Politik

Angesichts des Erstarkens der AfD in Deutschland übt die Grüne Jugend ungewöhnlich deutliche Kritik an der eigenen Parteimutter und dem Koalitionspartner SPD. „Der Rechtsruck geschieht nicht im luftleeren Raum“, sagte Grüne-Jugend-Chefin Svenja Appuhn der „Süddeutschen […]

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat der Deutschen Bahn die Schuld an der Eskalation des Tarifkonflikts mit der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) gegeben. „Ich verstehe überhaupt nicht, was die Strategie der Bahn ist“, sagte er […]

CDU-Chef Friedrich Merz sieht keine rechtsextremen Tendenzen in der Union. Merz sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) „Es gibt keine rechtsextremistischen Bestrebungen in der CDU.“ Unter den fast 400.000 Parteimitgliedern gebe es „vielleicht eine Handvoll, die […]

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sieht derzeit keine Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. „In Sachen Migration hat Scholz die Kooperation beendet, zu anderen Themen gibt es keine Gespräche“, sagte Merz der „Rheinischen Post“ […]

In der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren hat sich Grünen-Chefin Ricarda Lang dafür ausgesprochen, auch die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Identitäre Bewegung ins Visier zu nehmen. „Unsere Demokratie ist wehrhaft, unser Rechtsstaat ist handlungsfähig gegen […]

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, hat die Entscheidung des Bundeskabinetts gegen Gehwegbelästigungen von Frauen vor Schwangerenkonfliktberatungsstellen gelobt. Der Kabinettsbeschluss zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes sei ein „klares […]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat zu Beginn des sechstägigen Streiks der Lokführergewerkschaft GDL vor „massiven Folgen“ für die Wirtschaft gewarnt. „Das Streikrecht ist ein hohes Gut, aber ein so langer Streik hat massive Folgen für […]

Auch im zweiten Jahr nach Amtsantritt hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fast immer die Flugbereitschaft für ihre Reisen genutzt. Das geht aus einer Aufstellung des Auswärtigen Amts für das Jahr 2023 hervor, über die das […]

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) will EU-Bürgern den Dienst in der Bundeswehr ermöglichen. Merz sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch), darüber habe es schon einmal eine Diskussion gegeben. „Dem stehe ich offen gegenüber.“ Zugleich sagte Merz mit […]

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat den GDL-Streik scharf kritisiert und fordert eine Einschränkung von Streiks bei kritischer Infrastruktur. „Streiks, die die kritische Infrastruktur betreffen, sollten mindestens eine Woche vor Beginn angekündigt werden“, sagte Huber dem „Redaktionsnetzwerk […]

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Bahnstreik ohne gleichzeitige Verhandlungen kritisiert. Das sei gegenüber den Bahnreisenden eine „Zumutung“, sagte er dem TV-Sender „Welt“. „Dieser Streik ist destruktiv, weil ja parallel nicht verhandelt wird.“ Man weigere […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss des NPD-Nachfolgers „Die Heimat“ von der staatlichen Parteienfinanzierung. Von der Entscheidung gehe ein „klares Signal“ aus: „Unser demokratischer Staat finanziert keine Verfassungsfeinde“, sagte sie […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert den erneuten Bahn-Streik der GdL. „Es hat kaum noch jemand Verständnis für die Streiks“, sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv. „Der Arbeitgeber kommt mit einem Angebot und Herr […]

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht Finanzhilfen beim Wohnungsbau kritisch. „Im Baubereich gilt es, immer vorsichtig zu sein mit staatlicher Förderung“, sagte sie dem „Handelsblatt“. „Sie muss zielgenau sein, denn Mitnahmeeffekte erhöhen nur die Preise.“ „Wir […]

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat in der Debatte über ein AfD-Verbot vor „öffentlicher Verwirrung“ gewarnt und sich zu einem Verbot der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative skeptisch geäußert. „Wir müssen aufpassen, dass wir jetzt […]

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat im Streit mit der FDP über eine mögliche Erhöhung des Kinderfreibetrags ein völlig neues Kindergeld ins Gespräch gebracht. „Warum der Finanzminister wenige Tage nach der Entscheidung über den Haushalt 2024 mit […]

Nach den großen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus am Wochenende hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Koalition eine Mitschuld an der Stimmung in Deutschland gegeben. Viele Menschen wählten die AfD auch aus Protest gegen die Politik der Ampel, […]

Grünen-Chef Omid Nouripour hofft, dass die Massendemonstrationen gegen Rechtsextremismus am Wochenende bei den Wählern der AfD auch zu einem Umdenken führt. „Weil die ja auch durch diese Recherchen sehen müssen, welche Menschenverachtung dahintersteckt“, sagte er […]