Politik

AfD-Chef Tino Chrupalla hat zum Auftakt des Parteitags in Kalkar zur Einhaltung der Corona-Auflagen aufgerufen und zugleich den Zusammenhalt in der Partei angemahnt. Die AfD solle sich nicht „irre machen“ lassen von denjenigen, „die uns […]

Die AfD hat am Samstag ihren umstrittenen Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar eröffnet. Die rund 600 Delegierten sollen das erste Renten- und Sozialkonzept der 2013 gegründeten Partei beschließen. Der Parteitag inmitten der zweiten Corona-Welle war im […]

Eigentlich ist Franziska Giffey ein echter Aktivposten für die SPD. Sie beherrscht den politischen Auftritt und setzt gekonnt Themen wie Kinderbetreuung, Familienpolitik und Gleichberechtigung. Die Berliner SPD hat sie nun mit starken 89 Prozent der […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Bürger auf eine Verlängerung des Corona-Lockdowns bis ins Frühjahr eingestimmt. „Wir haben drei bis vier lange Wintermonate vor uns“, sagte Altmaier der „Welt“ vom Samstag. „Deshalb kann man leider […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hält es für wahrscheinlich, dass die geltenden Corona-Beschränkungen noch einmal verschärft werden müssen. „Für Weihnachten und Silvester ist es sehr ehrgeizig, schon jetzt Lockerungen zu versprechen“, sagte Brinkhaus mit Blick auf […]

Die Berliner SPD hat auf ihrem Landesparteitag ein neues Führungsduo aus Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Fraktionschef Raed Saleh gewählt. Insgesamt wurden 265 gültige Stimmen abgegeben; Giffey erhielt 237 Stimmen, für Saleh stimmten 182 der Delegierten. […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht nach jetzigem Stand davon aus, dass der erste Anti-Corona-Impfstoff Mitte Dezember zugelassen wird. „Das macht mich schon auch stolz, dass mit BioNTech eine deutsche Entwicklung ganz vorne ist und vor […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und der Berliner Fraktionsvorsitzende Raed Saleh haben sich auf dem Landesparteitag der Berliner SPD den Genossinnen und Genossen präsentiert. „Wir treten an, Raed und ich gemeinsam“, sagte Giffey am Freitagabend per Videoschalte […]

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat auf dem Parteitag der Berliner Sozialdemokraten seine Abschiedsrede als SPD-Landesvorsitzender gehalten. „Es ist ein besonderer Parteitag für mich auch ganz persönlich“, sagte Müller am Freitagabend per Videoschalte […]

Ob Essenslieferungen, Fahr- oder Haushaltsdienste: Immer mehr Menschen bieten ihre Arbeitskraft über digitale Plattformen an – mit weitreichenden Folgen für die Beschäftigten. Die Machtverhältnisse zwischen den Betreibern der Plattformen und den dort Tätigen sei „oft […]

In einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki seine Drohung erneuert, den neuen EU-Haushalt zu blockieren. „Ich habe unsere Bereitschaft bekräftigt, ein Veto gegen den neuen Haushalt einzulegen“, teilte Morawiecki […]

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben sich gegen ein Verbot der rechtspopulistischen AfD ausgesprochen. „Ein Verbot der AfD würde nur die Hülle treffen, nicht die Gedankenwelt dahinter“, sagte Walter-Borjans vor dem AfD-Parteitag am […]

Die Bundesregierung hat am Freitag Details zu den sogenannten Dezemberhilfen vorgestellt, mit denen von den Lockdown-Maßnahmen betroffene Betriebe wie Restaurants oder Kultureinrichtungen unter die Arme gegriffen werden soll. Wie bereits bei den Novemberhilfen will der […]

Nach mehreren anderen Koalitionspolitikern hat jetzt auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) die Bundesländer aufgefordert, sich stärker an den Kosten der Corona-Pandemie zu beteiligen. „Die Bewältigung der Pandemie ist eine Aufgabe für alle staatlichen Ebenen. Deshalb […]

Die rheinland-pfälzische Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) wird neue Landesumweltministerin. Die 39-Jährige sei vom Landesvorstand einstimmig für das Amt ernannt worden, sagte Grünen-Chefin Misbah Khan am Freitag in Mainz. Spiegel werde das Ministerium zusätzlich zu ihrem […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will den illegalen Handel im Netz mit einem neuen Strafgesetz eindämmen. Die geplante Neuregelung richtet sich gegen den Verkauf von Kinderpornografie, Drogen, Waffen oder gestohlenen Daten im Internet, wie das Justizministerium […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erwägt nach den Störaktionen durch Gäste von AfD-Abgeordneten in Parlamentsgebäuden die Prüfung schärferer Sicherheitsvorkehrungen für den Berliner Reichstag. Zu Einzelheiten wollte sich Schäuble allerdings zunächst nicht festlegen. „Die Ermittlungen dauern noch […]

Verbraucher sollen künftig besser vor hohen Inkassogebühren geschützt werden, wenn sie Gläubigern Geld schulden – vor allem bei kleineren Beträgen. Für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht stimmten am Freitag im […]