Politik

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung zu einem sofortigen Stopp aller Zahlungen an die palästinensischen Gebiete auf. Das berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe). Demnach will die Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Fraktion spätestens am Donnerstag dem Haushaltsausschuss des Bundestages einen […]

Nach der Landtagswahl in Bayern drängen die Freien Wähler die CSU zu zügigen Koalitionsverhandlungen. Im Landesvorstand habe man den einstimmigen Beschluss gefasst, dass man „unverzüglich“ Gespräche mit der CSU aufnehmen wolle, sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger […]

Die politische Geschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, zeigt sich unzufrieden mit dem Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Bayern. „Wir sind natürlich nicht zufrieden mit den Ergebnissen, wir hätten uns mehr gewünscht“, sagte sie am […]

Nach der Landtagswahl in Hessen hält sich Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) mit Blick auf den künftigen Koalitionspartner weiter bedeckt. Es sei nötig, einen Koalitionspartner zu finden, der bereit sei, „so viel wie möglich“ der Programmatik […]

Nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Jens Spahn kann der Zentralrat der Muslime in Deutschland nach dessen Reaktion auf den Hamas-Angriff auf Israel kein Gesprächspartner der Bundesregierung mehr sein. Wenn es zum Teil linke Verbände, aber auch […]

Die Grünen pochen weiter auf eine schnelle Aufhebung der Arbeitsverbote für Flüchtlinge. „Wir müssen jetzt schauen, dass die Menschen, die ankommen, schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt kommen“, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Montag im ARD-Morgenmagazin. Sie […]

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Parteichef Christian Lindner eine Mitverantwortung für die schwachen Wahlergebnisse gegeben. „Genauso viel wie wir alle“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) auf eine entsprechende Frage. „Wir alle haben die bisherigen […]

Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien (CDU) fordert die Schulen und Lehrer auf, in dieser Woche mit den Schülern über den Angriff auf Israel zu diskutieren und gegen Israelhass vorzugehen. „In den nächsten Tagen muss an unseren […]

Die Landesvorsitzende der Grünen in NRW, Yazgülü Zeybek, wertete es nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen als positiv, dass die schwarz-grüne Koalition in Hessen Zuspruch bekommen habe. „Das hat Aussagekraft auch für uns in […]

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Krings, Chef der NRW-Landesgruppe der CDU im Bundestag, äußerte sich warnend nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. „Das Erstarken der AfD ist ebenso besorgniserregend, wie es absehbar war. Das ist eine […]

Der Landesvorsitzende der SPD in NRW, Achim Post, bewertete die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen nach den Hochrechnungen von Sonntagabend als Zeichen an die Bundesregierung. „Wir sollten aus NRW-Sicht weniger auf die beiden […]

SPD-Chefin Saskia Esken will hamasnahe Palästinenserorganisationen in Deutschland verbieten. Solche Organisationen müsse man öffentlich ächten und ihnen die Finanzierungsmöglichkeiten nehmen, sagte Esken am Sonntag dem TV-Sender „Welt“. „Das heißt, dass diese Vorläufervereinigungen der Hamas hier […]

Nach der Landtagswahl in Bayern hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Ampel-Koalition für das starke Abschneiden der AfD verantwortlich gemacht. „Das Ergebnis der AfD ist Folge der desolaten Politik der Ampel“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ […]

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), forderte die Ablösung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wäre gut beraten, aus dieser Wahlschlappe für die Spitzenkandidatin der Hessen-SPD „zügig Konsequenzen zu […]

Nach der Landtagswahl in Hessen will sich Ministerpräsident Boris Rhein, dessen CDU klar gewonnen hat, noch nicht auf einen Koalitionspartner festlegen. Er sehe einen „klaren Regierungsauftrag“ bei der CDU, sagte er bei der Wahlparty seiner […]

Nach der Landtagswahl in Bayern hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bekräftigt, die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen zu wollen. „Bayern hat Stabilität gewählt und die CSU hat diese Wahl klar gewonnen“, sagte […]

Wenige Minuten nach dem Schließen der Wahllokale in Hessen hat SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser ihre Niederlage eingestanden. „Das Wahlergebnis ist sehr enttäuschend, was auch sonst“, sagte die Bundesinnenministerin am Sonntagabend in Wiesbaden. Sie gratulierte dem Wahlsieger […]

Die Linkspartei fordert eine Verstaatlichung des Kurznachrichtendienstes X/Twitter. „Alles, was bei der Übernahme von Twitter durch Elon Musk befürchtet wurde, ist eingetroffen: Straffreiheit bei Volksverhetzung und eine regelrechte Epidemie von Fakenews, der Missbrauch seiner Reichweite […]