Politik

FDP-Chef Christian Lindner hat eine grundlegende Untersuchung der Affäre um Geschäfte von Bundestagsabgeordneten mit Schutzmasken gefordert. Persönliche Konsequenzen seien nicht ausreichend, sagte Lindner am Dienstag in Berlin. Es gehe nicht nur um die Seite des […]

Zum Auftakt des Integrationsgipfels der Bundesregierung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gesellschaft zu Offenheit und Toleranz aufgerufen, um die Integration von Zugezogenen zu fördern. „Wirklicher Zusammenhalt“ in einer Gesellschaft erfordere „die Anwesenheit von gelebter […]

Als Konsequenz aus der Affäre um Geschäfte mit Schutzmasken will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Vermittlungstätigkeiten von Abgeordneten bei Maskengeschäften transparent machen. Er habe die Bundestagsdirektion gebeten, mit seinem Ministerium ein entsprechendes Verfahren zu entwickeln, […]

Der nordrhein-westfälische Vizeministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Coronakrise scharf kritisiert. Es sei aus seiner Sicht kein seriöser Umgang in der Kommunikation mit den Bürgern, wenn Spahn existenzielle Dinge für […]

Mit einem mehr als 100 Punkte umfassenden Aktionsplan will die Bundesregierung die Integration von Zuwanderern in Deutschland fördern. Die Maßnahmen, die am Dienstag von den Teilnehmern des Integrationsgipfels bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verabschiedet werden […]

Die baden-württembergische CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hat den Rückzug ihres früheren Parteikollegen Nikolas Löbel aus der Politik im Zuge der Maskenaffäre begrüßt. „Es ist Gott sei Dank so, dass er die Konsequenzen gezogen hat“, sagte Eisenmann […]

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) empfiehlt eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene. „Es ist in schwierigen Zeiten nicht schlecht, wenn zwei große Lager zusammenkommen“, sagte Kretschmann im ZDF-„Morgenmagazin“ am Dienstag. Mit Union und Grünen kämen […]

Als Konsequenz aus der Maskenaffäre um zwei frühere Unionsabgeordnete fordert die SPD von der Union eine Verschärfung bestehender Regeln. „Die Maskenaffäre bei der Union muss rechtliche Konsequenzen haben, so wie wir sie seit langem schon […]

In der Maskenaffäre hat CDU-Chef Armin Laschet Unionspolitiker aufgefordert, „reinen Tisch“ zu machen. „Sollte irgendjemand noch solche Geschäfte gemacht haben, hat er sehr schnell Zeit, mir das persönlich zu sagen, bevor es auffällt, damit die […]

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Anette Widmann-Mauz (CDU), will die beruflichen Chancen von Zuwanderern in der Bundesrepublik verbessern. „Wenn wir Deutschland als wirtschaftlich starkes, modernes Einwanderungsland für die Zukunft aufstellen wollen, müssen wir dafür sorgen, dass […]

Nach dem umstrittenen Russland-Besuch führender AfD-Politiker im Dezember ist laut einem Medienbericht erneut eine Bundestagsdelegation der Partei nach Moskau gereist. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe) berichtete, nehmen an der Reise Co-Fraktionschefin Alice Weidel, Petr Bystron, […]

CDU-Chef Armin Laschet hat die Entscheidung des Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel begrüßt, sein Bundestagsmandat niederzulegen und aus der CDU auszutreten. Es sei ärgerlich, wenn einige wenige allen in der Union schadeten, „indem sie persönlich für sich […]

Nach der Affäre um Honorare von Unionsabgeordneten bei Maskengeschäften hat die CDU/CSU einer aktuellen Umfrage zufolge deutlich an Zustimmung verloren. Nach einer am Montag von der „Bild“-Zeitung veröffentlichten Insa-Umfrage käme die CDU/CSU nur noch auf […]

Als Konsequenz aus der Korruptionsaffäre um die früheren Unionsabgeordneten Nikolas Löbel und Georg Nüßlein hat die Spitze der Unionsfraktion umfassende Aufklärung und auch strengere Verhaltensregeln angekündigt. Der Fraktionsvorstand habe sich „auf klare Konsequenzen im Umgang […]

Die in eine Korruptionsaffäre um Honorare für Maskengeschäfte verstrickten Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel und Georg Nüßlein haben auf massiven parteiinternen Druck hin weitere Konsequenzen gezogen. Löbel legte am Montag sein Bundestagsmandat nieder und trat Presseberichten zufolge auch […]

Der im Zusammenhang mit Maskengeschäften unter Korruptionsverdacht stehende Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein ist aus der CSU ausgetreten. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte am Montag in München, das Präsidium der Christsozialen „nimmt die Entscheidung zur Kenntnis, seine Mitgliedschaft […]

Die Grünen verlangen mehr Anstrengungen, um die Chancen von Einwanderern zu verbessern. „Noch immer bleiben People of Colour und Menschen mit Einwanderungsgeschichte zu viele Türen verschlossen“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Nachrichtenagentur AFP am Montag […]

Die Linke hat der Union Unglaubwürdigkeit beim Umgang mit Korruption in den eigenen Reihen vorgeworfen. Die Entrüstung über die Vorgänge um die Abgeordneten Georg Nüßlein und Nikolas Löbel sei „scheinheilig“, sagte Parteichefin Janine Wissler am […]