Seehofer zuversichtlich über Einigungschancen zu Asylpaket

Portrait Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) - Bild: Henning Schacht / Bundesinnenministerium
Portrait Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) - Bild: Henning Schacht / Bundesinnenministerium

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die europäischen Beratungen über das Asylpaket der EU-Kommission auf gutem Wege. Er sei froh darüber, dass sich immer mehr Mitgliedsstaaten nicht reflexartig zu den Vorschlägen der Kommission äußerten, sondern „in eine intensive Prüfung eingetreten sind“, sagte Seehofer am Montag in Berlin nach Beratungen mit der EU-Kommission. Er sei zuversichtlich, dass „diese gigantische Aufgabe endlich zu einem guten Ergebnis“ geführt werden könne.

Nach den Worten Seehofers soll das Konzept aus Brüssel nicht nur auf der geplanten Videokonferenz der EU-Innenminister im Oktober beraten werden, sondern zusätzlich auch noch auf einer Präsenzsitzung im November. Für ein weiteres Treffen der EU-Innenminister im Dezember strebe er dann eine Einigung „mit den allermeisten“ Mitgliedsstaaten an, wie Seehofer sagte. „Ich glaube, wir können das packen.“

Deutschland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. In der sich Anfang 2021 anschließenden Präsidentschaft Portugals könne bereits der eine oder andere Akt zu dem Asylpaket kommen, betonte Seehofer. 

Das Konzept der EU-Kommission sieht schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen und mehr Abschiebungen vor. Mitgliedstaaten sollen nicht verpflichtet werden, Flüchtlinge zur Entlastung anderer EU-Länder aufzunehmen, sondern können stattdessen bei Abschiebungen helfen. Die Kommission bietet EU-Ländern, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, dafür die Übernahme von „Rückführungs-Patenschaften“ an. 

Sie können demnach für die Abschiebung abgelehnter Bewerber aus den Ankunftsländern sorgen. Gelingt ihnen das nach acht Monaten nicht, müssen sie die Migranten aber fortan bei sich unterbringen. Zudem soll ein „Rückführungskoordinator“ ernannt werden, um Mitgliedstaaten bei Abschiebungen zu unterstützen.

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