Politik

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat nach der Gewalt bei propalästinensischen Demonstrationen an alle gesellschaftlichen Gruppen appelliert, die Lage nicht weiter anzuheizen und auf Mäßigung statt Wut zu setzen. Der Gesprächsfaden vor allem zwischen Juden […]

Thomas Lutze, der kürzlich von der Linken in die SPD-Fraktion gewechselt ist, prognostiziert ein baldiges Ende der Linksfraktion im Bundestag. „Ich glaube, dass sich die Linksfraktion im Bundestag bald auflösen wird“, sagte Lutze dem „Spiegel“. […]

Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht sich für den Aufbau einer eigenständigen Rüstungsindustrie in Europa aus. „Langfristig müssen wir dafür sorgen, dass unsere Industrien in Europa in der Lage sein, die wichtigen Systeme der Zukunft selbst zu […]

Nach den andauernden Klagen der Kommunen über die Flüchtlingssituation gibt es nun aus der Ampel-Regierung Gegenwind. „Die ständigen Störfeuer von Landräten und Bürgermeistern, die den Bund attackieren und dabei je nach politischer Couleur mit ihrer […]

Deutschland wird nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Unterstützung der Ukraine trotz des eskalierten Gaza-Krieges aufrechterhalten. „Ich sehe keine Konkurrenz zwischen den Ländern um Rüstungsgüter“, sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“. Die Ukraine […]

Angesichts von antisemitischen Kundgebungen und Anschlagsversuchen in Deutschland hat Cem Özdemir (Grüne) einen radikal anderen Umgang mit Islamverbänden in Deutschland gefordert. „Wer in den deutschen Medien säuselnde Töne an den Tag legt und sagt, was […]

Die Grünen im Bundestag haben eine schnelle Umsetzung der angekündigten Verbote der Hamas und ihrer Unterstützer in Deutschland gefordert. „Wir müssen uns sehr entschlossen und mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats dem Antisemitismus entgegenstellen“, sagte […]

Bundesfamilienministerin Lisa Paus fordert mehr Einsatz und Mittel im Kampf gegen israelbezogenen Antisemitismus in den Schulen. Aktuell sei eine „besondere Intensität des israelbezogenen Antisemitismus“ in Deutschland zu beobachten, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dringt auf eine schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes. „Mehr Tempo ist angesichts der aktuellen Ereignisse angezeigt“, sagte Paus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Das Gesetz ist wichtiger denn je.“ Das Kabinett habe […]

Im Kampf gegen Antisemitismus will die Junge Union, die Jugendorganisation der CDU/CSU, auf ihrem „Deutschlandtag“ an diesem Wochenende drakonische Sanktionen fordern. „Wer mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt und Judenhass verbreitet oder Israel das Existenzrecht abspricht, muss die […]

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch findet die Nachricht, dass Sahra Wagenknecht eine eigene Partei gründen will, traurig. „Der Schritt ist nicht mehr überraschend, die Parteigründung wird offensichtlich im Januar erfolgen“, sagte Bartsch dem „Tagesspiegel“. Es sei „wie […]

Außenministerin Annalena Baerbock reist von Donnerstag bis Freitag erneut in den Nahen Osten. Sie werde Jordanien, Israel und den Libanon besuchen, teilte das Auswärtige Amt mit. „Unsere unverbrüchliche Solidarität gilt Israel im Kampf gegen die […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt die Hamas zu einer unverzüglichen Freilassung der bei dem Großangriff auf Israel verschleppten Menschen. „Eine wichtige Aufgabe, die wir alle haben, ist, die Geiseln, die verschleppt wurden, zu befreien“, sagte […]

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dringt auf weitere diplomatische Bemühungen im Nahostkonflikt. Jedes verhinderte Treffen, wie zwischen US-Präsident Biden und dem jordanischen König Abdullah II. bin al-Hussein, sei bedauerlich, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL […]

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle fordert in der Migrationspolitik mehr Realismus von den Koalitionspartnern in der Ampel. „Es muss ein automatisches Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten geben“, sagte Kuhle der FAZ (Donnerstagsausgabe). „Wenn die Anerkennungsquote unter einer […]

Die Grünen kritisieren die Forderung der Unionsfraktion nach einem Arbeitszwang für anerkannte Flüchtlinge scharf. „Friedrich Merz pocht auf Arbeitsverbote und fordert Pflichtarbeit zugleich“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Mittwoch. „Das ist widersinnig, […]

Die FDP hält den von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigten Turbo für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen für unzureichend und verlangt einen Fokus auf Berufseinstieg statt Spracherwerb. Es seien weitere Punkte für einen Erfolg zentral, sagte […]

SPD und FDP fordern Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, die Förderung beim Einbau von Pelletheizungen nicht an Bedingungen zu knüpfen. „Nachdem wir das Heizungsgesetz gründlich beraten haben, erwarten wir nun eine Förderung gemäß der Grundsätze […]