Politik

Zum Ablauf der von der Unionsfraktionsführung gesetzten Frist am Freitagabend haben alle Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die geforderte Ehrenerklärung unterzeichnet. „Alle CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten haben diese Erklärung unterschrieben und damit klargestellt, dass sie in der Corona-Pandemie mit aller […]

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, geht von einer Verstärkung der Bundeswehr in Afghanistan angesichts der erwarteten Mandatsverlängerung aus. Sie wolle eine Verstärkung des militärischen Engagements „definitiv“ nicht ausschließen, sagte Högl im „Interview der Woche“ […]

Eine Umfrage des Insa-Instituts sieht die CDU in Baden-Württemberg nur noch bei 23 Prozent. Die Grünen erreichen unverändert 32 Prozent, wie die „Bild“-Zeitung (Samstagsausgabe) unter Berufung auf die repräsentative Umfrage berichtete. Die AfD kommt demnach […]

In der Maskenaffäre bei der CDU/CSU hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor Schaden an der Demokratie gewarnt. Das  Verhalten der betreffenden Abgeordneten sei „schäbig“ und „schändlich“, sagte Steinmeier am Freitag. Alle Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mussten bis […]

Das baden-württembergische Innenministerium hat die Rockergruppe „Gremium MC Southgate“ verboten. Von dem Verein gehe eine „schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit“ aus, teilte das Ministerium am Freitag in Stuttgart mit. Am Mittwoch hatten […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat neue Vorschläge zur Entlastung der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen sowie ihrer Angehörigen vorgelegt. Demnach soll der Eigenanteil der Pflegebedürftigen umso geringer ausfallen, je länger jemand in einem Pflegeheim lebt, […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schätzt die Pandemielage in Deutschland weiterhin als angespannt ein und fordert die Bürger zum Einhalten der Regeln auf. „Wir müssen uns noch auf einige sehr herausfordernde Wochen einstellen“, sagte er am […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will über die Visavergabe in der EU mehr Druck auf Drittstaaten ausüben, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. „Wenn Länder bei der Rückführung nicht kooperieren, muss das Konsequenzen haben“, erklärte Seehofer am Freitag anlässlich […]

Die angekündigte Veröffentlichung des Bundesgesundheitsministeriums zu allen Vermittlungstätigkeiten von Bundestagsabgeordneten bei Maskengeschäften ist derzeit noch nicht abzusehen. Es laufe ein „Prozess“, um zu überlegen, „wie man das am besten macht“, sagte Minister Jens Spahn (CDU) […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich kritisch zu der Entscheidung einiger europäischer Länder geäußert, die Corona-Impfungen mit dem Produkt von Astrazeneca auszusetzen. „Ich bedaure es“, dass mit dem aktuellen Wissensstand in einigen Staaten Astrazeneca vorerst […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schätzt die Pandemielage in Deutschland weiterhin als angespannt ein und fordert die Bürger zum Einhalten der Regeln auf. „Wir müssen uns noch auf einige sehr herausfordernde Wochen einstellen“, sagte er am […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Privatgeschäfte von Unionsabgeordneten mit Corona-Schutzausrüstung scharf verurteilt. „Wer sein Mandat gezielt missbraucht, um sich persönlich zu bereichern, der beschädigt nicht nur andere, die redlich ihre demokratische Arbeit tun – der […]

Rund eine Woche nach dem Stopp von Abschlagszahlungen für die Corona-Hilfen wegen Betrugsverdachts fließen die Gelder wieder. Seit Freitagmorgen würden die Abschläge wieder „in vollem Umfang“ gezahlt, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). […]

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Bundeswehr im indo-pazifischen Meer zur Eindämmung Chinas einsetzen. „Mit globaler Vernetzung kommt globale Verantwortung“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Der Indo-Pazifik sei „die strategisch wichtigste Region der Erde. […]

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), hat sich auf Bitten der aserbaidschanischen Regierung an ein deutsches Medizintechnikunternehmen gewandt, das Geschäfte mit dem autoritären Staat machte. Wie eine Ministeriumssprecherin am Freitag bestätigte, bat „ein […]

Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) weiterhin offen für eine Fortsetzung der Ampelkoalition mit Grünen und FDP gezeigt. „Für mich ist am Allerwichtigsten, dass die SPD als stärkste Partei hervorgeht […]

In Hinblick auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat FDP-Chef Christian Lindner den Anspruch seiner Partei auf eine Regierungsbeteiligung bekräftigt und die Tür für Koalitionen jenseits der CDU geöffnet. Er sehe „die größten Überschneidungen nach wie […]

Bei den Corona-Impfungen in Hausarztpraxen hat Bayern offenbar die Nase vorn: Der Freistaat werde bereits am 1. April mit Impfungen in den Praxen beginnen, sagte der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Christian Bernreiter (CSU), der „Passauer […]