Politik

Vor dem am Montag beginnenden EU-Agrarministerrat fordern die Grünen einen radikalen Umbau der europäischen Agrarpolitik. Die bisherigen „rein flächenbezogenen Direktzahlungen“ sollen auslaufen, heißt es in einem am Sonntag bekannt gewordenen Positionspapier. Stattdessen soll „zielgerichtet“ gefördert werden, […]

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans wirft der Union eine Blockadehaltung in der Koalition bei Projekten jenseits der Corona-Politik vor. „CDU und CSU stehlen sich zunehmend aus ihrer Verantwortung als Koalitionspartner“, sagte Walter-Borjans am Sonntag dem Magazin […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) rechnet nicht mit einem dramatischen Showdown um den CDU-Vorsitz beim geplanten Bundesparteitag im Dezember. „Mit Begeisterung den Saal rocken – das wird nicht funktionieren“, sagte Brinkhaus dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Anders […]

Im Streit um den EU-Haushalt hat der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament eine weitere Blockade der geplanten 750 Milliarden Euro Corona-Hilfen angekündigt, wenn die Auszahlung nicht an einen Rechtsstaats-Mechanismus gekoppelt werde. Geld aus dem […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt für ihren eindringlichen Appell an die Bevölkerung zur Verringerung von Kontakten Unterstützung. „Die Lage ist ernst. Wenn wir nicht rasch gegensteuern, gerät Corona außer Kontrolle“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder […]

In einem eindringlichen Appell hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bundesbürger zur Einschränkung ihrer Kontakte und zum Verzicht auf Reisen aufgerufen. „Treffen Sie sich mit deutlich weniger Menschen, ob außerhalb oder zu Hause“, sagte Merkel […]

Die FDP übt scharfe Kritik am geplanten Ausbau der Corona-Sonderrechte für Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Der Gesundheitsminister scheint die Lektion aus den jüngsten Gerichtsentscheidungen nicht verstanden zu haben“, sagte der stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae am […]

In einem eindringlichen Appell hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bundesbürger zur Verringerung ihrer Kontakte und zum Verzicht auf Reisen aufgerufen. „Treffen Sie sich mit deutlich weniger Menschen, ob außerhalb oder zu Hause“, sagte Merkel […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Vielzahl an unterschiedlichen Corona-Bestimmungen in den Ländern als Hindernis für die Pandemie-Bekämpfung kritisiert und eine Vereinheitlichung gefordert. Nötig sei eine „bundeseinheitliche Line“, schrieb Brinkhaus in einem Brief an die […]

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts steigender Corona-Neuinfektionen vor einem Versagen der Kontaktnachverfolgung gewarnt. „Wir stehen kurz vor dem Kontrollverlust in einigen Regionen in Deutschland. Das ist hochgefährlich“, sagte Söder der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe). […]

Der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz Friedrich Merz hat die Ministerpräsidenten der Länder in der Corona-Pandemie zur Unterstützung der Bundeskanzlerin aufgerufen. „Es wäre gerade jetzt wünschenswert, dass sich die Ministerpräsidenten unseres Landes – trotz der berechtigten […]

Aus Sorge vor einem erneuten Corona-Lockdown vor Weihnachten haben Politiker mehrerer Parteien eine vorgezogene Auszahlung von Weihnachtsgeld gefordert. „Dann können viele Menschen ihre Weihnachtseinkäufe schon in den nächsten Wochen erledigen“, sagte der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf […]

Das Bundesgesundheitsministerium will im Eilverfahren die Sonderrechte für Minister Jens Spahn (CDU) in der Corona-Bekämpfung über den 31. März 2021 hinaus verlängern und ausbauen. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes würde es Spahn ermöglichen, eigenmächtig Verordnungen zu […]

Nordrhein-Westfalen setzt im Kampf gegen die rasante Ausbreitung des Coronavirus auf Kontaktreduzierung, eine Stärkung der Kontaktnachverfolgung, den Schutz von Risikogruppen und die verschärfte Durchsetzung der Pandemieregeln. Diese Schwerpunkte nannte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Freitag […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine rasche Einigung in den Verhandlungen mit dem EU-Parlament zum nächsten Gemeinschaftshaushalt gefordert. „Wir sind bereit zu verhandeln“, sagte Merkel am Freitag im Anschluss an den EU-Gipfel in Brüssel. Es […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sieht Kitas nicht als Treiber des Corona-Infektionsgeschehens in Deutschland. „Kitas sind keine Infektionsherde, Kinder sind keine Infektionstreiber“, sagte sie am Freitag in Berlin. Der Regelbetrieb in den Einrichtungen nach den flächendeckenden […]

In Bayern gibt es ab Samstag kein Beherbergungsverbot mehr. Die in einer Verordnung formulierte Regelung laufe an diesem Freitag aus, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei am Freitag in München. Grundsätzlich bleibe das Beherbergungsverbot allerdings in […]

Die Bundesregierung geht von einem weiteren Anwachsen der ohnehin schon hohen Corona-Infektionszahlen aus. „Wir erwarten nicht, dass die Zahlen morgen geringer werden, sondern dass sie weiter steigen“, sagte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) am Freitag den […]