Politik

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat an die EU-Staaten appelliert, sich einer Einigung auf eine Reform des europäischen Asylrechts nicht zu verschließen. „Wenn wir uns nicht mehr um gemeinsame und europäische Lösungen […]

Aus Sorge vor weiter steigenden Corona-Infektionszahlen im Herbst und Winter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an alle Bürger appelliert, sich an die Schutzregeln zu halten. „Jetzt müssen wir verstehen, dass es weiter auf jeden und […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Union vor einer frühzeitigen Entscheidung über ihren Kanzlerkandidaten gewarnt. Diese solle „nicht vor Ostern“ fallen, sagte Schäuble am Dienstagabend bei einem Redaktionsbesuch der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in Berlin. In […]

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen aufgerufen. Entscheidend sei, dass die Bürger weiter so gut mitmachten, sagte Hofreiter am Mittwoch im Bundestag. Deutschland sei bis jetzt „ziemlich glimpflich“ […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat scharfe Kritik an der Lage der Menschenrechte in China geübt. In einer Rede vor dem Bundestag warf Merkel der Volksrepublik am Mittwoch eine „schlechte und grausame Behandlung“ von Minderheiten vor. […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einer Zunahme internationaler Spannungen infolge der Coronakrise gewarnt. Die internationale Politik habe es derzeit mit einer „zum Teil sehr aggressiven Welt“ zu tun, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. […]

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die mit einer hohen Neuverschuldung verbundene Corona-Politik der Bundesregierung gerechtfertigt. „Wir nehmen Geld in die Hand für Solidarität und Sicherheit“, sagte Mützenich am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. […]

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat der Corona-Politik der Bundesregierung eine soziale Schieflage bescheinigt. „Das Land wird nach der Krise noch tiefer gespalten sein“, sagte Bartsch am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags. Mit ihrer Ankündigung, bis […]

FDP-Chef Christian Lindner hat von der Bundesregierung konkretere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verlangt. „Uns helfen nicht Überschlagsrechnungen über dramatisch steigende Zahlen“, sagte Lindner am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Er verwies […]

Bei falschen Namensangaben auf Gästelisten müssen Gastronomiebesucher in Nordrhein-Westfalen künftig mit einem Bußgeld von 250 Euro rechnen. Ein falscher Namenseintrag sei „kein Kavaliersdelikt“, sagte der Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf. Wenn sich […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bürger eindringlich dazu aufgerufen, sich im Herbst und Winter an die Corona-Schutzmaßnahmen zu halten. „Ich appelliere an Sie alle: Halten Sie sich an die Regeln, die für die nächste […]

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Stefanie Hubig (SPD), hat die Rolle von Schulen und Kitas beim Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch hervorgehoben. „Wenn es zu sexueller Gewalt kommt, können und müssen Kindertagesstätten und Schulen Schutzräume […]

Angesichts der hohen Neuverschuldung infolge der Corona-Krise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine rasche Rückkehr zu den Vorgaben der Schuldenbremse gefordert. „Wir müssen so schnell wie möglich wieder zu einer normalen und verfassungsgerechten Haushaltsführung zurückkehren“, […]

Für Andreas Scheuer soll am Donnerstag die Stunde der Wahrheit schlagen: Der CSU-Verkehrsminister steht dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Pkw-Maut-Debakel Rede und Antwort. Die Abgeordneten wollen Scheuers Rolle bei dem geplatzten Projekt sowie seine umstrittene Informationspolitik gegenüber […]

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hält es für möglich, dass das geplante Endlager für Atommüll in Ostdeutschland eingerichtet wird. Aus seiner Sicht sei ein Endlager-Standort in Ostdeutschland zwar „nicht wünschenswert“, aber denkbar, sagte […]

Die Beschlüsse von Bund und Ländern zu neuen Corona-Maßnahmen haben ein geteiltes Echo ausgelöst. Positive Reaktionen kamen am Mittwoch vom Deutschen Landkreistag und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), Kritik von den Grünen. Deren Fraktionschefin […]

Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen wollen Bund und Länder die Teilnehmerzahl von Privatfeiern begrenzen. Diese Obergrenzen sollen für Landkreise gelten, in denen die Zahl der Neuinfektionen bestimmte Grenzwerte übersteigt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag […]

Nach Überzeugung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) muss der wirtschaftliche Neustart nach dem Corona-Lockdown genutzt werden muss, um den Aufbruch in eine klimaneutrale Zukunft zu beschleunigen. Dazu dienten die staatlichen Konjunkturprogramme, sagte Schulze am Dienstag […]