Politik

Politiker mehrerer Parteien haben angesichts steigender Corona-Infektionszahlen eine Aufrüstung der Corona-Warn-App mit zusätzlichen Funktionen gefordert. Es sei nicht akzeptabel, dass nur 60 Prozent der positiv getesteten Nutzer ihren Befund der App melden, sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl […]

SPD-Chefin Saskia Esken fordert eine stärkere Beteiligung der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland. „Die Zeit für Beratungen ist vorbei, es muss gehandelt werden“, sagte Esken der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Es gebe in Deutschland […]

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Einigungsmöglichkeiten in der dritten Verhandlungsrunde am Donnerstag und Freitag in Potsdam. Seehofer sei zuversichtlich, dass es gelingen könne, „die dritte Verhandlungsrunde gemeinsam abzuschließen“, sagte ein Sprecher […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dazu aufgerufen, in der Corona-Krise die Integration von Einwanderern nicht außer acht zu lassen. Die Pandemie stelle auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf die Probe, sagte Merkel zum Auftakt des Integrationsgipfels […]

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat zu mehr Verständnis für das Verhalten junger Menschen in der Corona-Krise aufgerufen. Für die Jüngeren falle derzeit vieles aus, „was das Leben schön macht“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende am Montag […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts der angespannten Corona-Lage eine erweiterte generelle Maskenpflicht in Deutschland gefordert. Masken seien „das Präventionsmittel schlechthin“, sagte er am Montag in München vor einer virtuellen Sitzung des CSU-Vorstands. „Wir […]

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat vor einer Beschädigung der Demokratie gewarnt, sollten die wesentlichen Entscheidungen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie künftig statt vom Bundestag weiter von der Bundesregierung beziehungsweise den Landesregierungen getroffen werden. Kubicki sagte […]

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat vor einer Beschädigung der Demokratie gewarnt, sollten wichtige Entscheidungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie weiterhin von der Bundes- und den Landesregierungen statt vom Parlament getroffen werden. „Wenn wir als Parlament unsere […]

Mehrere Politiker der Koalition haben angesichts steigender Corona-Infektionszahlen einheitlichere Maßnahmen in Deutschland gefordert. „In der Bevölkerung regt sich ein wahrnehmbarer Unmut über den Flickenteppich von verschiedenen Vorgaben auf Länderebene“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) dem […]

Vor dem Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt am Montag hat der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) eine stärkere Kontrolle und Regulierung von inner-europäischer Arbeitsmigration gefordert. „Diesen ganzen Bereich haben wir einfach viel zu lange ausgeblendet“, sagte Brinkhaus dem […]

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat bei den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu Verhältnismäßigkeit aufgerufen. Er rate zur Vorsicht, sagte Lindner am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Wir sollten aber auch nicht überdramatisieren.“ Eine […]

Die Bundesregierung geht von einem Finanzrahmen zur Bewältigung der Corona-Krise in Höhe von fast 1,5 Billionen Euro in diesem und im nächsten Jahr aus. Dies setzt sich aus rund 620 Milliarden Euro für staatliche Corona-Maßnahmen […]

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will die Corona-Übernahmeprämien für Azubis aus insolventen Betrieben um ein halbes Jahr bis Ende 2021 verlängern. Da das Insolvenzrecht derzeit wegen der Pandemie teilweise ausgesetzt ist, sei es auch „sinnvoll, diese Ausbildungsprämien bis zum […]

Vor dem am Montag beginnenden EU-Agrarministerrat fordern die Grünen einen radikalen Umbau der europäischen Agrarpolitik. Die bisherigen „rein flächenbezogenen Direktzahlungen“ sollen auslaufen, heißt es in einem Positionspapier, das AFP am Sonntag vorlag. Stattdessen soll „zielgerichtet“ gefördert […]

Vor dem am Montag beginnenden EU-Agrarministerrat fordern die Grünen einen radikalen Umbau der europäischen Agrarpolitik. Die bisherigen „rein flächenbezogenen Direktzahlungen“ sollen auslaufen, heißt es in einem am Sonntag bekannt gewordenen Positionspapier. Stattdessen soll „zielgerichtet“ gefördert werden, […]

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans wirft der Union eine Blockadehaltung in der Koalition bei Projekten jenseits der Corona-Politik vor. „CDU und CSU stehlen sich zunehmend aus ihrer Verantwortung als Koalitionspartner“, sagte Walter-Borjans am Sonntag dem Magazin […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) rechnet nicht mit einem dramatischen Showdown um den CDU-Vorsitz beim geplanten Bundesparteitag im Dezember. „Mit Begeisterung den Saal rocken – das wird nicht funktionieren“, sagte Brinkhaus dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Anders […]

Im Streit um den EU-Haushalt hat der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament eine weitere Blockade der geplanten 750 Milliarden Euro Corona-Hilfen angekündigt, wenn die Auszahlung nicht an einen Rechtsstaats-Mechanismus gekoppelt werde. Geld aus dem […]