre, dass Israel […]