Politik

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat eingeräumt, dass die Ziele des Landes beim Ausbau der Windkraft bislang nicht erreicht worden seien. „Heute brauchen wir viel zu lange, bis ein Windkraftwerk steht. Sieben Jahre“, sagte Kretschmann […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kommt mit seinen Bemühungen um die Schaffung zusätzlicher Stellen in Pflegeheimen offensichtlich nicht voran. „Zum 30. September war nicht einmal ein Fünftel der angestrebten 13.000 Stellen geschaffen“, heißt es laut einem Bericht des Portals „The Pioneer“ […]

Die Organisation LobbyControl pocht auf mehr Transparenz bei der Mitwirkung von Lobbyisten am Entstehen von Gesetzestexten. Vor allem die Union müsse angesichts der aktuellen Masken-Affäre hier ihre Blockade beenden, forderte die Anti-Korruptions-Organisation am Donnerstag. „Die […]

Der CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann hat sein Bundestagsmandat wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit finanziellen Zuwendungen aus Aserbaidschan niedergelegt. Der thüringische Christdemokrat verwahrte sich am Donnerstag allerdings vehement gegen den Verdacht der Korruption und beklagte sich gegenüber […]

Zehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen Zwölf-Punkte-Plan zur Vollendung des Atomausstiegs in Deutschland vorgelegt. Zu dem von der Ministerin am Donnerstag in Berlin vorgestellten Konzept zählen die Schließung […]

Ein hessischer CDU-Bundestagsabgeordneter steht wegen einer privaten Geburtstagsfeier ohne Hygieneabstände und Masken in der Kritik. Am 28. Februar habe er seinen 60. Geburtstag mit seiner Familie gefeiert, erklärte Klaus-Peter Willsch (CDU) aus dem Wahlkreis Rheingau-Taunus/Limburg […]

Der CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann hat sein Bundestagsmandat nach dem Bekanntwerden von Korruptionsvorwürfen niedergelegt. Hauptmanns Berliner Büro bestätigte den Mandatsverzicht am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Der Schritt steht im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen, die der thüringische […]

Nach Beratungen zum Nahost-Friedensprozess hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dafür geworben, die USA unter ihrem neuen Präsidenten Joe Biden „sehr eng einzubeziehen“. Maas äußerte am Donnerstag in Paris zugleich die Hoffnung auf eine Wiederbelebung des sogenannten […]

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat sich vor den Landtagswahlen am Sonntag offen für eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen auch im Bund gezeigt. Gegenüber dem „Spiegel“ zog Wissing am Donnerstag eine positive Bilanz der Ampelregierung in […]

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verklagt die Bundesregierung wegen Versäumnissen beim Klimaschutz. Wie der Verband am Donnerstag mitteilte, wurde die Klageschrift bereits am Dienstag beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Sie richtet sich demnach gegen das Überschreiten der […]

Nach dem vorläufigen Stopp der Corona-Impfungen mit dem Vakzin von Astrazeneca in Dänemark sieht das Bundesgesundheitsministerium noch keinen Anlass für einen ähnlichen Schritt in Deutschland. „Nach jetzigem Stand gibt es noch keine Hinweise darauf, dass […]

Nicht alle Streaming-Plattformen für Musik oder Filme im Internet sind legal – für Verbraucher ist das aber oftmals schwierig zu erkennen. Am Donnerstag nahm die sogenannte Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) ihre Arbeit auf: Sie […]

Der Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz beschäftigt sich in einer Sitzung am 25. März mit neuen Erkenntnissen zur Spurenlage. Den Abgeordneten liegen dabei drei neue Kurzgutachten vor, wie es am Donnerstag in Ausschusskreisen […]

Zehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen Zwölf-Punkte-Plan zur Vollendung des Atomausstiegs in Deutschland vorgelegt. Zu dem von der Ministerin am Donnerstag in Berlin vorgestellten Konzept zählen die Schließung […]

Wenn in Baden-Württemberg am Sonntag ein neuer Landtag gewählt wird, geht es für Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen um seine dritte Amtszeit. Er regiert den Südwesten seit 2011 – zunächst mit der SPD und seit […]

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat schnellstmögliche Corona-Impfungen für die gesamte Bevölkerung an der Grenze zu Tschechien gefordert. „Wir werden dort nicht erfolgreich sein mit den bisherigen Regeln“, sagte Kretschmer am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“ […]

Die Bundesregierung hat Opfern von politischem Extremismus und Terrorismus in den vergangenen vier Jahren einem Bericht zufolge Entschädigungen in zweistelliger Millionenhöhe gezahlt. Das Büro des Opferbeauftragten habe zwischen 2017 und 2020 Entschädigungen in Höhe von […]

Der stellvertretende Unionsfraktionschef und CSU-Wohnpolitikexperte Ulrich Lange fordert die Rückkehr zu einem eigenständigen Bauministerium nach der kommenden Bundestagswahl. „Es muss endlich wieder ein eigenes Bundesbauministerium geben“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ vom Donnerstag. Das […]