Politik

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht davon aus, dass noch in diesem Jahr die ersten Bundesbürger in Impfzentren gegen das Corona-Virus immunisiert werden können. „Es gibt Anlass zum Optimismus, dass es noch in diesem Jahr eine […]

Angesichts der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen müssen sich die Menschen in Deutschland auf noch schärfere Beschränkungen einstellen. Die Bundesländer wollen den derzeitigen Corona-Lockdown bis mindestens zum 20. Dezember verlängern  und an einigen Stellen noch verschärfen – […]

Die Corona-Beschränkungen sollen nach dem Willen der Bundesländer über den November hinaus verlängert und stellenweise sogar verschärft werden. An privaten Zusammenkünften sollen ab dem 1. Dezember dann maximal nur noch fünf Menschen aus zwei Haushalten […]

Die Corona-Beschränkungen sollen nach dem Willen der Bundesländer über den November hinaus verlängert und stellenweise sogar verschärft werden. An privaten Zusammenkünften sollen ab dem 1. Dezember dann maximal nur noch fünf Menschen aus zwei Haushalten […]

Die Corona-Beschränkungen sollen nach dem Willen der Bundesländer über den November hinaus verlängert und stellenweise sogar verschärft werden. An privaten Zusammenkünften sollen ab dem 1. Dezember dann maximal nur noch fünf Menschen aus zwei Haushalten […]

Die Neuverschuldung des Bundes dürfte im kommenden Jahr laut einem Medienbericht deutlich höher ausfallen als bisher von der Regierung geplant. Die „Bild-Zeitung“ berichtete am Sonntag unter Berufung auf Ministeriumskreise, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im […]

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Führungsanspruch der Grünen auf Bundesebene bekräftigt. Es gehe darum, „den Kurs für die großen Fragen vorzugeben“, sagte er am Sonntag in einer Rede auf dem digitalen Bundesparteitag. Die Grünen […]

Auf ihrem ersten digitalen Bundesparteitag haben die Grünen ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Mit dem vierten Programm ihrer 40-jährigen Geschichte tritt die Partei für konsequenten Klimaschutz und ökologisches Wirtschaften, aber auch für mehr soziale Gerechtigkeit ein. Das […]

Die Delegierten des Grünen-Parteitags haben sich perspektivisch für ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen und damit der Parteiführung eine Niederlage zugefügt. Bei der digitalen Abstimmung am Sonntag fand ein Antrag die Mehrheit, der die vom Vorstand befürwortete […]

In der Debatte über Corona-Infektionen bei Schülern hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein neues Konzept vorgeschlagen, um die Schließung ganzer Schulen zu verhindern. „Für die Kinder und ihre Eltern ist es sehr wichtig, dass Schulen und […]

Die Grünen haben in ihrem langwierigen Streit um die Homöopathie eine Lösung gefunden. Der Parteitag billigte am Sonntag eine Formulierung, derzufolge nur noch Leistungen von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden sollten, „die medizinisch sinnvoll und […]

Vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen über weitere Corona-Beschränkungen wird weiter über eine Verlängerung des Teil-Lockdowns diskutiert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprachen sich am Wochenende dafür aus, die aktuellen Beschränkungen bis […]

Die Grünen wollen ins Kanzleramt, das wurde beim Digitalparteitag deutlicher denn je. Zwar stand die Kanzlerkandidaten-Frage bei den dreitägigen Online-Beratungen nicht auf der Tagesordnung. Doch mit inhaltlichen Weichenstellungen untermauert die Partei ihren Machtanspruch. Die Grünen […]

Auf dem Bundesparteitag der Grünen haben Anträge für bundesweite Volksabstimmungen am Sonntag keine Mehrheit gefunden. Die Forderung wird somit nicht in das neue Grundsatzprogramm aufgenommen. Der Vorschlag des Bundesvorstands, statt bundesweiten Volksentscheiden Bürgerräte zu etablieren, […]

Politiker von CDU und SPD wollen den Druck auf die AfD erhöhen und haben eine Debatte über ein Parteiverbot angestoßen. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht sei „das allerletzte Mittel“, aber „nicht mehr auszuschließen, […]

Die Junge Union (JU) hat Bund und Länder dazu aufgerufen, bei den Beratungen über die weiteren Corona-Maßnahmen am Mittwoch bessere Voraussetzungen für das Homeschooling zu schaffen. „Wir müssen jetzt alles dafür tun, damit der digitale […]

Inmitten der Debatten über eine Verlängerung der November-Maßnahmen in der Corona-Krise hat die große Koalition in der Wählergunst einer Umfrage zufolge leicht zugelegt. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ […]

Nach den Störaktionen von Gästen von AfD-Abgeordneten im Bundestag hat SPD-Chefin Saskia Esken den Verfassungsschutz aufgefordert, die Beobachtung der AfD auszuweiten. „Es ist dringend geboten, dass der Verfassungsschutz nicht nur die AfD, sondern auch ihre […]