Politik

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) pocht auf eine konsequente Strafverfolgung von Personen in Deutschland, die den Großangriff der Hamas auf Israel unterstützen. Wer gegen Juden in Deutschland hetze, mache sich der Volksverhetzung strafbar, sagte er am […]

Nach dem versuchten Brandanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine deutliche Reaktion von Staat und Gesellschaft auf antisemitische Vorfälle. „Der Rechtsstaat muss mit aller Härte auf Angriffe und Drohungen gegen […]

Nach dem versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin drängt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf zügige Ermittlungserfolge. „Die Täter müssen schnell ermittelt und mit aller Härte zur Verantwortung gezogen werden“, sagte Faeser am Mittwoch. „Der […]

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat eine Selbstverpflichtung zur „verantwortungsvollen Nutzung von KI in der politischen Arbeit“ beschlossen. „KI wird die politische Arbeit enorm erleichtern“, sagte der digitalpolitische Sprecher der FDP, Maximilian Funke-Kaiser, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). […]

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, drängt nach einem Angriff auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin in der Nacht auf Mittwoch auf noch mehr Schutz für jüdische Institutionen. „Wir müssen es klar und deutlich aussprechen: […]

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge macht in der Wohnungspolitik Druck auf die Ampel-Koalitionspartner. Sie erwarte vom Bundeskabinett bis Weihnachten einen Beschluss zu mehreren wichtigen Maßnahmen, sagte Dröge am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. „Wir haben im […]

In der Debatte über den Umgang mit der AfD spricht sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen ein Verbotsverfahren aus. „Ich bin Juristin, ich halte nichts davon, auf politisch komplexe Probleme eine solch einfache Antwort zu […]

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, sieht keine Notwendigkeit für die Bundesregierung, nach dem Raketenbeschuss eines Krankenhauses in Gaza die deutsche Position im Israel-Krieg zu ändern. Diese Position sei sonnenklar, sagte Dröge am […]

Die Unionsfraktion im Bundestag warnt die EU-Kommission vor einem Komplettverbot von sogenannten PFAS-Chemikalien. „Bei der Diskussion um PFAS ist bereits viel Schaden für den Wirtschafts- und Technologiestandort Europa angerichtet worden“, sagte Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) […]

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), sieht eine wichtige Rolle für die Schulen im Umgang mit pro-palästinensischen Einstellungen vieler Schüler. „Wir müssen über den Nahostkonflikt in den Schulen reden, auch mit viel Prävention“, sagte […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Jordanien als wichtigen Vermittler im Nahost-Konflikt. „Wir haben ein gemeinsames Ziel, einen Flächenbrand in der Region zu verhindern“, sagte er am Dienstagmorgen nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah […]

Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger hat nach Sorgen um die Sicherheit deutscher Soldaten die Bedeutung des UN-Blauhelmeinsatzes Unifil im Libanon für die Stabilität der Region betont. „Die Unifil-Mission erfüllt einen sehr relevanten Auftrag in der Region, […]

CDU und FDP loben die klaren Äußerungen von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck in der Migrationsfrage. „Joachim Gauck war als Bundespräsident im besten Sinne überraschend, ungewöhnlich und anders“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, dem […]

Die Union hat ablehnend auf das Vorhaben von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) reagiert, Untersuchungen zu Bluthochdruck, Cholesterin oder Diabetes künftig auch in Apotheken zu ermöglichen. Seit Monaten klagten die Apotheken über Personalmangel, Überlastung und Bürokratie, […]

Um Abhängigkeiten von China abzubauen und die Wirtschaft bei der Diversifizierung zu unterstützen, hat die Bundesregierung ihre Investitionsgarantien reformiert. So hat Berlin beschlossen, die Garantien für die deutsche Wirtschaft mit Vorzügen für ausgewählte Länder zu […]

Nach der neuen Eskalation im Nahostkonflikt warnt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen davor, zu schnell wieder zum Tagesgeschäft überzugehen. Der Konflikt im Nahen Osten müsse „ein zentrales Thema deutscher Außenpolitik werden“, sagte Röttgen am Montag dem […]

Die Bundesregierung will noch nicht bestätigen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag nach Israel reisen wird. Er habe die entsprechenden Berichte gesehen, könne aber „leider dazu noch nichts sagen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang […]

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai unterstützt die Forderung von SPD-Parteichef Lars Klingbeil, Hamas-Unterstützer aus Deutschland abzuschieben. „Man muss sich das mal vorstellen, in Israel werden Menschen getötet, gefoltert, abgeschlachtet, entführt und hier in Deutschland, mitten unter uns, […]