Politik

Die Wahl der neuen Linken-Spitze auf dem Online-Parteitag ist per Briefwahl bestätigt worden. Bei der schriftlichen Abstimmung entfielen auf die bei dem Parteitag Ende Februar bereits digital gewählte Vorsitzende Janine Wissler 87,9 Prozent, die Ko-Vorsitzende […]

Als Konsequenz aus der Maskenaffäre in der Unionsfraktion wollen die Grünen mit Vertretern anderer Parteien über schärfere Lobbyregeln sprechen. „Es muss jetzt darum gehen, verlorenes Vertrauen in die demokratischen Institutionen wiederherzustellen“, schrieben Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann […]

Die Entscheidung zur Einbindung von Hausärzten in die Impfkampagne gegen das Coronavirus verzögert sich. Die Gesundheitsminister der Länder wollten noch am Mittwoch eine gemeinsame Empfehlung in dieser Frage erarbeiten, die endgültige Entscheidung solle dann aber […]

Bei den staatlichen Hilfen für vom Corona-Lockdown betroffene Betriebe gibt es den Verdacht, dass Gelder unrechtmäßig erschlichen wurden. Das Bundeswirtschaftsministerium setzte deshalb vorübergehend die Abschlagszahlungen aus, wies am Mittwoch aber zugleich darauf hin, dass die […]

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal hat aus Sicht der Opposition massive Versäumnisse deutscher Behörden und Politiker aufgedeckt. Die Obleute von FDP, Grünen und Linken zogen am Mittwoch in Berlin eine Zwischenbilanz der Ausschuss-Arbeit. Demnach hatten […]

Für ihr Programm zur Bundestagswahl erwägt die FDP einem Bericht zufolge die Forderung nach einer Amtszeit-Begrenzung für Kanzlerin oder Kanzler. Weitere Programmpunkte könnten eine große Steuerreform sowie Einschnitte bei den Sozialausgaben sein: Dies berichtete das […]

In der Maskenaffäre hat die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Abgeordneten eine Frist bis Freitagabend gesetzt: Bis 18.00 Uhr müssen sämtliche Unionsabgeordnete gegenüber der Fraktionsführung erklären, ob sie finanziellen Gewinn aus Geschäften mit Bezug zur Corona-Pandemie […]

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben sich die in Umfragen führenden Grünen bei der Koalitionsfrage offen gezeigt. „Es gibt keinen Automatismus, diese alte Koalition fortzusetzen“, sagte Grünen-Landeschefin Sandra Detzer am Mittwoch im Bayerischen […]

Die FDP hat angesichts der ausgesetzten Corona-Hilfen wegen Betrugsverdachts vor weiteren Firmenpleiten und Jobverlusten gewarnt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe „immer wieder schnelle Hilfen versprochen und sein Wort immer wieder gebrochen“, sagte Fraktionsvize Michael Theurer […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält im Grundsatz an der festgelegten Impfreihenfolge fest, billigt aber auch Ausnahmen. „Grundsätzlich ist es noch wichtig, die Priorität einzuhalten“, sagte Spahn am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. In dem von hohen Infektionszahlen […]

Eine verpflichtende Offenlegung der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen und die Aufwertung systemrelevanter Berufe: Anlässlich des Equal Pay Days haben Opposition und Gewerkschaften am Mittwoch Politik und Wirtschaft zum Handeln gedrängt. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte, […]

Unionsvizefraktionschefin Gitta Connemann (CDU) sieht ihre Partei wegen der Maskenaffäre in arger Bedrängnis. „Wir befinden uns in der schwersten Krise seit der Spendenaffäre“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Nur wenn wir mit aller […]

Der CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, sieht die Maskenaffäre in der Union als Schaden in der Schlussphase des eigenen Wahlkampfs. „Rückenwind ist das nicht – eine solche Affäre auf den letzten Metern im Wahlkampf […]

Die Bundesregierung hat wegen Betrugsverdachts die Zahlungen aus mehreren Corona-Hilfsprogrammen vorübergehend eingestellt. „Es besteht in einigen Fällen der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder bei den Corona-Hilfen erschlichen wurden“, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mit. Die […]

Die Details zum geplanten Härtefallfonds der Bundesregierung für von den Corona-Beschränkungen betroffene Betriebe stehen offenbar. Einen entsprechenden Beschlussentwurf habe der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun, mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder gefasst, berichtete am […]

Fünf Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sieht eine neue Umfrage ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der oppositionellen CDU. Die am Dienstag veröffentlichte Insa-Erhebung für die „Bild“-Zeitung sieht beide […]

Mit einem mehr als 100 Punkte umfassenden Aktionsplan will die Bundesregierung die Integration von Zuwanderern in Deutschland fördern. „Wir alle sind Deutschland, das ist das Ziel“ , sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag zum […]

In der Maskenaffäre um zwei frühere Unionsabgeordnete verspricht die Parteispitze, für größtmögliche Transparenz sorgen zu wollen. CDU-Chef Armin Laschet forderte Unionspolitiker auf, „reinen Tisch“ zu machen. Als Konsequenz aus der Affäre um Geschäfte mit Schutzmasken […]