Politik

Vor dem internationalen Frauentag sieht der amtierende Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung von Frauen und Männern in Deutschland nicht verwirklicht. Diese seien zwar „im Grundgesetz garantiert“, erklärte der Regierungschef von Sachsen-Anhalt am […]

Als Konsequenz aus der Maskenaffäre zieht sich der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel aus allen politischen Ämtern zurück. Löbel erklärte am Sonntag seinen Austritt aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sein Abgeordnetenmandat will er Ende August niederlegen und auch […]

Nach Ansicht von CDU-Chef Armin Laschet sollte ein Regierungschef auch Mitglied des Bundestags sein. Für ihn persönlich stehe diese Frage aber erst nach der endgültigen Festlegung auf den Kanzlerkandidaten der Union an, sagte Laschet der […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) verspricht sich von einem neuen Gesetz zur Stärkung der Position von Frauen in Unternehmensvorständen einen „Kulturwandel“. Mit dem von ihr und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgelegten zweiten Führungspositionengesetz seien „reine Männerklubs […]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat umfassende Reformen in Deutschland gefordert. „Die Pandemie hat vorhandene Defizite wie unter einem Brennglas aufgezeigt“, sagte der CDU-Chef der „Welt am Sonntag“. Es sei die Umstellung eines Verwaltungsdenkens aus hundert […]

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sieht Parallelen zwischen dem Pisa-Schock im Jahr 2001 und den Problemen des Bildungssystems in der Corona-Pandemie. „Die Pandemie hat viele Defizite unseres Bildungssystems offengelegt – so wie zuletzt das schlechte Abschneiden […]

Die Union verzeichnet laut einer Umfrage in der Wählergunst den niedrigsten Wert seit fast einem Jahr. In der Erhebung des Instituts Kantar für die „Bild am Sonntag“ kommen CDU und CSU auf 32 Prozent – […]

Zur Aufklärung der Unionsaffäre um Honorare für Maskengeschäfte fordert die FDP einen Untersuchungsausschuss. Ein solcher Ausschuss sei „das unausweichliche Gebot der Stunde für eine lücken- und schonungslose Aufklärung des regierungsamtlichen Versagens“, erklärte der Vizechef der […]

Das Bundesverteidigungsministerium warnt nach Informationen der „Welt am Sonntag“ in einem internen Dokument vor den Machtansprüchen und den militärischen Fähigkeiten Chinas und Russlands. Chinas Ziel sei die „Absicherung der wirtschaftlichen Entwicklung und Gestaltung internationaler Ordnung […]

Für die geplante Pflegereform will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach Informationen der „Bild am Sonntag“ in den kommenden Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen. „Die Pflegereform soll noch diese Legislatur in den Bundestag eingebracht werden“, sagte ein […]

Der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf hat im Skandal um Honorare für Maskengeschäfte seine Unionskollegen Georg Nüßlein und Nikolas Löbel zu sofortigem Mandatsverzicht aufgefordert. „Ich bin entsetzt über das, was passiert ist. Das ist höchst unanständig. […]

Die Mannheimer CDU hat sich „sehr erschüttert“ über die Masken-Affäre des örtlichen Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel gezeigt. Am Sonntag werde die „aktuelle Situation“ in den zuständigen Gremien besprochen, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Claudius Kranz auf Anfrage der […]

Vor dem Weltfrauentag am 8. März hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weitere Anstrengungen auf dem Weg zur Gleichstellung angemahnt. „Ein Blick in die Führungsetagen der Wirtschaft, aber auch der Politik, zeigt uns, dass wir jedenfalls […]

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat ihren Landesvorsitzenden Michael Sack zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 26. September gekürt. Bei der Wahl für den Listenplatz eins der Landesliste erhielt Sack am Samstag auf dem Landesparteitag in Güstrow 139 […]

Der SPD-Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, ist neuer Vorsitzender der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen. Auf einem digitalen Landesparteitag stimmten am Samstag 90,5 Prozent für den früheren Landesjustizminister, wie die nordrhein-westfälische SPD mitteilte. Der 52-jährige Kutschaty […]

Vor dem Weltfrauentag am 8. März hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weitere Anstrengungen auf dem Weg zur Gleichstellung angemahnt. „Ein Blick in die Führungsetagen der Wirtschaft, aber auch der Politik, zeigt uns, dass wir jedenfalls […]

In der Affäre um Geldzahlungen an Abgeordnete der Unionsfraktion im Zusammenhang mit Verträgen über Corona-Schutzmasken hat nun auch der Mannheimer CDU-Abgeordnete Nikolaus Löbel Konsequenzen gezogen. Löbel gab seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages auf, […]

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat einen erneuten Lockdown an Ostern nicht ausgeschlossen. „Wenn jetzt alle die neuen Möglichkeiten exzessiv ausreizen, werden die Infektionszahlen steigen und Einschränkungen notwendig sein“, sagte Weil der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). […]