Politik

Die Opposition im Bund reagiert unzufrieden auf die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zu den weiteren Corona-Maßnahmen. „Dass die Infektionszahlen weiter ansteigen werden, ist absehbar, dennoch schaffen es Bund und Länder trotz Notlage nicht, an einem Strang zu […]

Die Deckelung der EEG-Umlage wird den deutschen Staat im kommenden Jahr Milliarden kosten: Die Übertragungsnetzbetreiber bezifferten den benötigten Bundeszuschuss am Donnerstag auf 10,8 Milliarden Euro. Andernfalls würde die EEG-Umlage 2021 um gut 40 Prozent auf […]

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat einer Staatsbeteiligung beim kriselnden Stahlkonzern Thyssenkrupp vorerst eine Absage erteilt. „Das sehe ich – nach derzeitigem Stand – nicht“, sagte Laschet der „Wirtschaftswoche“ vom Donnerstag. Allerdings sei Stahl […]

Sachsen will auf eine Umsetzung des Beherbergungsverbots für Reisende aus innerdeutschen Corona-Risikogebieten verzichten. „Das Beherbergungsverbot trifft viele Menschen, die nichts mit der Krankheit zu tun haben“, sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstag […]

Mehr als sieben Stunden nach Beginn der Beratungen ringen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der 16 Bundesländer weiter um einen Durchbruch bei den neuen Corona-Schutzmaßnahmen. Merkel zeigte sich am Mittwochabend nach Informationen der […]

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat eine Einbindung des Bundestags in die Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Pandemie gefordert. „Es wird allerhöchste Zeit für demokratische Legitimierung der Corona-Politik“, sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). Über die Grundlinien der […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist dem Eindruck entgegen getreten, dass es bei der angesichts der Corona-Pandemie besonders nachdrücklich empfohlenen Grippeschutzimpfung strukturelle Versorgungsengpässe mit Impfmitteln gebe. Die Dosen würden wie üblich „nach und nach freigegeben“, sagte […]

Kinder und Jugendlichen sollen im Internet künftig besser vor Gefahren wie Mobbing, sexueller Anmache und Kostenfallen geschützt sein. Das sieht der Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch gebilligt hat. […]

Angesichts der sich verschärfenden Lage in der Corona-Pandemie sollen Hotels, Gaststätten oder Veranstalter weitere Unterstützung von der Bundesregierung bekommen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bereitet derzeit spezifische Hilfen für Unternehmen vor, die besonders hart von Maßnahmen […]

Die steigenden Corona-Infektionszahlen stellen den für Dezember geplanten Bundesparteitag der CDU in Frage. Wie es mit den Parteitagsplanungen weitergehe, „hängt vom Infektionsgeschehen ab“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet am Mittwoch im „Morgenmagazin“ der ARD. „Da […]

Unmittelbar vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten über die angespannte Coronalage hat sich Nordrhein-Westfalens Regierungschefs Armin Laschet (CDU) für mehr Einheitlichkeit bei den Corona-Regeln ausgesprochen. Notwendig seien „einheitliche […]

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich in Corona-Quarantäne begeben. Als Grund nannte der Spitzendiplomat am Dienstag, dass ein Delegationsmitglied, das ihn in der vergangenen Woche bei einer Reise nach Äthiopien begleitet hatte, positiv auf das […]

Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen fassen Bund und Länder schärfere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie ins Auge. Die Beschlussvorlage des Kanzleramts für die Spitzenberatungen am Mittwoch sieht für Corona-Hotspots eine erweiterte Maskenpflicht, Teilnehmerbegrenzungen für Veranstaltungen, […]

Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen fassen Bund und Länder schärfere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie ins Auge. Die Beschlussvorlage des Kanzleramts für die Spitzenberatungen am Mittwoch sieht für Corona-Hotspots eine erweiterte Maskenpflicht, Teilnehmerbegrenzungen für Veranstaltungen, […]

Kurz vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Bundesländer am Mittwoch über die Lage in der Corona-Pandemie ist weiter heftig über die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus gestritten worden. […]

Vor dem EU-Gipfel diese Woche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Verhandlungen mit Großbritannien über ein Handelsabkommen von allen Seiten Kompromissbereitschaft verlangt. „Wir wollen ein Abkommen“, sagte Merkel im Europäischen Ausschuss der Regionen in […]

Vor den neuen Bund-Länder-Spitzenberatungen hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Zuständigkeit der Länder in der Coronakrise verteidigt. „Der Föderalismus bewährt sich“, sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Man kann das Infektionsgeschehen nicht […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat der Regierung in Ankara vorgeworfen, durch ihre Aktivitäten im östlichen Mittelmeer das Vertrauen in den EU-Türkei-Beziehungen zu untergraben. Die Entsendung des türkischen Forschungsschiffs „Oruc Reis“ in umstrittene Gewässer nahe der […]