Schulze gegen Ratifizierung von Mercosur-Abkommen in jetziger Form

Svenja Schulze - Bundesumweltministerin - Bild: BMU/Sascha Hilgers
Svenja Schulze - Bundesumweltministerin - Bild: BMU/Sascha Hilgers

Nach neuer Kritik am Mercosur-Handelsabkommen hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Nachverhandlungen gefordert: „So wie das Abkommen derzeit vorliegt, kann ich eine Ratifizierung nicht unterstützen“, sagte Schulze der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). „Eine Schwachstelle des Abkommens ist, dass Verstöße gegen die Umweltregeln nicht so streng sanktioniert werden wie Verstöße gegen die Handelsregeln.“ 

Umweltregeln dürften im Handelsrecht „nicht länger nur Regeln zweiter Klasse sein“, forderte die Ministerin. Der Mercosur-Vertrag enthalte zwar immerhin ein eigenes Nachhaltigkeitskapitel; daher sei „der Geist des Abkommens gut“. Allerdings fehle ihr „derzeit das Vertrauen, dass sich alle Beteiligten in der Umsetzung auch an den Geist des Abkommens halten“.

Die EU und die Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay hatten sich im Juni 2019 nach 20 Jahren Verhandlungen auf ein umfassendes Assoziierungsabkommen zur Bildung der größten Freihandelszone der Welt verständigt. Vor allem wegen der großflächigen Waldbrände zur Abholzung im Amazonasgebiet wird die Kritik daran aber immer lauter. „Die anhaltenden Brände im Regenwald erfüllen mich mit großer Sorge“, sagte nun auch Schulze.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte am Donnerstag erklärt, dass der Mercosur-Vertrag dem Schutz von Klima und Umwelt nur eine schwache Rechtsstellung einräumt. Anders als etwa die Achtung der Menschenrechte gelte der Schutz von Umwelt und Klima nicht als wesentlicher Bestandteil, weshalb die EU das Abkommen bei Verstößen in diesem Bereich nicht ganz oder teilweise aussetzen könne. Die Organisation bezog sich bei ihren Angaben auf den bisher unter Verschluss gehaltenen Teil des Assoziierungsabkommens, zu dem der Handelsvertrag gehört.

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