Politik

CSU-Chef Markus Söder hat vor einer Überforderung des Haushalts durch die hohen Kosten der Corona-Hilfen gewarnt. Forderungen aus der Bundespolitik nach einer größeren finanziellen Beteiligung der Länder bewertete Söder skeptisch: Er könne sich „im Moment […]

AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hat sich am Sonntag wegen gesundheitlicher Probleme in ärztliche Behandlung begeben. Er konnte somit nicht am zweiten Tag des Bundesparteitags in Kalkar teilnehmen. Ko-Fraktionschefin Alice Weidel richtete dem Parteitag auf Bitte Gaulands […]

In der Debatte über eine stärkere Kostenbeteiligung der Bundesländer an staatlichen Corona-Ausfallhilfen für die Wirtschaft hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf das bisherige finanzielle Engagement der Länder in der Corona-Krise hingewiesen. Die Bundesländer hätten […]

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat seine Abrechnung mit rechten Provokateuren in den eigenen Reihen verteidigt. „Das war ein Ordnungsruf an die Partei, der mir notwendig schien“, sagte Meuthen am Sonntag dem Sender Phoenix zu seiner […]

Die Berliner SPD geht mit einer neuen Doppelspitze ins wichtige Wahljahr 2021. Die Delegierten des Landesparteitags wählten Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Fraktionschef Raed Saleh zu den Nachfolgern von Michael Müller, der über zwölf Jahre lang […]

Eigentlich ist Franziska Giffey ein echter Aktivposten für die SPD. Sie beherrscht den politischen Auftritt und setzt gekonnt Themen wie Kinderbetreuung, Familienpolitik und Gleichberechtigung. Die Berliner SPD hat sie nun mit starken 89 Prozent der […]

Der scheidende Juso-Chef Kevin Kühnert hat die SPD-Nachwuchsorganisation in seiner Abschiedsrede dazu aufgerufen, an ihrem dezidiert linken Kurs festzuhalten. Die Corona-Krise habe gezeigt, dass sich viele Dinge umsetzen ließen, welche die Jusos lange gefordert hätten […]

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Zweifel daran geäußert, ob das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgegebene Ziel bei der Senkung der Corona-Infektionszahlen erreichbar ist. „Es wird nicht einfach sein, das Infektionsgeschehen auf das Niveau von […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält staatliche Entschädigungszahlungen für die Wirtschaft bis zum Ende der Corona-Pandemie für rechtlich geboten. So lange es die „gravierenden Einschränkungen“ gebe, „muss es aus meiner Sicht auch Hilfen geben“, sagte die […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einer Adventsbotschaft Hoffnung auf die Überwindung der Corona-Krise gemacht. „Die Pandemie wird uns die Zukunft nicht nehmen“, schrieb Steinmeier in einem Brief an die Bürger, den die „Bild am Sonntag“ […]

Der Verfassungsschutz wird die „Querdenken“-Bewegung vorerst nicht förmlich zum Beobachtungsobjekt erklären. Das ist nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND, Sonntagsausgaben) das Ergebnis einer Besprechung der Amtsleiter des Bundesamtes und der 16 Landesämter in der vergangenen […]

Der Verfassungsschutz wird die „Querdenken“-Bewegung vorerst nicht förmlich zum Beobachtungsobjekt erklären. Das ist nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND, Sonntagsausgaben) das Ergebnis einer Besprechung der Amtsleiter des Bundesamtes und der 16 Landesämter in der vergangenen […]

Zehn Monate vor der Bundestagswahl hat die Bundesregierung aus Union und SPD ein Viertel ihrer Versprechen im Koalitionsvertrag noch nicht angepackt. Das geht laut „Welt am Sonntag“ aus einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung und des […]

Die AfD hat mehr als sieben Jahre nach ihrer Gründung ihr erstes Rentenkonzept beschlossen. Der Parteitag in Kalkar stimmte am Samstag mit 88,6 Prozent für einen entsprechenden Leitantrag zur Sozialpolitik. Auf radikale Forderungen wird weitgehend […]

Auf dem AfD-Bundesparteitag hat Parteichef Jörg Meuthen einen Frontalangriff auf das rechte Lager gestartet. In seiner Rede am Samstag in Kalkar kritisierte er eine zunehmend radikale Wortwahl und warnte vor der Nähe zur Querdenken-Bewegung. Bundestagsfraktionschef […]

Die SPD hat einen Abzug deutscher Bundespolizisten von der EU-Grenzschutzmission Frontex in der Ägäis ins Gespräch gebracht. Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, reagierte damit am Samstag auf Berichte, wonach deutsche Beamte an einer […]

AfD-Chef Jörg Meuthen hat mit scharfen Worten rechtslastige Umtriebe und eine zunehmend radikale Wortwahl in der Partei angeprangert. Es sei nicht klug, von einer Corona-Diktatur zu sprechen, sagte Meuthen am Samstag auf dem AfD-Parteitag in […]

In der niederrheinischen Stadt Kalkar haben am Samstag mehrere hundert Menschen gegen den dortigen Bundesparteitag der AfD protestiert. Ein Sprecher der Polizei in Kleve bezeichnete die Lage bei der Kundgebung als „völlig unproblematisch“, die Teilnehmer […]