Politik

Vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen über weitere Corona-Beschränkungen hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine Verlängerung des Teil-Lockdowns bis kurz vor Weihnachten ausgesprochen. „Um ein schönes Weihnachten verbringen zu können, müssen wir den Lockdown […]

Die Grünen stehen dem Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft skeptisch gegenüber, erteilen ihre aber auch keine komplette Absage. „In Medizin und biotechnologischen Anwendungen konnten durch die Gentechnik wichtige Fortschritte erzielt werden, während im Agrarbereich […]

Die Grünen haben auf ihrem Parteitag ein Vielfaltsstatut beschlossen, um die gesellschaftliche Vielfalt in den eigenen Reihen besser abzubilden. Das „Statut für eine vielfältige Partei“ wurde am Samstag in die Satzung aufgenommen. „Die Repräsentation von […]

Nach den Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion im Bundestag schließt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), ein Verbot der AfD nicht mehr aus. „Die jüngsten Ereignisse sind von großer Tragweite“, sagte Maier […]

Die AfD in Thüringen hat den Rechtsaußenpolitiker Björn Höcke als Landessprecher für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Auf einem Landesparteitag in Pfiffelbach erhielt der 48-Jährige, einer der Mitbegründer des vom Verfassungsschutz wegen rechtsextremistischer Bestrebungen […]

Die Grünen haben ihre Kontroverse zum angestrebten Ziel bei der Begrenzung der Erderwärmung beigelegt und treten jetzt klarer für ein 1,5-Grad-Ziel ein. „Zentrale Grundlage unserer Politik ist das Klimaabkommen von Paris sowie der Bericht des […]

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Bewerbern um ihre Nachfolge – Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen – einen „ruinösen Wettbewerb“ vorgeworfen. Dieser falle „zuallererst auf die Kandidaten selbst zurück, aber auch auf die CDU“, […]

Grünen-Chef Robert Habeck hat sich gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene ausgesprochen. „Der Brexit ist durch eine Volksabstimmung ausgelöst worden, Europas Verfassung ist durch sie verhindert worden“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auf dem Grünen-Bundesparteitag steht […]

Nach den Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion im Bundestag schließt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), ein Verbot der AfD nicht mehr aus. „Die jüngsten Ereignisse sind von großer Tragweite“, sagte Maier […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bewertet den Teil-Lockdown diesen Monat als einen Erfolg im Kampf gegen die Corona-Pandemie. „Der Wellenbrecher funktioniert doch“, sagte Spahn im Streitgespräch der Zeitung „Die Welt“ (Samstagsausgabe) mit FDP-Chef Christian Lindner. „Das […]

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Dringlichkeit schnellen Handelns in der Klimapolitik betont. „Jetzt beginnt das entscheidende Jahrzehnt“, sagte sie am Freitag in ihrer Rede auf dem ersten digitalen Bundesparteitag der Grünen. Schwere Versäumnisse warf sie […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich erneut in Corona-Quarantäne begeben. Ein Mitarbeiter in seinem Umfeld habe sich mit dem Coronavirus infiziert, teilte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Freitagabend mit. Daraufhin habe sich Altmaier am Nachmittag […]

Die Grünen im Bundestag verlangen mit Blick auf die Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise in der kommenden Woche eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In einem AFP am Freitag vorliegenden Brief der beiden Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt […]

Die Grünen haben am Freitag ihren digitalen Parteitag gestartet, auf dem sie sich ein neues Grundsatzprogramm geben wollen. In dem Text unter dem Motto „Veränderung schafft Halt“ tritt die Partei für konsequenten Klimaschutz und ökologisches […]

Zehn Monate vor der Bundestagswahl haben CDU-Politiker eine Debatte über eine grundlegende Rentenreform angestoßen. Übereinstimmenden Berichten zufolge sieht das Konzept eines Bundesfachausschusses in der CDU vor, Beamte, Politiker und Selbstständige schrittweise in die gesetzliche Rentenversicherung […]

Wiederverwendbare Verpackungen statt Plastikbecher oder Styropor-Schalen – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will Verbrauchern künftig die Wahl geben. Ihr Ministerium stellte am Freitag einen Entwurf zur Änderung des Verpackungsgesetzes vor, wonach Cafés und Restaurants ab 2022 […]

Zwei Monate vor der geplanten Neuwahl der CDU-Parteispitze hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet seine Partei vor einer aus seiner Sicht falschen Personalentscheidung gewarnt. „Ein polarisierender Parteichef oder Kanzler wäre falsch in dieser Situation“, sagte Laschet, der […]

Die Bundesregierung hält die Corona-Lage in Deutschland weiterhin für sehr ernst. Seit Inkrafttreten der neuen Beschränkungen am 2. November sei es lediglich gelungen, „den starken, steilen, exponentiellen Anstieg zu stoppen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am […]