Politik

Die SPD im Bundestag will durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ein Ende des „Flickenteppichs“ bei den Corona-Maßnahmen erreichen. Den derzeitigen verfassungsrechtlich bedenklichen Zustand „müssen wir so schnell wie möglich korrigieren“, sagte der rechtspolitische Sprecher der […]

Die Union drängt darauf, zur Bekämpfung von Kinderpornografie Internetadressen mehrere Monate auf Vorrat zu speichern. „In tausenden Fällen kann die Polizei Täter nicht ermitteln, weil die Daten, um Verdächtige zu identifizieren, nicht vorliegen“, sagte Unionsfraktionsvize […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) hat den Anschlag auf die Synagoge von Halle vor einem Jahr als „Zäsur“ mit Blick auf Gefahren des Rechtsradikalismus bezeichnet. „Nach diesem Tag kann es keine Verharmlosungen, keine Relativierungen, kein […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) zur Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis gratuliert. „Wenn es eine Organisation gibt, die diesen verdient hat, dann gehört diese mit Sicherheit dazu“, sagte Merkel am […]

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat sich für eine Begrenzung der Mandatszeiten im Bundestag ausgesprochen. Man müsse überlegen, „ob wir die Zeit im Parlament nicht begrenzen müssen, damit daraus nicht ein lebenslanger Beruf wird“, sagte Esken […]

Die FDP-Spitze grenzt sich endgültig vom umstrittenen Thüringer Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich ab. Das Präsidium der Freien Demokraten beschloss einstimmig, ihm jegliche „finanzielle, logistische oder organisatorische Unterstützung für einen Wahlkampf“ zu versagen, wie Generalsekretär Volker Wissing […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bürgermeister von elf deutschen Großstädten haben sich auf weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus verständigt. Wenn die Zahl der Neuinfektionen binnen sieben Tagen über 50 pro 100.000 Einwohner steigt, […]

Mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu einer Kandidatur für den Parteivorsitz aufgerufen. „Ich würde mich mit vielen anderen freuen, wenn Jens Spahn zur Wahl stünde“, sagte der Schwetzinger Abgeordnete Olav Gutting dem „Spiegel“ […]

Zum ersten Jahrestag des rechtsextremen Anschlags auf die Synagoge in Halle hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Entschlossenheit der Bundesregierung bekräftigt, gegen Judenhass vorzugehen. „Wenn Jüdinnen und Juden in Deutschland sich nicht mehr sicher fühlen, […]

Angesichts der stark gestiegenen Corona-Zahlen hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) die Menschen aus den Risikogebieten in Deutschland aufgerufen, in den Herbstferien auf Reisen zu verzichten. „Sowohl die Länder als auch die Bundesregierung appellieren eindringlich an […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den Friedensnobelpreis für das UN-Welternährungsprogramm (WFP) als „hochverdient“ gewürdigt. „Das Welternährungsprogramm steht für die Verantwortung der Weltgemeinschaft für jedes einzelne Menschenleben“, erklärte Maas am Freitag im Onlinedienst Twitter. Der „unermüdliche […]

Die Parteien in Deutschland können ihre Kandidaten für den Bundestag künftig in Pandemie-Zeiten oder in anderen Notlagen ohne Präsenzversammlungen aufstellen. Gegen die Stimmen der Opposition votierte der Bundestag am Freitag für eine entsprechende Neuregelung des […]

Der Missbrauch von Massen-Abmahnungen soll sich nicht mehr lohnen: Der Bundesrat stimmte am Freitag dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs zu, das dem Geschäftsmodell Abmahnmissbrauch die Grundlage entziehen soll. So sollen vor allem Selbstständige, […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen besseren Schutz jüdischer Bürger und Einrichtungen in Deutschland gefordert. Zum Auftakt der Plenardebatte im Bundestag am Freitag verurteilte Schäuble den Angriff auf einen jüdischen Studenten am Sonntag vor der […]

Der Bundesrat hat den Weg für eine Milliardenförderung der Krankenhäuser und die Corona-Prämie für Pflegekräfte in den Kliniken frei gemacht. Das von der Länderkammer am Freitag gebilligte „Zukunftsprogramm“ sieht eine einmalige Finanzspritze des Bundes in […]

Der Bundesrat hat am Freitag den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU) zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Der Magdeburger Regierungschef wird turnusgemäß am 1. November in diesem Amt die Nachfolge des Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke […]

Angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt deutschen Großstädten mangelnde Disziplin und politische Fehler vorgeworfen. „Gerade in Großstädten wie Berlin lässt die Disziplin erkennbar nach und die Stadtpolitik macht erhebliche Fehler“, sagte Dobrindt der […]

Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zum Verzicht auf eine geplante neue finanzielle Unterstützung von Regionalflughäfen aufgefordert. Schon vor der Coronakrise seien die Aussichten der meisten kleineren Verkehrsflughäfen schlecht gewesen, heißt es in einem […]