Politik

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hofft nach eigenen Worten „auf einen großen Wurf“ bei der am Mittwoch anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz zur Coronakrise. „Wir müssen jetzt in dieser Woche gemeinschaftlich die Weichen stellen, sonst besteht die Gefahr, […]

Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) steht dem Vorschlag einer coronabedingten Verlängerung der Weihnachtsferien skeptisch gegenüber. „Auch Ende Januar ist der Winter ja noch nicht vorbei, deshalb ist das ein wenig zu kurz gedacht“, erklärte […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dazu aufgerufen, angesichts der Corona-Krise Themen wie Nachhaltigkeit und Klimaschutz nicht aus dem Blick zu verlieren. Bei der aktuellen Krisenbewältigung gehe es „nicht allein darum, das Vorkrisenniveau möglichst schnell wieder […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Türkei im Streit um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer mit den EU-Ländern Griechenland und Zypern vor weiterer „Provokation“ gewarnt. „Ankara muss das Wechselspiel zwischen Entspannung und Provokation beenden“, sagte Maas […]

Angesichts des wachsenden Unmuts über den Flickenteppich an Corona-Regelungen werden die Rufe nach mehr Einheitlichkeit lauter. Von der für Mittwoch geplanten Bund-Länder-Spitzenrunde müsse ein „klares Signal gegen die Kleinstaaterei“ ausgehen, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) […]

Beim umstrittene Beherbergungsverbot für Menschen aus Risikogebieten ist wohl noch nicht das letzte Wort gesprochen. Bei den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „die Argumente aller Seiten anhören“, wie Regierungssprecher Steffen Seibert […]

Bundesjugendministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich gegen die pauschale Verurteilung junger Menschen im Umgang mit der Corona-Krise ausgesprochen. „Ich möchte dafür werben, dass wir nicht generell alt gegen jung gegeneinander ausspielen“, sagte die Ministerin am […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht keine Veranlassung, über einen erneuten Lockdown auch nur nachzudenken. „Wir haben gelernt aus den letzten sechs Monaten – wir wissen heute, was gefährlich ist und was nicht“, sagte Altmaier Sonntagabend […]

Die Linkspartei hat die Einbeziehung von Gewerkschaften und Sozialverbänden in die Entscheidung darüber gefordert, welche Bevölkerungsgruppen zuerst gegen Corona geimpft werden sollten. Linken-Chefin Katja Kipping sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe), es müssten rasch transparente […]

Wegen der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten in Belarus hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gefordert, Sanktionen gegen den autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko zu verhängen. „Die Gewalt geht weiter, die ausgeübt wird vom Lukaschenko-Regime“, sagte Maas […]

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat das von vielen  Bundesländern verhängte Beherbergungsverbot für Reisende aus deutschen Corona-Risikogebieten gegen Kritik verteidigt. Da derzeit eine steigende Zahl von Städten die Schwelle von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen […]

Der SPD-Politiker Sven Schulze ist neuer Oberbürgermeister von Chemnitz. Schulze erhielt am Sonntag im zweiten Wahlgang knapp 35 Prozent der Stimmen und setzte sich damit gegen vier Mitbewerber durch. Damit wird die drittgrößte sächsische Stadt […]

Angesichts der weiter steigenden Corona-Zahlen verschärft Nordrhein-Westfalen seine Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Landesweit soll künftig eine Beschränkung von 50 Teilnehmern für private Feiern im öffentlichen Raum gelten, wie Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach einer […]

Die Bundesregierung hält auch bei einer dauerhaften Ausweitung des Homeoffice infolge der Corona-Pandemie keine Kontrollen für nötig, ob das heimische Büro den Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung unterliegt. „Auch bei Telearbeit gilt die grundgesetzlich garantierte Unverletzlichkeit der […]

Die Union verliert einer aktuellen Umfrage zufolge zunehmend an Vertrauen: CDU/CSU fielen im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Kantar für die „Bild am Sonntag“ auf den niedrigsten Wert seit sechs Monaten. Der Umfrage zufolge verlor die Union […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert im Kampf gegen die Corona-Pandemie ein bundesweit einheitliches Bußgeld von 250 Euro für Maskenverweigerer. Es sei Zeit für konsequentes Handeln, sagte der CSU-Chef der „Bild am Sonntag“. „Wenn wir zu […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert im Kampf gegen die Corona-Pandemie ein bundesweit einheitliches Bußgeld von 250 Euro für Maskenverweigerer. Es sei Zeit für konsequentes Handeln, sagte der CSU-Chef der „Bild am Sonntag“. „Wenn wir zu […]

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die schweren Krawalle nach der Räumung eines linken Hausprojekts im Stadtteil Friedrichshain in der Nacht zum Samstag als „blinde Gewalt“ verurteilt. „Wer Scheiben einschlägt und Autos anzündet, hat sich […]