Politik

Die Koalition will Alleinerziehende steuerlich besser stellen. Der steuerliche Entlastungsbetrag solle für sie dauerhaft auf 4008 Euro pro Jahr verdoppelt werden, teilte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwoch mit. Davon sollten knapp eine Million Alleinerziehende in […]

Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, Dilek Kalayci (SPD), hält den vom Bund angekündigten Zeitpunkt der Priorisierung von Zielgruppen für die Corona-Impfung Anfang 2021 für problematisch. Die Verabredung mit dem Bund sei klar, sagte die […]

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Timo Böhme sowohl aus der Fraktion als auch aus der Partei ausgetreten. Wie die Landtagsfraktion in Mainz am Mittwoch mitteilte, hatte Böhme seinen Austritt […]

Die Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland wird umfassend reformiert. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Giffey sprach von einem „Flagschiffprojekt“ mit langer Vorlaufzeit und umfassendem Beteiligungsprozess. Es gehe […]

Angestellte im Zoofachhandel sollen zu regelmäßigen Fortbildungen verpflichtet werden. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) legte am Mittwoch einen Verordnungsentwurf vor: Ziel sei, potenzielle Käufer gut zu beraten um so für besseren Tierschutz zu sorgen. „Tiere gehören […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sorgt sich um unbewältigte seelische Folgen der Corona-Pandemie. „Wir alle sind jetzt seit langer Zeit wieder ernsthaft mit der Verletzlichkeit unseres Lebens konfrontiert“, sagte Steinmeier der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Viele erleben das […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Zulassungsverfahren für Corona-Impfstoffe in der EU angesichts einer bereits erfolgten Zulassung in Großbritannien verteidigt. „Es geht nicht darum, irgendwie Erster zu sein, es geht darum, dass wir sichere und […]

Sozialpolitiker der CDU wollen das Rentensystem grundlegend umbauen – und stoßen damit auf Ablehnung bei Sozialverbänden und Opposition. Ein am Mittwoch veröffentlichtes Beschlusspapier des Bundesfachausschusses Soziale Sicherung bei der CDU sieht vor, das einheitliche Renteneintrittsalter abzuschaffen […]

Björn oder Bernd Höcke – bei der Frage nach dem korrekten Vornamen des Thüringer AfD-Politikers scheint selbst im nordrhein-westfälischen Landesverband Unklarheit zu herrschen. Der Verband kündigte am Mittwoch in einer E-Mail eine Veranstaltung mit „Bernd“ […]

Die Bundesregierung will den Schutz von unterstützungsbedürftigen Kindern und Jugendlichen verbessern. Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein Gesetz zur Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe, das den Betroffenen mehr Rechte zur Beteiligung gewähren sowie die Position […]

Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein umfassendes Maßnahmenpaket für den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus beschlossen. Ziel der knapp 90 Einzelmaßnahmen sei es, „unsere wehrhafte Demokratie zu stärken“, erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) nach dem […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will die ab kommendem Jahr geltende CO2-Bepreisung beim Heizen von Mietwohnungen gleichermaßen auf Mieter und Wohnungseigentümer umlegen. Mieter könnten nicht entscheiden, „ob in ein Haus eine klimafreundliche Heizung eingebaut wird“, sagte […]

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD), hat die sogenannte „Querdenker“-Bewegung zu einer klaren Abgrenzung von Extremisten in ihren Reihen aufgefordert. „Dafür muss sie sich von demokratiefeindlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern und deren Gedankengut […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine Wiedereröffnung der Gaststätten im Januar mit einer abendlichen Sperrstunde vorgeschlagen. „Die Schließung von Gaststätten und Hotels über das Jahresende hinaus werden wir schon allein aus wirtschaftlichen Gründen nur […]

Vor den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) ein Ende des Streits über die Finanzierung der Corona-Hilfen gefordert. „Noch nie war Geschlossenheit so lebenswichtig wie jetzt“, sagte Hans den Zeitungen der […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch Druck auf die Länder gemacht, sich mit dem Bund auf den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule zu einigen. „Wir brauchen eine Entscheidung noch […]

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat mit Blick auf Klimaschutzvorschriften mehr Rücksichtnahme auf die Landwirte angemahnt. Vor den Beratungen des Klimakabinetts am Mittwoch sagte Klöckner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), Klimaschutzmaßnahmen müssten sich für die Bauern „wirtschaftlich […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Digital-Gipfel 2020 betont, dass auch die Corona-Warn-App der Bundesregierung ein Vorreiter in Sachen Digitalisierung sei. Sie erläuterte, weshalb Datenschutz und die dezentrale Speicherung für die deutsche Corona-Warn-App genau richtig sind.