Politik

Die FDP übt scharfe Kritik am geplanten Ausbau der Corona-Sonderrechte für Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Der Gesundheitsminister scheint die Lektion aus den jüngsten Gerichtsentscheidungen nicht verstanden zu haben“, sagte der stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae am […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Vielzahl an unterschiedlichen Corona-Bestimmungen in den Ländern als Hindernis für die Pandemie-Bekämpfung kritisiert und eine Vereinheitlichung gefordert. Nötig sei eine „bundeseinheitliche Line“, schrieb Brinkhaus in einem Brief an die […]

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts steigender Corona-Neuinfektionen vor einem Versagen der Kontaktnachverfolgung gewarnt. „Wir stehen kurz vor dem Kontrollverlust in einigen Regionen in Deutschland. Das ist hochgefährlich“, sagte Söder der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe). […]

Der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz Friedrich Merz hat die Ministerpräsidenten der Länder in der Corona-Pandemie zur Unterstützung der Bundeskanzlerin aufgerufen. „Es wäre gerade jetzt wünschenswert, dass sich die Ministerpräsidenten unseres Landes – trotz der berechtigten […]

Aus Sorge vor einem erneuten Corona-Lockdown vor Weihnachten haben Politiker mehrerer Parteien eine vorgezogene Auszahlung von Weihnachtsgeld gefordert. „Dann können viele Menschen ihre Weihnachtseinkäufe schon in den nächsten Wochen erledigen“, sagte der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf […]

Das Bundesgesundheitsministerium will im Eilverfahren die Sonderrechte für Minister Jens Spahn (CDU) in der Corona-Bekämpfung über den 31. März 2021 hinaus verlängern und ausbauen. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes würde es Spahn ermöglichen, eigenmächtig Verordnungen zu […]

Nordrhein-Westfalen setzt im Kampf gegen die rasante Ausbreitung des Coronavirus auf Kontaktreduzierung, eine Stärkung der Kontaktnachverfolgung, den Schutz von Risikogruppen und die verschärfte Durchsetzung der Pandemieregeln. Diese Schwerpunkte nannte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Freitag […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine rasche Einigung in den Verhandlungen mit dem EU-Parlament zum nächsten Gemeinschaftshaushalt gefordert. „Wir sind bereit zu verhandeln“, sagte Merkel am Freitag im Anschluss an den EU-Gipfel in Brüssel. Es […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sieht Kitas nicht als Treiber des Corona-Infektionsgeschehens in Deutschland. „Kitas sind keine Infektionsherde, Kinder sind keine Infektionstreiber“, sagte sie am Freitag in Berlin. Der Regelbetrieb in den Einrichtungen nach den flächendeckenden […]

In Bayern gibt es ab Samstag kein Beherbergungsverbot mehr. Die in einer Verordnung formulierte Regelung laufe an diesem Freitag aus, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei am Freitag in München. Grundsätzlich bleibe das Beherbergungsverbot allerdings in […]

Die Bundesregierung geht von einem weiteren Anwachsen der ohnehin schon hohen Corona-Infektionszahlen aus. „Wir erwarten nicht, dass die Zahlen morgen geringer werden, sondern dass sie weiter steigen“, sagte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) am Freitag den […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die Debatte über das Beherbergungsverbot für „völlig überschätzt“. Es gebe in der Tat andere Maßnahmen, die eine ganz andere und wichtigere Rolle bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie spielen, sagte […]

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Menschen in der Corona-Pandemie zu verunsichern. „Die Bundesregierung sollte die Äußerungen, die sie tätigt, stärker begründen“, sagte Wissing am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will den Anteil von Ökostrom am Energiemix deutlich steigern. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel von 65 Prozent bis zum Jahr 2030 reiche nicht mehr aus, sagte Schulze der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach eigenen Worten wegen der Entwicklung der Corona-Pandemie in Österreich und Tschechien „sehr große Sorge“. Er werde sich kommende Woche mit Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis zusammensetzen, um über die […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht durch die Corona-Krise mittlerweile auch eine Gefahr für den Reichtum Europas. „Da steht der europäische Wohlstand auf dem Spiel“, sagte Söder am Donnerstag im Anschluss an eine Sitzung seines […]

FDP und Linke wenden sich dagegen, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie von den Regierungen und nicht den Parlamenten beschlossen werden. „Die Corona-Geheimdiplomatie der Regierungschefs hat ihre Grenzen gefunden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der […]

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich mit geharnischten Worten über Indiskretionen aus der Runde der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschwert. „Irgendwelche Vollpfosten“ hätten aus den laufenden Gesprächen am Mittwoch Inhalte an Medien […]