Politik

Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen fassen Bund und Länder schärfere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie ins Auge. Die Beschlussvorlage des Kanzleramts für die Spitzenberatungen am Mittwoch sieht für Corona-Hotspots eine erweiterte Maskenpflicht, Teilnehmerbegrenzungen für Veranstaltungen, […]

Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen fassen Bund und Länder schärfere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie ins Auge. Die Beschlussvorlage des Kanzleramts für die Spitzenberatungen am Mittwoch sieht für Corona-Hotspots eine erweiterte Maskenpflicht, Teilnehmerbegrenzungen für Veranstaltungen, […]

Kurz vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Bundesländer am Mittwoch über die Lage in der Corona-Pandemie ist weiter heftig über die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus gestritten worden. […]

Vor dem EU-Gipfel diese Woche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Verhandlungen mit Großbritannien über ein Handelsabkommen von allen Seiten Kompromissbereitschaft verlangt. „Wir wollen ein Abkommen“, sagte Merkel im Europäischen Ausschuss der Regionen in […]

Vor den neuen Bund-Länder-Spitzenberatungen hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Zuständigkeit der Länder in der Coronakrise verteidigt. „Der Föderalismus bewährt sich“, sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Man kann das Infektionsgeschehen nicht […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat der Regierung in Ankara vorgeworfen, durch ihre Aktivitäten im östlichen Mittelmeer das Vertrauen in den EU-Türkei-Beziehungen zu untergraben. Die Entsendung des türkischen Forschungsschiffs „Oruc Reis“ in umstrittene Gewässer nahe der […]

Bund und Länder stehen bei den neuen Corona-Spitzenberatungen am Mittwoch vor einer schwierigen Aufgabe: Die Infektionszahlen steigen, der Unmut über die Beherbergungsverbote wächst, und die Forderung nach einer Vereinheitlichung der Corona-Regeln wird lauter. Unionsfraktionschef Ralph […]

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel hält der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Beherbergungsverbot für Reisende aus Krisengebieten fest. „Ich habe gerade eine Aussetzung des Beherbergungsverbots gestoppt“, sagte Kretschmann am Dienstag in […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hofft nach eigenen Worten „auf einen großen Wurf“ bei der am Mittwoch anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz zur Coronakrise. „Wir müssen jetzt in dieser Woche gemeinschaftlich die Weichen stellen, sonst besteht die Gefahr, […]

Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) steht dem Vorschlag einer coronabedingten Verlängerung der Weihnachtsferien skeptisch gegenüber. „Auch Ende Januar ist der Winter ja noch nicht vorbei, deshalb ist das ein wenig zu kurz gedacht“, erklärte […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dazu aufgerufen, angesichts der Corona-Krise Themen wie Nachhaltigkeit und Klimaschutz nicht aus dem Blick zu verlieren. Bei der aktuellen Krisenbewältigung gehe es „nicht allein darum, das Vorkrisenniveau möglichst schnell wieder […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Türkei im Streit um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer mit den EU-Ländern Griechenland und Zypern vor weiterer „Provokation“ gewarnt. „Ankara muss das Wechselspiel zwischen Entspannung und Provokation beenden“, sagte Maas […]

Angesichts des wachsenden Unmuts über den Flickenteppich an Corona-Regelungen werden die Rufe nach mehr Einheitlichkeit lauter. Von der für Mittwoch geplanten Bund-Länder-Spitzenrunde müsse ein „klares Signal gegen die Kleinstaaterei“ ausgehen, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) […]

Beim umstrittene Beherbergungsverbot für Menschen aus Risikogebieten ist wohl noch nicht das letzte Wort gesprochen. Bei den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „die Argumente aller Seiten anhören“, wie Regierungssprecher Steffen Seibert […]

Bundesjugendministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich gegen die pauschale Verurteilung junger Menschen im Umgang mit der Corona-Krise ausgesprochen. „Ich möchte dafür werben, dass wir nicht generell alt gegen jung gegeneinander ausspielen“, sagte die Ministerin am […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht keine Veranlassung, über einen erneuten Lockdown auch nur nachzudenken. „Wir haben gelernt aus den letzten sechs Monaten – wir wissen heute, was gefährlich ist und was nicht“, sagte Altmaier Sonntagabend […]

Die Linkspartei hat die Einbeziehung von Gewerkschaften und Sozialverbänden in die Entscheidung darüber gefordert, welche Bevölkerungsgruppen zuerst gegen Corona geimpft werden sollten. Linken-Chefin Katja Kipping sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe), es müssten rasch transparente […]

Wegen der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten in Belarus hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gefordert, Sanktionen gegen den autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko zu verhängen. „Die Gewalt geht weiter, die ausgeübt wird vom Lukaschenko-Regime“, sagte Maas […]