Politik

Bundestagsabgeordnete der anderen Fraktion haben Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion im Parlamentsgebäude scharf verurteilt. Bei den Vorfällen vom Mittwoch handele es sich um einen „Angriff auf das freie Mandat“ und auf die parlamentarische Demokratie, sagte […]

Grünen-Chefin Annalena Baerbock gibt dem Klimaschutz als Voraussetzung für mögliche Koalitionen ihrer Partei auf Bundesebene oberste Priorität. „Zu regieren ergibt keinen Sinn, wenn ich nichts umsetzen kann“, sagte Baerbock am Freitag dem Portal t-online.de. „Das […]

Am Rande der Bundestagsdebatte über die Reform des Infektionsschutzgesetzes ist auch der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz von einer Störerin verbal angegriffen worden. Eine Frau, die offenbar von einem AfD-Abgeordneten ins Parlament geschleust worden war, habe […]

Angesichts der Kämpfe in Äthiopien und der daraus resultierenden Fluchtbewegung hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eine Aufstockung der humanitären Hilfe für das ostafrikanische Land um fünf Millionen Euro angekündigt. Die Region habe in diesem Jahr […]

Die Bürger sollen sich künftig einen besseren Überblick verschaffen können, mit wie viel Rente sie im Alter rechnen können. Der Bundestag beschloss am Donnerstag das Gesetz zur Einführung einer digitalen Rentenübersicht. Damit soll ein Internetportal […]

Der Bundestag befasst sich in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 09.00 Uhr) in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Koalition mit den Vorfällen in Bundestagsgebäuden während der Debatte über das Infektionsschutzgesetzes am Mittwoch. Besuchern, die […]

Für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen steht mehr Geld zur Verfügung. Der Bundestag billigte am Donnerstag die Einrichtung eines Sondervermögens von insgesamt 3,5 Milliarden Euro aus Bundesmitteln. Damit soll die Umsetzung des vorgesehenen Rechtsanspruchs […]

Die AfD-Bundespartei muss laut einem Bericht des „Spiegel“ rund 504.000 Euro an Strafzahlungen leisten. Dies geht dem Magazin zufolge aus zwei Schreiben der Bundestagsverwaltung an die AfD-Bundesgeschäftsstelle von diesem Donnerstag hervor. Der größte Teil davon […]

Ex-Wirecard-Chef Markus Braun hat sich vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss rund um die spektakuläre Insolvenz des früheren Dax-Konzerns wenig auskunftsfreudig gezeigt – zugleich aber Aufsichtsbehörden und Wirtschaftsprüfer in Schutz genommen. Er habe „zu keiner Zeit die […]

Nach den Störungen und Provokationen durch Gäste von AfD-Abgeordneten am Mittwoch drohen der AfD politische und möglicherweise auch strafrechtliche Konsequenzen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider kündigte am Donnerstag in Berlin zudem die Einstellung jeder auch technischen Zusammenarbeit […]

Der von einer rechten Aktivistin bedrängte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich besorgt über die Störaktionen von AfD-nahen Besuchern im Bundestag gezeigt. Er sei „hinreichend im Stande“, sich zu behaupten und habe deshalb „mit großer […]

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hat seine Pläne für eine neue Euro-Abgasnorm verteidigt. „Die Autoindustrie muss sich hin zu Elektro-Autos bewegen“, sagte der Niederländer am Donnerstag in Brüssel. Seine Behörde werde die Industrie bei diesem „grundsätzlichen Wandel“ […]

Die AfD-Bundestagsfraktion hat im Zusammenhang mit den Störaktionen vom Mittwoch zwei Besucher bestätigt, die sich auf Einladung von Abgeordneten im Reichstagsgebäude aufgehalten haben. Der Abgeordnete Petr Bystron habe Rebecca Sommer eingeladen, auf Einladung des Abgeordneten […]

Ex-Wirecard-Chef Markus Braun hat sich in seiner Befragung vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen. Zu Beginn seiner Befragung verlas der frühere Vorstandsvorsitzende des insolventen Zahlungsdienstleisters, der derzeit in Bayern in Untersuchungshaft sitzt und für […]

In der Aufarbeitung des Wirecard-Skandals hat am Donnerstag in Berlin die Befragung des früheren Unternehmenschefs Markus Braun vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschusses begonnen. Politiker der Opposition wollen den Ex-Wirecard-Chef in der öffentlichen Sitzung als Zeugen vor […]

Nach den Störungen durch mutmaßliche Gäste von AfD-Abgeordneten im Bundestag gibt es Forderungen nach einem „Besucher-Verbot“ für einzelne Parlamentarier. „Wer Personen in den Bundestag einschleust, die nicht ‚besuchen‘, sondern agitieren sollen, muss scharfe Konsequenzen spüren, […]

Die DDR-Stasiakten werden im kommenden Sommer ins Bundesarchiv überführt. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag in Berlin mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen. Die AfD stimmte dagegen, die Linke enthielt sich der Stimme. […]

Die Stör-Aktionen von Besuchern des Bundestags, die am Mittwoch möglicherweise von der AfD ins Parlamentsgebäude eingeschleust worden waren, wirft Fragen nach der dortigen Sicherheit auf. Denn die Regelungen für Besucher der Abgeordneten waren extra für […]