Baerbock: „Kein ausgeprägtes Unrechtsbewusstsein“ bei Unionsabgeordneten

Annalena Baerbock - Bild: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Annalena Baerbock - Bild: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Die Affäre um Maskengeschäfte zeigt nach Ansicht von Grünen-Chefin Annalena Baerbock, dass manche Unionsabgeordnete ein falsches Verständnis von ihrem Bundestagsmandat hätten. Es sei seit langem bei offenbar etlichen Abgeordneten Usus, „dass es zum Mandat dazu gehört, darüber auch reichlich Nebeneinkünfte beziehen zu können“, sagte Baerbock am Dienstag in Berlin. Es gebe bei ihnen „offensichtlich kein ausgeprägtes Unrechtsbewusstsein“.

Angesichts des Ausmaßes der Affäre gehe es nicht mehr um Einzelfälle, sondern um ein „strukturelles und systematisches Problem innerhalb der CDU/CSU“, sagte Baerbock und nannte auch die Lobby-Affäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor vom vergangenen Jahr, die für diesen keine ernsthaften Konsequenzen zur Folge gehabt habe.

Es gebe ein „kulturelles und systematisches Missverständnis, was man als Abgeordneter so nebenbei macht“. Baerbock forderte, es müsse generell etwas an der Haltung geändert werden, „wie man mit Transparenz, mit einem Mandat und Nebeneinkünften umgehen muss“. Sonst gehe das Vertrauen in den Parlamentarismus und in die Demokratie verloren.

Die Grünen luden nach Angaben Baerbocks die Generalsekretäre und Parlamentarischen Geschäftsführer der anderem demokratischen Parteien ein, gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Transparenzregeln verschärft und „Graubereiche“ endlich geschlossen würden.

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