Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Berg-Karabach-Konflikt zu einem sofortigen Waffenstillstand und zu Verhandlungen aufgerufen. Bei Telefonaten mit dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan am Montag sowie dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew am Dienstag nannte Merkel […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die hohe Neuverschuldung in der Corona-Krise verteidigt. Die „riesigen Summen“ seien notwendig, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern, sagte er am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. „Nicht handeln […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) teilt die Sorgen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland in den nächsten Wochen rasant steigen könnte. Er glaube, dass diese Befürchtungen richtig seien, sagte […]

Vor den Bund-Länder-Beratungen an diesem Dienstag über neue Corona-Maßnahmen hat der Deutsche Städtetag sich für eine bundesweite Warnampel zu dem Virus ausgesprochen. Städtetags-Präsident Burkhard Jung (SPD) unterstützte in der „Passauer Neuen Presse“ vom Dienstag den […]

Der Bundestag berät am Dienstag (ab 10.00 Uhr) in erster Lesung über den Bundeshaushalt für 2021. Da der von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegte Etat wegen der Corona-Krise erneut die laut Verfassung zulässige Neuverschuldung überschreitet, […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die europäischen Beratungen über das Asylpaket der EU-Kommission auf gutem Wege. Er sei froh darüber, dass sich immer mehr Mitgliedsstaaten nicht reflexartig zu den Vorschlägen der Kommission äußerten, sondern „in […]

Vor den Haushaltsberatungen in dieser Woche im Bundestag haben Sprecher der Opposition die Vorlage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erneut kritisiert – allerdings aus unterschiedlichen Gründen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte am Montag in Berlin, der […]

Die AfD-Fraktion hat ihren langjährigen Pressesprecher Christian Lüth nach Berichten über menschenverachtende Äußerungen über Migranten fristlos entlassen. Der Fraktionsvorstand habe die Entscheidung am Montag einstimmig gefällt, sagte ein Fraktionssprecher am Montag zu AFP in Berlin. […]

Grünen-Chef Robert Habeck fürchtet, dass wegen eines Nein Bayerns zu einem atomarem Endlager die gesamte Standortsuche scheitern könnte. „Wenn sich weitere Länder anschließen, dann werden wir diesen Prozess nicht durchstehen können“, sagte Habeck am Montag […]

Die Bundesregierung hat die Konflikt-Parteien wegen der Eskalation in der Kaukasusregion Berg-Karabach zu einem Ende der Kampfhandlungen aufgerufen. Der neuerliche Ausbruch des Konflikts sei eine „sehr gefährliche Entwicklung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die ersten Ergebnisse des Auswahlverfahrens für ein Atommüll-Endlager begrüßt. „Drei Jahre nach dem Beginn des Verfahrens stehen wir jetzt vor dem ersten weithin sichtbaren Fortschritt bei der Endlagersuche“, erklärte Schulze […]

Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat vor einem Treffen mit seinen Mitbewerbern eine offene Debatte über den künftigen Kurs der Partei gefordert. Dabei gehe es „nicht um eine Person und Personen – es geht um Politik […]

Der langjährige Partei- und Fraktionspressesprecher der AfD, Christian Lüth, soll einem Bericht zufolge über die Möglichkeit des Erschießens oder Vergasens von Migranten gesprochen haben. Bei einem heimlich von ProSieben gefilmten Treffen mit einer rechten Publizistin […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Vorauswahl von möglichen Standorten für ein deutsches Atommüllendlager und das damit verbundene Verfahren scharf kritisiert. Es werde wegen der zahlreichen nun in fast ganz Deutschland zur Debatte stehenden […]

Die FDP wirft Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor, einen Haushalt im Wahlkampfmodus vorzulegen. Es handele sich bei der Etatplanung für 2021 um den „Haushalt eines Kanzlerkandidaten, der sehr gerne ausgibt“, sagte der haushaltspolitische Sprecher […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einem rasanten Anstieg der Corona-Neuinfektionen in Deutschland gewarnt. Zu Weihnachten könne die tägliche Zahl der Infektionen bei 19.200 liegen, „wenn es so weiter geht“ wie derzeit, sagte Merkel nach […]

Der CDU-Vorsitz-Kandidat Friedrich Merz erhält Unterstützung aus der baden-württembergischen CDU. „Für Friedrich Merz spricht seine starke wirtschaftspolitische Ausrichtung, das Verständnis auch für mittlere und kleinere Unternehmen“, sagte die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im März 2021, […]

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Ergebnisse der Bürgermeister-Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen als Beleg für die Regierungsfähigkeit ihrer Partei in Städten und auf dem Land gewertet. Das Ergebnis der Stichwahlen vom Sonntag sei „historisch“, sagte Baerbock der […]