Bundesregierung bringt Nationalen Integrationsplan auf den Weg

Bundeskanzleramt
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Mit einem mehr als 100 Punkte umfassenden Aktionsplan will die Bundesregierung die Integration von Zuwanderern in Deutschland fördern. Die Maßnahmen, die am Dienstag von den Teilnehmern des Integrationsgipfels bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verabschiedet werden sollen, reichen von Hilfen für zuwandernde Fachkräfte im Heimatland über Unterstützung beim Spracherwerb bis zu Anstrengungen für mehr Chancengleichheit in Wirtschaft und öffentlichem Dienst.

„Wenn wir Deutschland als wirtschaftlich starkes, modernes Einwanderungsland für die Zukunft aufstellen wollen, müssen wir dafür sorgen, dass alle ihre Fähigkeiten einbringen können und das auch tun“, erklärte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Anette Widmann-Mauz (CDU), vor Beginn der Beratungen. „Mit dem Nationalen Aktionsplan Integration haben wir gemeinsam den strategischen, integrationspolitischen Ansatz für die 2020er Jahre geschaffen.“

Der Aktionsplan soll nach Angaben der Staatsministerin die Integration „auf allen Ebenen und Lebensbereichen systematisch vorantreiben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken“. Ausgearbeitet wurde er in den vergangenen Jahren von rund 300 Partnerinnen und Partnern aus Bund, Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft – unter ihnen 75 Migrantenorganisationen.

Der Aktionsplan sieht Maßnahmen auf insgesamt fünf Stufen vor. Die erste Stufe soll bereits vor der Zuwanderung greifen: In den Herkunftsländern sollen Aufklärungs- und Informationsangebote gemacht werden. Unter anderem soll es hier um die gezielte Gewinnung von Fachkräften gehen.

Die zweite Stufe sieht Maßnahmen zur Erstintegration vor: Sprachförderung, Beratung für den Einstieg in den Alltag, Anerkennung von Bildungsabschlüssen. In Phase drei soll es um Eingliederung und Teilhabe gehen. Dabei geht es um die Integration in den Arbeitsmarkt, aber auch um bürgerschaftliches Engagement, Ehrenamt und die Stärkung der Kommunen in der Integrationsarbeit.

Die vierte Phase befasst sich mit den Grundlagen für das Zusammenwachsen als Gesellschaft. Dazu gehören beispielsweise Diversitätsstrategien für mehr Teilhabe im Gesundheitswesen, in Kultur, Medien und im Sport und für die Stärkung des Miteinanders in der Stadtentwicklung. 

In Phase fünf stehen dann Maßnahmen im Mittelpunkt, die Zugehörigkeit und Zusammenhalt festigen sollen. Es geht um Vorhaben für mehr Einbürgerungen, politische Bildung und Partizipation, um gleiche Chancen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst sowie um die Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus.

Die Integrationsgipfel findet seit 2006 statt. Die Veranstaltung vom Dienstag ist die 13. dieser Art und die letzte in dieser Legislaturperiode. 

Widmann-Mauz betonte, wie wichtig es sei, beim Deutschlernen, der frühkindlichen Bildung oder beim Zugang auf den Arbeitsmarkt konsequent auf Integration zu setzen. Hier sei in den vergangenen Jahren einiges erreicht worden. „Wir müssen alles daransetzen, damit die Erfolge durch die Corona-Pandemie nicht zurückgeworfen werden“, mahnte sie.

Die Linkspartei kritisierte die geplante Maßnahmen als unzureichend. „Wir brauchen ein neues Staatsangehörigkeitsrecht mit einem Anspruch auf Einbürgerung nach fünf Jahren Aufenthalt“, erklärte Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler. Dabei müsse es grundsätzlich möglich sein, mehrere Staatsbürgerschaften zu haben. 

„Mit der CDU ist aber ein solcher echter Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik nicht zu machen“, kritisierte Schindler. „Sie verweigert sich aus ideologischen Gründen der Realität.“

Der Gipfel wird am Mittag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eröffnet. Am Nachmittag stellen sich Merkel und andere Teilnehmern der Fragen der Presse.

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