Politiker mehrerer Parteien für Aufrüstung der Corona-Warn-App

Corona-Warn-App, Deutschland
Corona-Warn-App, Deutschland

Politiker mehrerer Parteien haben angesichts steigender Corona-Infektionszahlen eine Aufrüstung der Corona-Warn-App mit zusätzlichen Funktionen gefordert. Es sei nicht akzeptabel, dass nur 60 Prozent der positiv getesteten Nutzer ihren Befund der App melden, sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgabe). Bislang müssen Nutzer mit einem positiven Befund aktiv zustimmen, damit ihre Risikokontakte über die App informiert werden.

Nach aktuellen Regierungsangaben ist die Corona-Warn-App inzwischen 19,6 Millionen Mal heruntergeladen worden. In 1,8 Millionen Fällen sind Testergebnisse über die App übermittelt worden. Derzeit werden rund 500 Infektionen pro Tag von Nutzern in der App gemeldet und mögliche Kontaktpersonen informiert. Die Nutzung der Corona-Warn-App ist ebenso freiwillig wie die Information über einen positiven Befund. 

Die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion, Bettina Stark-Watzinger sagte dem Redaktionsnetzwerk: „Sobald das Gesundheitsamt mit einem Betroffenen in Kontakt ist, sollte es dabei helfen, wenn die Eintragung zum Beispiel an technischen Fragen scheitert.“ Dass die App dem User zusätzliche Informationen wie den Kontaktzeitpunkt meldet, hält sie unter Beachtung des Datenschutzes für sinnvoll, um eine eigene Gefahrenabschätzung vorzunehmen.

Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sagte dem Redaktionsnetzwerk hingegen: „Eine genaue Angabe von Ort und Zeitpunkt des Risikokontaktes halte ich für nicht vereinbar mit den hohen Ansprüchen an den Datenschutz.“ Dieser sei aber einer der Gründe, warum die App in Deutschland im Vergleich zum Ausland überdurchschnittlich häufig genutzt werde.

Karin Maag (CDU), gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, betonte dem Bericht zufolge: „Wir müssen deutlich machen, was für ein zentraler Baustein die Warn-App ist, um die Pandemie einzudämmen und sich und andere Menschen vor einer Infektion zu schützen.“ Bei der Entwicklung sei sichergestellt worden, dass sie hohen Datenschutz-Anforderungen entspreche.

Grundsätzlich ablehnend äußerte sich AfD. „Die Corona-Warn-App ist nichts weiter als ein teuer Flop“, sagte deren digitalpolitische Sprecherin Joana Cotar dem Redaktionsnetzwerk. Nach Problemen wie ausbleibenden Warnungen habe sie keinen Einfluss auf die Eindämmung des Infektionsgeschehen.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag für eine Stärkung der Corona-App aus. „Die App ist leider bisher ein zahnloser Tiger. Sie hat kaum eine warnende Wirkung“, sagte der CSU-Chef. Es brauche ein Update, um alle Möglichkeiten auszuschöpfen.  

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