Grüne spekulieren auf Verkehrsressort bei Regierungsbeteiligung

Bundestag, Berlin
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Bei den Grünen gibt es Bestrebungen, im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr das Verkehrsressort zu besetzen. „Wir Grünen möchten das Land gestalten und die verlorenen Jahre in der Klima- und Verkehrspolitik wettmachen helfen“, sagte der frühere Parteichef Cem Özdemir der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstagsausgaben). Özdemir, der Vorsitzender des Bundestagsverkehrsausschusses ist, will sich demnach erneut um ein Bundestagsmandat bewerben.

Scharf kritisierte Özdemir die aus seiner Sicht vom derzeitigen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) falsch gesetzte Rahmenbedingungen in dem Bereich. Er verwies auf Diesel-Subventionen, eine KfZ-Steuer ohne Bonus-Malus-System oder eine Straßenverkehrsordnung mit zu wenig Schutz für Fahrradfahrer und Fußgänger. Zugleich betonte er, die Grünen wollten Verkehrspolitik „nicht gegen, sondern mit der heimischen Autoindustrie“ machen.

Derzeit seien Versäumnisse auf der Bundesebene auch der Grund dafür, warum etwa im grün regierten Baden-Württemberg eine neue Verkehrspolitik noch nicht voll habe umgesetzt werden können. „Die Vernetzung aller politischen Ebenen ist entscheidend, um bei der Verkehrswende voranzukommen. Dazu wollen wir in Berlin beitragen“, hob er hervor. 

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