Politik

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die verschärften Corona-Regeln in der Hauptstadt verteidigt. „Wir werden für Verständnis bitten müssen, auch für unkonventionelle Wege“, sagte Müller am Freitag mit Blick auf neue Regelungen im Schulbetrieb […]

Gegen heftigen Widerstand der gesamten Opposition hat der Bundestag am Donnerstagabend den Gesetzentwurf der Koalition zur Reform des Wahlrechts beschlossen. Dieser sieht vor, dass drei Überhangmandate künftig nicht mehr ausgeglichen werden, was nach dem derzeitigen […]

Die erste Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Wirecard-Skandal hat begonnen: Das Gremium mit neun Mitgliedern kam am Donnerstagnachmittag zu seinem konstituierenden Treffen in den Räumen des Bundestags in Berlin zusammen. Dabei wurde nach AFP-Informationen schon […]

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht bei der von Union und SPD geplanten Wahlrechtsreform verfassungsrechtliche Bedenken. Durch die geplante Regelung, wonach drei Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate für andere Parteien kompensiert werden sollen, „kann das Entstehen […]

Der Wirecard-Untersuchungsausschuss will eine ganze Reihe prominenter Bundespolitiker bis hin zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Skandal um den insolventen Münchner Zahlungsdienstleister befragen. Neben Merkel werden unter anderem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier […]

Der Bundestag fordert von der Regierung mehr Engagement für den Schutz des antarktischen Weddellmeers. Ein fraktionsübergreifender Antrag von Grünen, Union, SPD und FDP wurde am Donnerstag einstimmig vom Parlament angenommen. Damit wird die Regierung und […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Freitag mit den Bürgermeistern von elf deutschen Großstädten über die steigenden Corona-Infektionszahlen beraten. Die Kanzlerin wolle sich in der Video-Konferenz „über die Corona-Lage und die vor Ort eingeleiteten Maßnahmen […]

Ein fraktionsübergreifender Kreis von Abgeordneten will gesellschaftliche Vielfalt und den Kampf gegen Rassismus zur Daueraufgabe des Bundestags machen. „Die Anschläge von Halle und Hanau sowie die ‚Black Lives Matter‘-Bewegung haben uns gezeigt, dass wir die […]

Trotz massiver Kritik aus Osteuropa setzt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weiter auf eine Grundsatzeinigung zur umstrittenen EU-Asylreform in diesem Jahr. Er sei sich bewusst, dass dies eine „sehr große“ und „schwierige Aufgabe“ sei, sagte Seehofer […]

Seit dem Ausbruch der Corona-Krise im März hat es im Deutschen Bundestag insgesamt 37 Infektionen mit dem Corona-Virus gegeben. Das berichtete die „Saarbrücker Zeitung“ am Freitag unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung. Demnach sind in den […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) trifft am Freitag Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Beide wollten ein kurzes persönliches Arbeitsgespräch in Bad Reichenhall führen, teilte die bayerische Staatskanzlei am Donnerstag in München mit. Der Gesprächsort ist nahe […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will im nächsten Sommer eine nationale Wasserstrategie gegen hohe Schadstoffbelastungen und Wasserknappheit vorlegen. Deutschland sei zwar „zum Glück noch weit von einem Wassernotstand entfernt“, erklärte Schulze am Donnerstag. Doch „ich will, […]

Angesichts steigender Infektionszahlen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine konsequente Umsetzung der Corona-Maßnahmen angemahnt. Die Maßnahmen seien „regional angepasst“, müssten aber auch umgesetzt werden, sagte Söder am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Nicht nur drüber reden, […]

Grünen-Chef Robert Habeck traut sich grundsätzlich die Übernahme der Kanzlerschaft zu. Man müsse „sich selbst überprüfen, ob man glaubt, man hat das moralische Rüstzeug und innere Ruhe, man hat einen Plan, was man will“, sagte […]

Der Untersuchungsausschuss zum Skandal um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard soll nach den Worten des Linken-Politikers Fabio de Masi eine Reihe von Fragen klären. „Wir wollen ausleuchten, warum die Bundesregierung sich für dieses Unternehmen in China […]

Finanzpolitiker aus Union und SPD wollen die Bürger beim Homeoffice steuerlich entlasten. Das Vorhaben werde im Rahmen der Gespräche zum Jahressteuergesetz besprochen, sagten die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann (CDU), und der finanzpolitische Sprecher […]

Der Wirecard-Untersuchungsausschus will laut einem Medienbericht in seinen Sitzungen gleich eine ganze Reihe prominenter Bundespolitiker bis hin zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) befragen. Das geht laut ZDF aus der zwischen Opposition und Koalition abgestimmten Zeugenliste […]

Im Streit um den nächsten EU-Mehrjahreshaushalt hat die deutsche Ratspräsidentschaft dem Europaparlament eine Erhöhung um rund neun Milliarden Euro angeboten. In einem Brief des deutschen EU-Botschafters Michael Clauß vom Mittwoch heißt es nach AFP-Informationen, er […]