Politik

In der Korruptionsaffäre um Honorare für Maskengeschäfte zieht sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel nach massivem parteiinternem Druck komplett zurück. „Um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden, lege ich mein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder“, erklärte […]

In der Korruptionsaffäre um die Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) setzt die Opposition wenige Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Union weiter unter Druck. „CDU und CSU müssen im […]

In der Korruptionsaffäre um die Unionsabgeordneten Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) hat die CDU-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, den sofortigen Rückzug der Parlamentarier aus dem Bundestag verlangt. Es gehe nun „darum, dass […]

In der Korruptionsaffäre um die Unionsparlamentarier Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) hat der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) die Abgeordneten zum sofortigen Mandatsverzicht aufgefordert. „Die Verantwortlichen müssen ihr Mandat zurückgeben, denn dieses Verhalten […]

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat anlässlich des Weltfrauentages die Rolle der Soldatinnen in der Bundeswehr gewürdigt. Sie prägten „das Gesicht und das Profil der Bundeswehr ganz entscheidend mit, ob hier zu Hause oder in den […]

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) fordert mehr Anstrengungen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Wissenschaft. „Die Corona-Pandemie zeigt uns wie durch ein Brennglas, dass wir beim Thema Gleichberechtigung von Frauen und Männern noch längst […]

Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) hat anlässlich des Weltfrauentags gefordert, die Anstrengungen für Gleichberechtigung zu verstärken. Die Corona-Pandemie habe bereits bestehende Ungleichheiten noch einmal verstärkt, gerade im Beruf, sagte Giffey am Montag im Bayerischen Rundfunk. „Wenn […]

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat ein eigenständiges Bundeskulturministerium gefordert. „Die bundespolitische Bedeutung der Kultur ist gewachsen“, sagte Grütters der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag. „Es war richtig, das Kulturressort anfangs im Kanzleramt anzusiedeln“, fügte sie hinzu. […]

CSU-Chef Markus Söder hat die seit Montag geltenden Lockerungen der Corona-Maßnahmen als angemessen gerechtfertigt. Mit den zugrunde liegenden Regeln gebe es „auf der einen Seite Perspektiven, auf der anderen Seite die Sicherheit“, sagte Söder am […]

CSU-Chef Markus Söder hat dem im Zusammenhang mit einem Geschäft mit Masken unter Korruptionsverdacht stehenden CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein Sanktionen durch die Parteiführung angedroht. Nüßlein habe mit seinem Verhalten auch gegen die parteiinternen Regeln verstoßen, sagte […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rechnet mit einer Öffnung der Hotels in seinem Bundesland über Ostern. „Wenn sich die Situation nicht dramatisch verändert, gehe ich davon aus, dass wir Hotels in Schleswig-Holstein über Ostern öffnen“, […]

In der Affäre um Honorare für Maskengeschäfte hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Parlamentarier Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) zum sofortigen Mandatsverzicht aufgefordert. „So ein Verhalten ist unanständig und es beschämt uns. Und wenn […]

Kanzleramtsminister Helge Braun will eine zivile Reserve zur Unterstützung staatlicher Behörden in Krisenlagen schaffen. „Wir brauchen geschulte Helfer aus der breiten Bevölkerung. Eine Art zivile Reserve – wie es auch eine militärische Reserve gibt“, sagte […]

Der im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein tritt mit sofortiger Wirkung aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus. In einer am Sonntag von seinem Anwalt verbreiteten Erklärung begründete Nüßlein dies damit, […]

In der Affäre um Provisionszahlungen für die Vermittlung von Maskengeschäften wächst der Druck auf die beiden Parlamentarier Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU), ihre Abgeordnetenmandate niederzulegen. Wer sich in der Krise als Volksvertreter persönlich […]

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat umgehende personelle Konsequenzen in der Maskenaffäre gefordert. „Wer als Volksvertreter versucht, in dieser Krise für sich persönlich Geld zu verdienen, muss das Parlament unverzüglich verlassen“, sagte Laschet am Sonntag dem […]

In der Affäre um Provisionszahlungen für die Vermittlung von Maskengeschäften drängen führende Unionspolitiker die beiden Parlamentarier Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) zur sofortigen Aufgabe ihrer Abgeordnetenmandate. „Löbel und Nüßlein müssen vollständig zurücktreten und […]

Die Bundesregierung erwartet laut einem Bericht einen erheblichen Anstieg der Zahl der Firmenpleiten als Folge der Corona-Pandemie. „Nach Einschätzung der Bundesregierung wird sich die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2021 deutlich erhöhen“, zitierte die „Augsburger Allgemeine“ […]