Politik

In Rheinland-Pfalz hat die SPD um Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Landtagswahl klar für sich entschieden. Die Sozialdemokraten kamen laut Prognosen von ARD und ZDF am Sonntag auf 33,5 bis 34,5 Prozent der Stimmen. Die CDU […]

Die Grünen haben ihre Stellung als dominierende Kraft in Baden-Württemberg ausgebaut. Die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann kam bei der Landtagswahl am Sonntag nach Prognosen von ARD und ZDF auf 31 bis 31,5 Prozent, dies […]

Die Grünen haben ihre Stellung als dominierende Kraft in Baden-Württemberg ausgebaut. Die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann kam bei der Landtagswahl am Sonntag nach Prognosen von ARD und ZDF auf 31 bis 31,5 Prozent, dies […]

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen ein Maßnahmenpaket gefordert, darunter einen Schulstopp bis Ostern. „Die dritte Welle rollt bereits seit zwei Wochen durch Deutschland“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ vom Montag. Um […]

Wegen einer coronabedingt hohen Zahl von Briefwählern haben bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bis zum Sonntagnachmittag nur vergleichsweise wenige Wahlberechtigte ihre Stimme in den Wahllokalen abgegeben. In Baden-Württemberg stimmten an den Wahlurnen bis […]

Beim CDU-Kreisverband im thüringischen Suhl gibt es offenbar Unklarheit über mindestens eine Spende. Die Spende wurde vorsorglich gemäß dem Parteiengesetz der Bundestagsverwaltung zur Prüfung gemeldet, wie die CDU Thüringen am Wochenende mitteilte. Ziel des CDU-Landesvorsitzenden […]

Der Stuttgarter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am Sonntagvormittag bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg seine Stimme abgegeben. Der Grünen-Politiker wählte in seiner Heimatstadt Sigmaringen, wie eine Parteisprecherin am Anfrage mitteilte. Kretschmann will bei der Landtagswahl […]

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben bis zum Sonntagmittag um 12.00 Uhr rund 52 Prozent der Wahlberechtigen ihre Stimme abgegeben. Dies teilte Landeswahlleiter Marcel Hürter in Mainz mit. Wegen der hohen Zahl an Briefwählern war […]

Die Unterzeichnung einer Ehrenerklärung durch alle CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten soll nicht das Ende der Aufarbeitung in der Maskenaffäre sein. In den nächsten Tagen werde die Fraktionsführung den Entwurf eines Verhaltenskodexes vorlegen, kündigte Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU) am […]

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat am Sonntag ihre Stimme zur Landtagswahl abgegeben. Gemeinsam mit ihrem Ehemann Klaus Jensen wählte sie am Vormittag in ihrer Heimatstadt Trier. In einem auf Twitter veröffentlichten Beitrag bedankte […]

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben am Sonntag die Landtagswahlen begonnen. Beide Regierungschefs haben gute Chancen auf eine Wiederwahl. In Baden-Württemberg verteidigt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sein Regierungsamt gegen Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). In Rheinland-Pfalz kämpft […]

Die Grünen haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen zu vernachlässigen. „Jeden dritten Tag tötet in Deutschland ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin, das ist erschütternd“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck den Zeitungen […]

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich für ein Ende von Fahrzeugen mit klassischen Benzin- und Dieselmotoren bis 2035 ausgesprochen. „Der fossile Verbrenner, der mit Benzin oder Diesel angetrieben wird, muss ein Enddatum bekommen“, sagte Scheuer […]

Der Abwärtstrend der Unionsparteien in Umfragen setzt sich fort: CDU und CSU kommen im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, in dieser Woche auf 31 Prozent. Dies sei ein […]

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert von der Union in der Maskenaffäre mehr als die Unterzeichnung einer Ehrenerklärung durch alle Abgeordneten. „Die Panikreaktion nach jahrelangem Blockieren jedweden Vorstoßes für mehr Transparenz und härtere Sanktionen wird erst glaubwürdig, […]

Die Unterzeichnung einer Ehrenerklärung durch alle Abgeordneten der Unionsfraktion soll nicht das Ende der Aufarbeitung in der Maskenaffäre sein. Kommende Woche werde die Fraktionsführung den Entwurf für einen Verhaltenskodex vorlegen, kündigte Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU) […]

Wegen der Ermittlungen im Zusammenhang mit Zahlungen aus Aserbaidschan hat die SPD den Unionsabgeordneten Axel Fischer aufgefordert, sein Amt als Vorsitzender des Bundestags-Rechnungsprüfungsausschusses ruhen zu lassen. „Der Respekt gegenüber dem Amt gebietet das“, sagte die […]

Die Unterzeichnung der Ehrenerklärung durch alle Abgeordneten der Unionsfraktion ist für die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann (CDU) noch nicht das Ende der Aufarbeitung in der Maskenaffäre. Die Erklärung sei erst der „Auftakt unserer Transparenzoffensive“, sagte […]